Erneut Proteste in Ägypten

Zwei Tote bei Zusammenstößen in Alexandria

Mursi Anhänger demonstrieren gegen den Haftbefehl (picture alliance / dpa / Mohammed Elshamy)
Mursi Anhänger demonstrieren gegen den Haftbefehl (picture alliance / dpa / Mohammed Elshamy)

In Ägypten ist es bei erneuten Massendemonstrationen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des Ex-Präsidenten Mohammed Mursi gekommen. Zwei Menschen starben. Verstärkt werden die Spannungen durch einen Haftbefehl gegen Mursi.

In Alexandria wurden nach Berichten staatlicher Medien zwei Demonstranten bei Straßenprotesten getötet. Viele Personen seien verletzt worden, hieß es unter Berufung auf Krankenhausmitarbeiter. Unterstützer von Armeechef Fattah al-Sisi hätten Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi angegriffen. Auch aus der Stadt Damietta im Nildelta wurden Zusammenstöße gemeldet.

In Kairo versammelten sich tausende Mursi-Gegner auf dem zentralen Tahrir-Platz, berichtet Frank Ludwig. In Nasr City, einer Hochburg der Muslimbrüder,kamen die Anhänger Mursis zusammen. Im Osten Kairos sollen sich Demonstranten der beiden gegnerischen Lager mit Flaschen und Steinen beworfen haben.

Verteidigungsminister und Armeechef Sisi hatte am Mittwoch zu Solidaritätskundgebungen mit dem Militär aufgerufen, um ihm das "Mandat zur Bekämpfung des Terrors" zu geben. Dagegen sprachen die mit Mursi verbündeten Muslimbrüder von einer Einladung zum Bürgerkrieg. Die Armee kündigte im Internet an, man werde zwar die Waffen nicht auf das Volk richten, wohl aber gegen "schwarze Gewalt und Terrorismus".

Haftbefehl gegen Mursi

Ägyptens Präsident Mursi in einer Fernsehansprache: "werde nicht zurücktreten" (picture alliance / dpa / Ismael Mohamad)Ägyptens Präsident Mursi in einer Fernsehansprache (picture alliance / dpa / Ismael Mohamad)Der vom Militär gestürzte Präsident Mursi sitzt in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen ihn erlassen. Die Behörden werfen ihm die Zusammenarbeit mit der radikal-islamischen Palästinenserbewegung Hamas während eines Gefängnisausbruchs 2011 vor. Ein Staatsanwalt habe den abgesetzten Staatschef Mursi zu der Sache bereits befragt, berichten Korrespondenten unter Berufung auf die staatliche ägyptische Nachrichtenagentur Mena. Es gehe um die Tötung von Wärtern und Gefangenen sowie um die Entführung von Soldaten. In Ägypten wird die Untersuchungshaft in der Regel für 15 Tage verhängt und dann stets um jeweils weitere 15 Tage verlängert.

Ban Ki Moon fordert Freilassung

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon (picture alliance / dpa / EPA / Adi Weda)UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon (picture alliance / dpa / EPA / Adi Weda)In New York hatte zuvor UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon die sofortige Freilassung Mursis und anderer hochrangiger Politiker der Muslimbruderschaft verlangt. Er forderte die Übergangsregierung auf, beliebige Festnahmen und andere Formen der Schikane zu unterlassen. Bislang haben die Behörden rund 600 Kader der Muslimbruderschaft verhaftet. Mursi wird vom Militär an einem unbekannten Ort ohne Anklage festgehalten. Auch die USA und Deutschland hatten Mursis Freilassung nach dessen Verhaftung am 3. Juli verlangt.

Ban sagte, er beobachte die Entwicklungen in Ägypten mit "zunehmender Sorge". Er forderte alle Seiten zu größtmöglicher Zurückhaltung und zu einem nationalen Dialog auf. Alle Ägypter hätten das Recht auf friedliche Proteste. Die Übergangsregierung müsse Recht und Ordnung, sowie die Sicherheit aller Ägypter gewährleisten.

Islamisten sollen sich am Versöhnungsprozess beteiligen

Die Armee hatte den Druck auf die Unterstützer von Mursi erhöht. Das Militär gab den Islamisten am Donnerstagabend 48 Stunden Zeit, um sich am politischen Versöhnungsprozess in dem Land zu beteiligen. Ansonsten müssten sie sich auf ein härteres Vorgehen gefasst machen, zitierte die Nachrichtenagentur Mena aus einer der Armee nahestehenden Facebook-Seite. Die Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, wurde darin nicht explizit erwähnt. Die Mitteilung trug den Namen "Letzte Chance". Darin wird eine neue Strategie im Kampf gegen "Gewalt und Terrorismus" angekündigt, sobald die für heute geplanten Massenkundgebungen vorbei sind.

Ein Militärvertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Erklärung gebe keinen "offiziellen Standpunkt" wieder. Sie sei allerdings auf einer Facebook-Seite mit "Verbindungen zur Armee" veröffentlicht worden. Die 48-Stunden-Frist sei "tatsächlich eine politische Einladung", sich an einem Aussöhnungsprozess zu beteiligen. Das bedeute aber nicht, dass die Mursi-Anhänger nach Ablauf der Frist unterdrückt würden. "Warum machen sich diese Leute Sorgen, wenn sie friedlich sind? Wir reden nur von Terroristen", fügte der Militärvertreter hinzu.

Bislang haben die Muslimbrüder jeden Dialog mit der neuen Staatsführung abgelehnt, da sie aus einem "Militärputsch" hervorgegangen und daher illegitim sei.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr