EU-Gipfel beginnt mit prallvoller Agenda

Schuldenbremsen und Wirtschaftsimpulse sind Topthemen

Von Doris Simon

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel sollen Wege aus der Krise gefunden werden  (picture alliance / dpa)
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel sollen Wege aus der Krise gefunden werden (picture alliance / dpa)

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Euroländer treffen sich heute in Brüssel. Das Sorgenkind Griechenland, Wirtschaftswachstum und Wettbewerb, der Rettungsmechanismus ESM und der Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens stehen zur Debatte - und die Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates.

"This European Council should be – you can never know - with less drama than the usual last summits."

Dieser Europäische Gipfel sollte weniger dramatisch verlaufen als die letzten Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel, erwartet hoffnungsfroh José Manuel Barroso. Der Präsident der Europäischen Kommission schränkt aber vorsichtshalber ein, genau könne man das natürlich nie wissen.

In der Tat hat sich die Situation in der Europäischen Union und auch in der Eurozone in jedem Fall gefühlt deutlich entspannt in den letzten Wochen. Die Ansteckungsgefahr für Länder wie Italien, Spanien und Belgien ist erheblich zurückgegangen, die Zinsaufschläge für deren Staatsanleihen auf ein erträgliches Maß gesunken. Irland und Portugal, die, wie Griechenland, von Eurozone und IWF vor der Pleite gerettet wurden, machen gute Fortschritte bei der Umsetzung der Reformprogramme. Und mit Griechenland hat sich die Eurozone nach harten Verhandlungen mit Athen auf ein zweites Rettungspaket geeinigt.

Heute beugen sich die Eurofinanzminister über den Bericht der Troika, ob Griechenland die Bedingungen für die Hilfe von Eurozone und IWF mit den erforderlichen Spar- und Reformgesetzen auch tatsächlich erfüllt hat. Deshalb sei es falsch, jetzt schon über ein drittes Rettungspaket zu reden, kritisiert Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker:

"Lassen sie uns doch erst mal das zweite Rettungspaket prüfen und mit unseren griechischen Freunden dafür sorgen, dass es gut umgesetzt wird und dass alles getan wird, was getan werden muss. Jetzt sollten wir uns vor allem darauf konzentrieren, dort Wachstum zu schaffen, um so die Sparanstrengungen Griechenlands zu ergänzen."

Wirtschaftswachstum und Wettbewerb, das sind jenseits von Griechenland wichtige Themen dieses EU-Gipfels: Morgen früh unterzeichnen 25 der 27 EU-Staaten den Fiskalpakt, der unter anderem mit einer Schuldenbremse mehr Disziplin in den Haushalten der Unterzeichnerländer sicherstellen soll. Heute Abend wollen die 27 beraten, wie Europas Wirtschaft wieder wachsen kann und wie die Mitgliedsstaaten wettbewerbsfähiger werden. EU-Kommissionspräsident Barroso:

"Europa wird nicht nur mit fiskaler Stabilität gebaut, sondern auch mit Wachstum, nicht nur mit der Vorstellung von Verantwortung, sondern auch mit Solidarität. Dieses Gleichgewicht suchen wir, mit Standpunkten, von denen wir natürlich wissen, dass sie zu Beginn sehr weit voneinander abweichen."

Sehr weit auseinander liegen die Positionen auch bei der Diskussion einer Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirmes ESM, der noch in diesem Jahr aktiviert werden soll. Im Dezember hatte der EU-Gipfel beschlossen, die bisherige Obergrenze des ESM von 500 Milliarden Euro im März zu überprüfen. Die meisten EU-Regierungschefs, die Europäische Kommission und auch der Internationale Währungsfonds sind dafür und wünschen einen raschen Beschluss. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht dagegen derzeit keine Notwendigkeit für eine Verstärkung des dauerhaften Rettungsschirmes:

"Die Refinanzierungsbedingungen für Italien und Spanien haben sich sichtlich verbessert, mit der freiwilligen Umschuldung betreten wir Neuland. Verläuft sie erfolgreich, sinkt die Ansteckungsgefahr für andere Eurostaaten weiter."

Erst danach, also in der zweiten März-Hälfte, ist aus deutscher Sicht eine Diskussion über eine Erhöhung des dauerhaften Rettungsschirmes sinnvoll. Stattdessen wird die Bundeskanzlerin heute ihren Kollegen vorschlagen, die nationalen Anteile innerhalb von zwei Jahren und damit schneller als geplant in den ESM einzuzahlen: Deutschland sei dazu bereit, wenn die anderen Einzahler mitmachten.

Beim Abendessen werden die Staats- und Regierungschefs auch über den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens sprechen, der von den Niederlanden und Finnland blockiert wird und über die Frage, ob Serbien Kandidat für den EU-Beitritt werden sollte. Rumänien stellte sich hier zuletzt gegen das positive Votum aller übrigen 26 Mitgliedsstaaten. Schließlich werden die Staats- und Regierungschefs Herman van Rompuy für weitere zweieinhalb Jahre als Chef des Europäischen Rates bestätigen, der Belgier soll für dieselbe Zeitspanne nun auch den Vorsitz der Eurogipfel übernehmen. Dabei sind sicher keine Überraschungen zu erwarten. Und weniger Gipfel-Dramatik, das findet zumindest der Präsident der Europäischen Kommission, das tue doch nun wirklich keinem weh.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr