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EU-Finanzgipfel gescheitert

Gegenseitige Schuldzuweisungen der beteiligten Staaten

Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem EU-Finanzgipfel in Brüssel (AP)
Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem EU-Finanzgipfel in Brüssel (AP)

Die 25 Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf dem Gipfel in Brüssel nicht auf einen Kompromiss zur künftigen Finanzplanung geeinigt. Bundeskanzler Schröder sprach von einem schlechten Tag für Europa und machte Großbritannien und die Niederlande für das Scheitern verantwortlich. Der EU-Ratsvorsitzende Juncker sagte am frühen Morgen, Europa stecke in einer tiefen Krise.

Einigen Mitgliedsländern habe der politische Wille zum Kompromiss gefehlt. Deren 'völlig uneinsichtige Haltung' habe eine Lösung verhindert. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Präsident Chirac. Streitpunkt waren bis zuletzt der umstrittene Beitragsrabatt für Großbritannien und die Forderung der Niederlande nach einer Reduzierung ihrer Zahlungen. Allerdings hatten neben London und Den Haag auch Schweden, Spanien und Finnland den letzten Kompromissvorschlag Junckers für den Haushaltsrahmen von 2007 bis 2013 abgelehnt. Daraufhin hatte dieser die Verhandlungen abgebrochen. Auch ein Appell in letzter Minute der zehn neuen EU-Mitglieder, die sich bereit erklärten, auf Zuschüsse zu verzichten, konnte das endgültige Scheitern des Gipfels nicht mehr verhindern.

Der Industriekommissar und Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, macht den "Egoismus einiger reicher Mitgliedsstaaten" für das Scheitern des Gipfels verantwortlich. " Alle, die in Brüssel blockiert haben, müssen sich bewegen", so Verheugen in der "Bild am Sonntag". Mit Blick auf die gescheiterten Referenden zur EU-Verfassung sagte der SPD-Politiker: "Wir haben jetzt eine doppelte Krise - eine Krise im Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zur Europäischen Union und eine Krise im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten."

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen (Katrin Göring-Eckardt)Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen (Katrin Göring-Eckardt) Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, bezeichnete das Scheitern des EU-Gipfels als eine "sehr dramatische Entwicklung". Sie habe aber bestimmt nichts damit zu tun, dass die deutsche Seite trotz einer sehr schwierigen Haushaltslage nicht kompromissbereit gewesen wäre. Aber offensichtlich habe es Staaten gegeben, die nicht über nationale Interessen hinausgehen wollten. Sie hoffe nun darauf, dass weiter über Europa, die Ängste davor und auch die geringe Akzeptanz der EU in einigen Ländern diskutiert werde. Es werde nicht wahrgenommen, dass Europa die Antwort auf die Globalisierung sein kann.
Interview mit Katrin Göring-Eckardt (Deutschlandradio Kultur)

Nach dem Scheitern des EU-Krisengipfels hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die deutsche Regierung für ihre Europapolitik kritisiert. Kernproblem sei gewesen, dass sich Bundeskanzler Schröder und Frankreichs Staatspräsident Chirac schon 2002 auf ein Agrarpaket geeinigt hätten, das nicht mehr verhandelbar war, sagte Ferber.
Interview mit Markus Ferber (Deutschlandradio Kultur)

Großbritannien weist Vorwürfe zurück


Großbritanniens Premierminister Tony Blair verteidigte die Position seines Landes. Man habe "keine ausreichend klaren Zusagen für eine Reform der Budgetstruktur erhalten", so Blair. Er wiederholte seine Forderung nach einer grundlegenden Reform der EU-Finanzstruktur. Blair wird in zwei Wochen den EU-Ratsvorsitz von Juncker übernehmen.

Dem britischen Radiosender BBC sagte der britische Außenminister Jack Straw, mehrere Regierungen strebten eine von der Vergangenheit bestimmte Europäische Union an. Zwischen diesen sowie den zukunftsorientierten Ländern verlaufe eine Trennungslinie. Regierungen, die Großbritannien wegen seiner Haltung in der Frage des EU-Rabatts angegriffen hatten, befänden sich auf der falschen Seite, betonte Straw

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:10 Uhr

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