EU-Innenminister beraten über mögliche Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen

Einige Länder haben Sicherheitsbedenken

Die US-Flagge weht im Gefängnis von Guantanamo auf Kuba (AP)
Die US-Flagge weht im Gefängnis von Guantanamo auf Kuba (AP)

Die Innenminister der Europäischen Union sind in Brüssel zusammengekommen, um über eine Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo zu beraten. Vor einer endgültigen Entscheidung wollen die Ressortchefs unter anderem mögliche Sicherheitsauflagen prüfen.

Der amtierende tschechische EU-Ratsvorsitzende Langer sagte am Rande der Sitzung, die EU müsse Sicherheitsauflagen wie etwa eine Meldepflicht prüfen. Zugleich betonte er, kein Land dürfe zur Aufnahme gedrängt werden. Der französische Minister Besson erklärte, die Häftlinge dürften keine potenzielle Gefahr für die Europäische Union darstellen.

US-Präsident Barack Obama hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Januar angekündigt, das Lager innerhalb eines Jahres zu schließen. Anfang Februar hatte US-Vizepräsident Joe Biden auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen durch die Bündnispartner verlangt.

Spanien, Portugal und Großbritannien sind nach Medienberichten grundsätzlich zu einer Aufnahme bereit. Frankreich forderte ein gemeinsames Vorgehen der EU.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte dazu im Deutschlandfunk, dieses Thema sollte nicht auf der Agenda der Europäischen Union stehen. Es sei vor allem die Aufgabe der jeweiligen Herkunftsländer oder der USA, sich um die Häftlinge zu kümmern.

Das Gefangenenlager in der Guantanamo-Bucht auf Kuba wurde Anfang 2002 geöffnet und steht schon fast ebenso lange in der Kritik, auch in den USA selbst. Im Juni 2006 entschied der Supreme Court, die Verurteilung von Guantanamo-Gefangenen durch so genannte Militärkommissionen verstießen sowohl gegen US-Militärrecht als auch gegen die Genfer Konvention.

US-Präsident Obama stellte auch in Aussicht, die Bucht, auf die die USA seit 1903 Anspruch erheben, könne nach der Schließung des Lagers wieder an Kuba zurückgegeben werden.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:32 Uhr