EU drängt auf sofortigen Übergang in Ägypten

Internationale Reaktionen auf die Revolte am Nil

Unterstützer und Gegner des Präsidenten in der Nähe des ägyptischen Nationalmuseums in Kairo. (AP)
Unterstützer und Gegner des Präsidenten in der Nähe des ägyptischen Nationalmuseums in Kairo. (AP)

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union machen Druck auf das Regime in Ägypten. "Der Übergang muss jetzt beginnen", heißt es in einer Erklärung.

Bei ihrer Konferenz in Brüssel verurteilten die EU-Politiker die Gewalt in Ägypten und forderten einen schnellen sowie geordneten Übergangsprozess. Bislang hatte sich die EU damit schwer getan, eine geschlossene Haltung zu den Geschehnisse in Ägypten zu finden.

Der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) hatte die Europäische Union im Interview mit dem Deutschlandfunk bereits zuvor zu mehr Risiko und Mut in Sachen Ägypten aufgefordert.

Eine konsequentere Haltung der EU und der Mittelmeer-Union gegenüber dem Regime forderte auch Rolf Mützenich (SPD) im Deutschlandfunk.

Zuvor war bekannt geworden, dass die US-Regierung angeblich mit ägyptischen Regierungsvertretern an einem Plan arbeitet, den umstrittenen Präsidenten Hosni Mubarak schnell abzulösen. Geplant sei eine Übergangsregierung unter Führung von Vizepräsident Omar Suleiman, bei der auch die Opposition beteiligt sein soll.

Die Übergangsregierung solle die Unterstützung des Militärs haben, heißt es in einem Bericht der "New York Times" weiter. Es sollen auch die islamistischen Muslimbrüder eingebunden sein. Allerdings räumen Regierungsbeamte ein, eine Lösung hänge von verschiedenen Faktoren ab – vor allem von der weiteren Entwicklung der Proteste (Klaus Remme berichtete in den "Informationen am Morgen" im Deutschlandfunk über die US-Reaktionen[url=http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/02/04/dlf_20110204_0512_953821f5.mp3
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"Wenn ich heute zurücktrete, wird Chaos ausbrechen"

Mubarak lehnt einen sofortigen Rücktritt bisher strikt ab. "Wenn ich heute zurücktrete, wird Chaos ausbrechen", sagte er dem US-amerikanischen Fernsehsender ABC.

Es sei Aufgabe des Westens,Ägypten bei der Demokratisierung zu helfen, sagte Wolfgang Ischinger im Deutschlandfunk. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte, dass gerade die europäischen Staaten Erfahrungen mit dem Umbruch von Diktatur zur Freiheit weitergeben könnten.

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler sieht indes bei den Regierungen und den Bevölkerungen westlicher Staaten eine tiefe Unsicherheit hinsichtlich der Demokratisierung Ägyptens. Es sei auffällig, dass in den europäischen Hauptstädten keine Großdemonstrationen zugunsten der ägyptischen Demokratiebewegung stattfänden, sagte der Politikwissenschaftler im Deutschlandradio Kultur.

Israel habe zwar ein Interesse am Fortbestand des Friedens mit Ägypten, sagte Avi Primor im Deutschlandfunk. Das Land traue sich aber nicht, Initiative in der jetzigen Krise Kairos zu ergreifen, so der Präsident des israelischen Zentrum für Europäische Studien weiter. Die USA müssten sich "energischer einmischen", forderte Primor.

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Alle Beiträge auf dradio.de zu den Krisen im Nahen und Mittleren Osten im Überblick:
Deutschlandradio • Der arabische Aufstand

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:40 Uhr