Erdogan eröffnet in Berlin neue Botschaft der Türkei

Türkischer Premier will auch strittige Themen ansprechen

Recep Tayyip Erdogan (2.v.l.) mit seiner Frau Emine und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei der Einweihung der neuen Botschaft (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Recep Tayyip Erdogan (2.v.l.) mit seiner Frau Emine und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei der Einweihung der neuen Botschaft (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Der türkische Ministerpräsident hat in Berlin die weltweit größte Auslandsvertretung seines Landes eingeweiht. Recep Tayyip Erdogan äußerte bei dieser Gelegenheit Wünsche an die in Deutschland lebenden Türken - und an die Bundesregierung. Heute trifft er sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Feierliche Worte von Erdogan zur Botschaftseröffnung: Der Neubau der türkischen Auslandsvertretung sei "ein Symbol der tief verwurzelten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei", sagte Erdogan.

Das Grundstück hatte das damalige Osmanische Reich bereits 1918 erworben. Nach Gründung der Türkischen Republik hatten die Botschafter bis 1944 hier ihren Sitz. Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges wurde die Botschaftskanzlei bei Bombenangriffen zerstört. Die türkische Botschaft in Berlin ist die größte Auslandsvertretung der Türkei weltweit. In Deutschland leben rund 2,5 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln, in Berlin haben mehr als 100.000 Menschen einen türkischen Pass.

Westerwelle wünscht Fortschritte im EU-Prozess

Außenaufnahme der türkischen Botschaft in der Tiergartenstraße in Berlin (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)Außenaufnahme der türkischen Botschaft in der Tiergartenstraße in Berlin (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)Unter den über 1400 Gästen befand sich auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Er betonte in seinem Grußwort, dass die Menschen türkischer Herkunft in der Bundesrepublik die deutsche Kultur bereicherten: "Sie sind aus unserer Gesellschaft nicht wegzudenken, sie sind ein Teil von uns." Westerwelle sprach sich für eine weitere Annäherung zwischen der Türkei und der Europäischen Union (EU) aus. Der Stillstand in den Beitrittsverhandlungen seit zwei Jahren sei für beide Seiten nicht gut. Im kommenden Jahr solle hier ein "neuer Anfang" gemacht werden, denn die Türkei habe viele Reformen verwirklicht. Der türkische Ministerpräsident hält am Ziel eines EU-Beitritts fest. Er sagte, sein Land bereite sich auf eine Vollmitgliedschaft vor.

Erdogan hat auch andere schwierige Themen im Gepäck. Zunächst aber forderte er seine Landsleute in Deutschland auf, sich möglichst gut in die bundesdeutsche Gesellschaft zu integrieren. Die Türken seien ein Teil Deutschlands geworden: "Von dem Moment an, an denen Sie beschlossen haben, dauerhaft hier zu bleiben, sich anzusiedeln, ein Haus zu kaufen und ein Unternehmen zu gründen, sind Sie ein Teil von hier geworden."

Schwierige Gespräche mit Merkel erwartet

Bei seinen politischen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürften seine Forderungen etwas schärfer klingen. Ein Streitthema zwischen Berlin und Ankara ist nach wie vor das Kurdenproblem. Erdogan hat den deutschen Behörden vorgeworfen, nicht engagiert genug gegen Aktivitäten der verbotenen PKK in Deutschland vorzugehen. Die Tarnorganisationen der PKK könnten in Deutschland "in aller Ruhe" Geld sammeln, sagte Erdogan kurz vor seinem Berlin-Besuch vor Journalisten in Ankara. Er habe dieses Problem bereits in der Vergangenheit mit der Bundeskanzlerin besprochen und werde dies bei seinem Treffen mit Merkel erneut tun.

Auch wird es um die Lage in Syrien und um die Situation der syrischen Flüchtlinge gehen. Die Bundesregierung ist bisher der Ansicht, dass den Flüchtlingen am besten in der Region geholfen werden kann. Berlin hat dafür über 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt - vor allem für Flüchtlinge in Syrien selbst, in Jordanien und im Libanon. In der Türkei sind bisher mehr als 100.000 syrische Flüchtlingen angekommen.

Menschenrechtler pochen auf mehr Rechte für Minderheiten

Mehrere Gruppen, etwa die Minderheit der Aleviten, haben für heute Demonstrationen gegen Erdogan angekündigt. Die Politik des türkischen Ministerpräsidenten stehe für eine antidemokratische Politik, behauptete die Alevitische Gemeinde Berlin; Erdogan setze eine "Politik der Gleichschaltung, Ausgrenzung, Unterdrückung und Gewalt" fort. Die Organisatoren rechnen bei ihrer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor mit bis zu 10.000 Teilnehmern.

Menschenrechtler appellierten an die Bundesregierung, mehr Rechte für Minderheiten in der Türkei einzufordern. Es sei ein Skandal, dass sie die Türkei als Verbündete betrachte, während Erdogan "die Unterdrückungspolitik von ethnischen und religiösen Minderheiten unverhohlen fortführt", kritisierte der Nahostreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker. Die Vereinigung wirft Erdogan vor, kurdische Journalisten, Politiker, Menschenrechtler und türkische Oppositionelle gezielt zu verfolgen.

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr