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"Erhebliches Gefährdungspotenzial"

Justiz erwartet Attacken Rechtsradikaler bei NSU-Prozess

Gerichtssaal-Umbau für NSU-Prozess (dpa / Peter Kneffel)
Gerichtssaal-Umbau für NSU-Prozess (dpa / Peter Kneffel)

Der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte beginnt am 17. April. Dafür betreibt das Oberlandesgericht München einen Riesenaufwand: Sein Präsident spricht von einem erheblichen Gefährdungspotenzial im Hinblick auf Anschläge.

Dieser Prozess gilt bereits vor Beginn als eines der aufsehenerregendsten Verfahren zum Rechtsterrorismus in Deutschland: Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) werden zehn rassistisch motivierte Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zur Last gelegt. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "eine Schande für unser Land", auch weil die Sicherheitsbehörden so stümperhaft ermittelt hatten.

Maximale Sicherheit

Die angeklagte Beate Zschäpe und ihre gestorbenen, mutmaßlichen NSU-Komplizen Uwe Mundlos (l) und Uwe Böhnhardt (dpa / Bundeskriminalamt)Die angeklagte Beate Zschäpe und ihre gestorbenen, mutmaßlichen NSU-Komplizen Uwe Mundlos (l) und Uwe Böhnhardt (dpa / Bundeskriminalamt)Der Prozess stellt das Oberlandesgericht München vor einige Herausforderungen. Der Verhandlungssaal müsse maximal gesichert sein, sagte Gerichtspräsident Karl Huber. Denn die Justiz befürchte, dass in bis zu zweieinhalb Jahren der Verhandlung immer wieder Rechtsradikale versuchen werden zu provozieren oder die Prozessbeteiligten zu attackieren.

Der Vorsitzende Richter im NSU-Verfahren zeige sich schon jetzt nicht mehr in der Öffentlichkeit, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Der Generalbundesanwalt nenne nicht die Namen seiner Vertreter im Prozess - aus Sicherheitsgründen. Rechtsradikale hätten offen erklärt, Richter und Staatsanwälte seien ein lohnendes Angriffsziel.

Das Platzproblem

Im Vorfeld wurde das Gericht wegen des zu kleinen Gerichtssaals gescholten, der momentan noch für 230 Sitze umgebaut wird. Neben den Vertretern der Bundesanwaltschaft sowie den fünf Angeklagten und ihren Verteidigern treten 71 Nebenkläger mit 49 Anwälten auf. Für die Angehörigen wird simultan ins Türkische übersetzt. Auch der türkische Botschafter wollte einen reservierten Sitz im Gerichtssaal haben, was der Vorsitzende Richter zunächst ablehnte. Nun solle den Anliegen türkischer Vertreter möglichst Rechnung getragen werden.

Kein anderer Saal in München sei so gut gegen Angriffe gesichert, sagte Gerichtspräsident Huber. Eine Verlegung etwa in einen Hörsaal oder eine Stadthalle sei rechtlich heikel, weil dies ein Revisionsgrund sein könne. Daher wolle das Gericht die rechtlichen und räumlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen. So werde eine Kamera auf den Zeugenstand gerichtet und die Aufnahme während der Aussage auf eine Wand projiziert, sodass auch die vielen Nebenkläger und die Öffentlichkeit im Saal die Mimik und Gestik der Zeugen sehen könnten.

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr