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EU-Gipfel segnet dauerhaften Rettungsschirm für Eurozone ab

Teilnehmer wollen einheitliches Vorgehen

Europa hat den Euro. (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)
Europa hat den Euro. (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben einen dauerhaften Rettungsschirm für angeschlagene EU-Länder am ersten Abend ihres zweitägigen Gipfels in Brüssel beschlossen. Dieser soll die 2013 auslaufenden Milliardenhilfen für Griechenland und andere Länder ablösen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten seit diesem Donnerstag in Brüssel vor allem über die Folgen der Schuldenkrise. Umstritten sind sogenannte Euro-Bonds.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, sprach sich erneut für die Einführung gemeinsamer EU-Anleihen, sogenannter Euro-Bonds, aus. Mit Blick auf den Vorschlag des luxemburgischen Ministerpräsidenten, sagte Schulz im Deutschlandfunk, Jean Claude Juncker sei kein durchgeknallter Linker, sondern führe eine seriösere Debatte. Deutschland und Frankreich seien in dieser Frage isoliert, meinte der SPD-Politiker. Unterstützung für seinen Vorschlag der Euro-Bonds erhielt Juncker auch vom Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit im Deutschlandradio Kultur.

Auch der Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, hatte die deutsch-französische Euro-Haltung kritisiert. Wenn es um europäische Solidarität ginge, müsse auch über Euro-Bonds gesprochen werden.

Wie Schulz lobt auch der Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Daniel Cohn-Bendit, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Sein Vorschlag, ein Teil der Schulden durch Eurobonds abzusichern, sei richtig. Das Europaparlament habe diese Idee mit großer Mehrheit unterschützt. Das Drama sei, dass die Bundesregierung dagegen Europa immer dazu zwinge, zu spät zu kommen.

Frankreich und Deutschland üben den Schulterschluss

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu einem Treffen in Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung. (AP)Deutschland und Frankreich sind sich einig. (AP) Bundeskanzlerin Merkel bleibt bei ihrem Widerstand gegen gemeinsame Euro-Anleihen der Mitgliedsstaaten aus. Die Vergemeinschaftung der Risiken sei keine Lösung. Wichtiger sei mehr Wettbewerbsfähigkeit. Wichtig sei jetzt die Geschlossenheit der EU-Staats- und Regierungschefs. Dies würde deutlich machen, dass der Euro von niemandem in Frage gestellt werde, sagte Frau Merkel der "Bild"-Zeitung.

Der polnische Ministerpräsident Tusk warnte unterdessen vor einem Auseinanderdriften der Europäischen Union. Das gemeinschaftliche Denken werde schwächer, sagte Tusk der Zeitung "Die Welt". Die Trennung zwischen den Ländern der Eurozone und denen ohne die Gemeinschaftswährung trete immer deutlicher zutage.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:39 Uhr