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Erklärstück: Parlamentsbeteiligungsgesetz

Von Axel Rahmlow

Blick in den Deutschen Bundestag in Berlin vor Beginn einer Sitzung des Parlaments (AP)
Blick in den Deutschen Bundestag in Berlin vor Beginn einer Sitzung des Parlaments (AP)

Das Parlamentsbeteiligungsgesetz wurde Ende 2004 mit den Stimmen der damaligen rot-grünen Regierungskoalition beschlossen. Der ganze Text passt auf zwei Seiten.

Im ersten Artikel heißt es grundsätzlich: "Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes bedarf der Zustimmung des Bundestages." Die Regierung muss dazu einen Antrag mit detaillierten Angaben über die geplante Zahl der Soldaten, die voraussichtliche Dauer des Einsatzes und die Kosten einbringen. Zudem kann der Bundestag mit dem sogenannten Rückholrecht einen Einsatz jederzeit beenden.

Allerdings erlaubt das Gesetz auch eine gewisse Flexibilität bei der Definition: Es gibt Einsätze, die keinen Aufschub dulden, etwa Rettungsmissionen. Dann kann die Zustimmung auch im Nachhinein erfolgen.

Zusätzlich erwähnt das Gesetz "Einsätze von geringer Intensität und Tragweite". Diese liegen auch dann vor wenn "einzelne Soldatinnen und Soldaten im Rahmen eines Einsatzes der Vereinten Nationen oder der NATO verwendet werden". In diesem Fall reicht es, wenn die Regierung die Fraktionsvorsitzenden und die wichtigsten Mitglieder des Auswärtigen- und des Verteidigungsausschusses informiert. Wenn nicht innerhalb von einer Woche eine Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten eine Debatte verlangen, gilt das Vorhaben als genehmigt.

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht auch bei Bündnis-Einsätzen immer wieder auf die Bedeutung des Parlamentes hingewiesen. So hieß es 2008 in einem Urteil über die Beteiligung deutscher Soldaten an Überwachungsflügen der NATO: "Wegen der politischen Dynamik eines Bündnissystems ist es umso bedeutsamer, dass die größer gewordene Verantwortung für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte in der Hand des Repräsentationsorgans des Volkes liegt."

Zwar sehen die Karlsruher Richter in ihrer Rechtsprechung die Bündnisfähigkeit Deutschlands als wichtiges Element des Verfassungsrechts an. Für sie steht aber die demokratische Legitimation der Auslandseinsätze im Vordergrund.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

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