EU-Außenbeauftragte fordert Ende der Gewalt in Ägypten

Übergangsregierung droht Mursi-Anhängern mit Härte

Catherine Ashton ist besorgt über die Gewalt in Ägypten (AFP / Adem Altan)
Catherine Ashton ist besorgt über die Gewalt in Ägypten (AFP / Adem Altan)

Der zunehmend blutige Konflikt zwischen der Armee und Islamisten in Ägypten hat international Besorgnis hervorgerufen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will nun vermitteln.

Vor ihrem Abflug nach Kairo rief Ashton erneut zu einem Ende der Gewalt in Ägypten auf: Der Übergangsprozess in Ägypten müsse "alle politischen Gruppen einbeziehen, auch die Muslimbruderschaft", erklärte sie. Dieser Prozess müsse "so schnell wie möglich zu einer verfassungsmäßigen Ordnung, freien und fairen Wahlen und einer zivil geleiteten Regierung führen", so Ashton weiter. Ashton will sich in Kairo unter anderem mit Übergangspräsident Adli Mansur und Armeechef Abdel Fattah al-Sisi sowie mit Vertretern der Muslimbrüder und der Zivilgesellschaft treffen.

Zuvor hatte bereits UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon die schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi verurteilt. Er forderte die ägyptischen Sicherheitskräfte auf, die Menschenrechte zu achten und rief die Übergangsregierung dazu auf, "den Schutz aller Ägypter sicherzustellen".

Unterdessen drohte die ägyptische Übergangsregierung den Mursi-Anhängern im Fall gewalttätiger Proteste erneut mit Härte. Sollten die Demonstranten ihr "Recht auf friedliche und verantwortungsvolle Meinungsäußerung überschreiten", werde es "entschiedene und harte Maßnahmen" geben, erklärte der Nationale Verteidigungsrat. Dem Gremium sitzt Übergangspräsident Mansur vor, auch Armeechef al-Sisi gehört ihm an.

Militär darf künftig Demonstranten verhaften

Mansur übertrug am Sonntag seinem Regierungschef Hasem al-Beblawi per Dekret die Befugnis, dem Militär die Verhaftung von Zivilisten zu erlauben. Praktisch bedeutet dies, dass Al-Beblawi dem Militär in künftigen Krisensituationen freie Hand geben kann, neben oder anstelle der Polizei Demonstranten oder Ruhestörer zu verhaften.

Tausende Anhänger Mursis ließen sich in der Nacht dennoch nicht abschrecken und demonstrierten erneut in Kairo. Sie drohten dabei, die Zentrale des Militärgeheimdienstes anzusteuern, kehrten dann jedoch wieder um. Sie trugen Bilder Mursis und skandierten: "Wir opfern unser Blut und unsere Seelen für Mursi."

Am Wochenende waren in Ägypten bei Zusammenstößen zwischen Anhängern Mursis und Sicherheitskräften mindestens 80 Menschen ums Leben gekommen. Hunderte wurden verletzt. Beide Seiten machten sich gegenseitig für die Eskalation der Gewalt verantwortlich.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr