EU-Gipfel sucht Digitalstrategie

Beratungen über Bankenunion und Flüchtlingspolitik

EU-Herbstgipfel beginnt in Brüssel (AP)
EU-Herbstgipfel beginnt in Brüssel (AP)

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten in Brüssel bei ihrem zweitägigen Herbstgipfel darüber, wie das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden kann. Die EU-Flüchtlingspolitik steht zwar auch auf der Tagesordnung, aber ohne Aussicht auf Änderungen.

Die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA in Europa dürften die Debatte anheizen, ob die EU stärker auf Datensicherheit achten und die Internetwirtschaft umfassender fördern sollte. Die EU-Kommission dringt auf eine Zustimmung der Mitgliedsländer zu ihren Reformplänen für den Telekommmunikationssektor. Beim EU-Gipfel in Brüssel soll das Thema vorangebracht werden.

Am Rande des Treffens wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande bilateral über die neuen Spionagevorwürfe gegen die US-Geheimdienste beraten, wie es aus Paris hieß.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes (picture alliance / dpa / Ölivier Hoslet)Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes (picture alliance / dpa / Ölivier Hoslet)

Stärkere Digitalisierung der Wirtschaft gefordert

Herzstück der Vorhaben von EU-Kommissarin Neelie Kroes sind eine stärkere Digitalisierung der Wirtschaft und die Schaffung eines einheitlichen Telekom-Marktes. Die Abschaffung der Roaming-Gebühren und der Ausbau schneller Netze zählen dazu. Doch die 28 EU-Staaten sind skeptisch, weil nationale Aufsichtsbehörden ihre Macht nur ungern nach Brüssel übertragen wollen. Auch die Telekom-Industrie ist argwöhnisch, da sie unter anderem Umsatzeinbußen durch die Abschaffung von Roaming-Gebühren befürchtet.

Bis 2020 könnte der Ausbau des Internets die europäische Wirtschaftsleistung um vier Prozent ankurbeln, heißt es in einem Papier der Kommission. Zudem könnten durch die Umstellung auf eine digitale Verwaltung in Behörden Kosten von 15 bis 20 Prozent eingespart werden. Die Zeit wird knapp für Kroes, denn die Mitgliedsstaaten müssen die Pläne ebenso absegnen wie das Europäische Parlament, für das im Mai 2014 Wahlen anstehen. Anschließend wird auch die Kommission zum großen Teil neu besetzt. Die deutsche Delegation zweifelt an Kroes' Zeitplan und erwartet, dass auf dem Gipfel die Erwartung formuliert wird, dass bis 2015 Ergebnisse vorliegen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kritisierte in einer Rede vor dem Europäischen Parlament, dass die EU im High-Tech-Bereich anderen Regionen der Welt hinterher hinke. "Wenn nichts unternommen wird, bleibt die EU vielleicht einmal mehr bei Wachstumsmärkten für Technologien außen vor, die gesellschaftliche Herausforderungen anpacken."

Debatte über Wettbewerbspakt

Debatte über den Fiskalpakt (picture alliance / dpa / Rene Fluger)Nach der Schuldenbremse soll jetzt auf das Investitionsgaspedal getreten werden (picture alliance / dpa / Rene Fluger)Entscheidungen über den vor allem von Deutschland geforderten Pakt für Wettbewerbsfähigkeit werden erst für Dezember erwartet. Allerdings soll es eine Debatte darüber gehen, in welchen Politikbereichen sich die Euro- und EU-Staaten künftig stärker von der EU-Kommission überprüfen lassen sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt darauf, den Fiskalpakt für eine strikte Haushaltsdisziplin um einen Wettbewerbspakt zu ergänzen, mit dem zumindest die Euro-Staaten verbindlichere Reformverpflichtungen eingehen sollen. Die Staaten scheuen größere Verbindlichkeit, weil damit der Spielraum für Sozialversprechen auf nationaler Ebene schwieriger wird.

Damit sich eine Finanzkrise in Europa nicht wiederholt, arbeiten die Länderchefs weiter daran, eine europäischen Bankenunion aufzubauen. Dabei will sich der Gipfel vor allem auf einen Zeitplan einigen. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wird die Staatenlenker aufrufen, sich auf die Bilanzchecks der 124 größten Geldhäuser im Euroraum vorzubereiten. Dazu gehören Vorkehrungen, um Instituten zu helfen, die bei den Tests durchfallen.

Debatte über Flüchtlingsdramen

Weiteres Gipfelthema soll morgen die Situation der Flüchtlinge in den Mittelmeerstaaten sein. Doch die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für eine Überarbeitung des europäischen Asylrechts. Die Regelungen sehen vor, dass die meisten Asylbewerber, die nicht legal einreisen, in dem EU-Land bleiben müssen, über das sie in die EU gekommen sind. Das betrifft vor allem Länder wie Italien und Griechenland, die stark unter Rezession und Euro-Schuldenkrise leiden. Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat deshalb eine Überarbeitung des EU-Asylrechts gefordert. Die Bundesregierung argumentiert dagegen, dass Deutschland bereits mehr Flüchtlinge pro Einwohner aufnehme als etwa Italien.

Allein in diesem Monat sind beim Untergang von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer schon bis zu 550 Menschen ertrunken.

Letzte Änderung: 31.10.2013 23:12 Uhr