Ermittlungen gegen zwei Männer aus Mügeln

Debatte um Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit

Reporter sprechen mit Mitarbeitern der Pizzeria Picobello in der sächsischen Kleinstadt Mügel. (AP)
Reporter sprechen mit Mitarbeitern der Pizzeria Picobello in der sächsischen Kleinstadt Mügel. (AP)

Nach der Hetzjagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei junge Männer wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch. Die Staatsanwaltschaft in Leipzig teilte mit, den beiden Männern im Alter von 21 und 23 Jahren werde zur Last gelegt, sich aktiv an den Auseinadersetzungen und den Angriffen beteiligt zu haben.

Die Männer waren am Sonntag vorläufig festgenommen worden, jedoch mangels dringendem Tatverdacht wieder freigelassen worden. Den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge bestreitet einer von ihnen die Vorwürfe, der andere verweigert die Aussage.

In Berlin bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel den Vorfall vom Wochenende als beschämend und rief zu mehr Zivilcourage auf. Für Anfang kommenden Monats wurden die Integrations- und Ausländerbeauftragten der ostdeutschen Länder ins Kanzleramt eingeladen.

Zentralrat wirft Politik Versagen vor

Der Zentralrat der Juden in Deutschland beklagte Defizite bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. In den letzten Monaten habe sich in der Auseinandersetzung mit dem Thema praktisch nichts verändert, sagte Generalsekretär Stephan Kramer der "Netzeitung". Kramer warnte vor sogenannten No-Go-Areas in Ostdeutschland.

Es seien immer die gleichen Vorfälle und die stets gleichen Stellungnahmen von Politikern, ohne dass es eine spürbare Änderung der Strategie bei der Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit gebe. Während die Anzahl der Unterstützer und Förderer der rechtsextremen NPD weiter zunehme, seien die etablierten Parteien unfähig, das Problem Rechtsextremismus zu lösen. Auch die Bundesregierung habe keinen mit den Ländern und Kommunen koordinierten Aktionsplan.

Heye: Rechtsextremismus wird verniedlicht

Uwe-Karsten Heye warf den ostdeutschen Bundesländern vor, nicht angemessen auf das Phänomen des wachsenden Rechtsextremismus zu reagieren. Dieser dürfe nicht länger verniedlicht werden, sagte der Vorsitzende des Vereins "Gesicht zeigen - Aktion weltoffenes Deutschland".
Zu dem Übergriff im sächsischen Mügeln sagte Heye: "Ich habe noch nicht einen einzigen aus Mügeln gehört, der wenigstens Scham geäußert hätte, dass dort acht Menschen, die eine etwas dunklere Hautfarbe haben, durch die Stadt gejagt worden und in Todesangst gebracht worden sind." (Text/ MP3-Audio)

Der ehemalige sächsische Innenminister Heinz Eggert forderte mehr Zivilcourage gegen Rechtsextremismus. Die Politik könne noch so viele Programme auflegen, sie würden wirkungslos bleiben, solange Leute zusehen würden, wie andere geschlagen oder durch die Stadt gehetzt würden, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Eggert wehrte sich jedoch gegen die Vorstellung, Rechtsextremismus sei ein generelles Problem in Ostdeutschland. (Text/ MP3-Audio)

Das Ortseingangsschild der sächsischen Kleinstadt Mügeln. (AP)Das Ortseingangsschild der sächsischen Kleinstadt Mügeln. (AP)

"Ein weltoffenes Land"

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt verurteilte die Hetzjagd auf Inder in Mügeln erneut als nicht hinnehmbar. Im ARD-Fernsehen warnte er aber zugleich vor Vorverurteilungen. Zunächst müssten die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen abgewartet werden. Er betonte, Sachsen sei ein "weltoffenes Land". Der Vorfall in Mügeln sei nicht nur aus menschlichen, sondern auch aus ökonomischen Gründen schädlich.

Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus widersprach der These, der Osten sei rechtsradikaler als der Westen. Aufgrund der langen Abschottung bis 1989 habe es in den neuen Ländern sicher weniger Kontakte zu Ausländern gegeben, sagte der CDU-Politiker der "Leipziger Volkszeitung". Aber die Grundeinstellung der Menschen sei genauso weltoffen und tolerant wie die der Westdeutschen. Gegenüber rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Bestrebungen dürfe es keine Toleranz geben, betonte der CDU-Politiker.
Hans-Joachim Wiese fasst die Debatte um den Rechtsextremismus in Deutschland zusammen. (MP3-Audio)
Margarete Limberg kommentiert die Reaktionen nach der "Menschenhatz in Mügeln". (Text)

Unterdessen verlangte die indische Botschafterin Shankar eine schnelle Aufklärung der Übergriffe. Sie erwarte, dass von den deutschen Behörden Vorkehrungen getroffen würden, damit sich solche Vorfälle nicht wiederholten, sagte die Diplomatin der "Berliner Zeitung".

In Mügeln hatten Dutzende Jugendliche am Wochenende acht Inder durch den Ort gehetzt und Parolen wie "Ausländer raus" gerufen. Die Opfer erlitten teils schwere Verletzungen.
Die Tat weckt auch Erinnerungen an die Geschehnisse in Rostock-Lichtenhagen vor 15 Jahren. Drei Tage und Nächte griffen Jugendliche das dortige Asylbewerberheim an und wurden von bis zu 3000 Schaulustigen dabei unterstützt. Das "Kalenderblatt" erinnert an die Ausschreitungen. (Text/ MP3-Audio)

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:24 Uhr