Erste Konsequenzen aus dem Pferdefleischskandal

EU-Sondertreffen in Brüssel

Von Annette Riedel

Eine Fertiglasagne, fotografiert während des Pferdefleischskandals (picture alliance / dpa / Friso Gentsch)
Eine Fertiglasagne, fotografiert während des Pferdefleischskandals (picture alliance / dpa / Friso Gentsch)

Kein Gesundheitsproblem, aber Betrug am Verbraucher - so stellt sich der Pferdefleischskandal auch nach den jüngsten Erkenntnissen dar. Brüssel reagierte bereits und will Fleisch in Zukunft europaweit besser kontrollieren, um systematischen Betrug zu bekämpfen.

"Es darf nicht sein, dass ein Verbraucher in irgendeinem EU-Land ein Produkt kauft, das Rindfleisch enthalten soll und er Pferdefleisch bekommt."

… sagte der britische Ernährungsminister Owen Patterson am Abend in Brüssel beim Treffen der zurzeit acht direkt oder indirekt betroffenen Länder mit dem zuständigen EU-Kommissar Tonio Borg.

Beide, der Brite und auch sein irischer Ministerkollege Simon Coveney, glauben, dass künftig mehr und besser getestet werden müsse, um den Verbraucher zu schützen.

"Wir müssen kollektiv reagieren. Es sollte künftig EU-weite DNA-Tests bei verarbeiteten Fleischgerichten geben. Die Kommission muss einen Gesetzesvorschlag vorlegen, den dann der Ministerrat gegebenenfalls verbessern und beschließen muss."

Irgendwo in der langen Produzentenkette in diversen EU-Ländern, vom Schlachter über den Zwischenhändler über den Hersteller Fertiggerichte für ein Tiefkühlkostunternehmen, das 16 Länder beliefert – irgendwo muss der Betrug passiert sein. Die entsprechenden Produkte enthielten nicht nur Spuren von Pferdefleisch, sondern 30 bis 100 Prozent Pferd, wo Rind drauf stand. Pferdefleisch ist nicht per se gesundheitsschädlich, aber nicht jedermanns Sache. Da es rund 30 Prozent billiger als Rind ist, lässt es sich, betrügerisch als Rindfleisch deklariert, mit gutem Gewinn massenhaft verarbeiten.

"Das ist ein Thema in der Verantwortung der einzelnen EU-Länder. Wenn es sich aber um grenzüberschreitendes organisiertes Verbrechen handelt, dann muss Europol eine Rolle übernehmen."

Und Europol, die europäische Polizeibehörde, von der der britische Minister spricht, wird eine Rolle übernehmen, so haben es die Minister besprochen.
Bei Europol werden die Ergebnisse der nationalen polizeilichen Untersuchungen zusammenlaufen.

Ein weiterer Beschluss der abendlichen Ministerrunde: Es soll - so es dafür die Zustimmung aller EU-Länder gibt - zunächst im März zwei zeitlich befristete Serien von 30-tägigen Tests geben, erläuterte EU-Kommissar Borg:

"In der ersten Serie würden EU-weit 2500 Fertiggerichte stichprobenartig mit Hilfe von DNA-Tests auf Pferdefleisch untersucht. Und in der zweiten Serie würden 4000 Proben bei Pferdefleisch genommen, um zu testen, ob sie hygienisch einwandfrei sind."

Darüber hinaus betonten Teilnehmer der Runde in Brüssel, das geltende Gesetze bei der Fleischverarbeitung besser implementiert und die Kontrollen routinemäßig verbessert werden müssten. Der rumänische Agrarminister Daniel Constantin betonte, dass es in seinem Land keine Probleme und hohe Standards bei der Fleischproduktion gäbe. Rumänien gehört innerhalb Europas zu den größten Exporteuren von Pferdefleisch.

Für EU-Kommissar Borg beweist der aktuelle Fall trotz allem, dass die EU funktioniert. Die Tatsache, dass gegen geltendes Recht verstoßen wurde, bedeute nicht, dass die Bewegungsfreiheit von Mensch und Waren innerhalb des EU–Binnenmarktes Teil des Problems ist.

"Gäbe es keine europäischen Gesetze, hätten wir keinen Binnenmarkt, hätten wir nicht europaweit einheitliche Vorschriften, wie Fleisch und Fleischprodukte zu etikettieren sind, hätten wir kein funktionierendes Schnellwarnsystem zum Austausch von Informationen, könnten wir nicht annähernd so effektiv reagieren."

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr