EU-Außenminister erwägen Freigabe von Bankdaten an US-Behörden

Datenschützer Schaar: "Starker Tobak"

Dürfen die USA bald potenziell gefährliche Überweisungen überprüfen? (AP)
Dürfen die USA bald potenziell gefährliche Überweisungen überprüfen? (AP)

Die EU-Außenminister debattieren in Brüssel über eine Weitergabe von Bankdaten an die USA. Ziel sind Erkenntnisse über die Finanzierung von Terrornetzwerken. Scharfe Kritik kommt vom obersten Datenschützer Peter Schaar.

Mit der Zustimmung der Außenminister will die EU-Kommission eine Vereinbarung mit den USA schließen und sie noch vor dem EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft treten lassen, der dem Europaparlament ein Vetorecht einräumen würde.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisierte die Pläne. Anders als bisher sei vorgesehen, dass die US-Behörden künftig auch Zugriff auf Überweisungen innerhalb eines Landes erhielten, sagte Schaar. Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, forderte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf, die Abgeordneten einzubinden oder das Vorhaben sofort zu stoppen.

Die EU-Außenminister befassen sich außerdem mit dem Beitrittsgesuch Islands zur Europäischen Union. Dagegen machten zuletzt die Niederlande Vorbehalte geltend.



Mehr bei deutschlandradio.de

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:33 Uhr