EU-Innenminister für gemeinsame Asylpolitik

Nach über 15 Jahren Verhandlungen steht eine Einigung

Bundesinnenminister Friedrich bei der Konferenz in Luxemburg (picture alliance / dpa / Nicolas Bouvy)
Bundesinnenminister Friedrich bei der Konferenz in Luxemburg (picture alliance / dpa / Nicolas Bouvy)

Die europäischen Staaten bekommen einheitliche Regeln in der Asylpolitik. Bei ihrer Konferenz in Luxemburg beschlossen die EU-Innenminister, dass fünf neue Rechtstexte die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigen sollen.

Bisher verhält sich die Situation laut EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström so: "Es ist immer noch wie bei der Lotterie, wenn man nach Europa kommt, um hier Schutz zu suchen." Soll heißen: Ob ein Asylantrag Erfolg hat, hängt vor allem davon ab, wo Schutzsuchende diesen Antrag stellen und nicht primär von ihrer persönlichen Lage. Vor allem in Griechenland haben die Behörden Probleme mit Asylanträgen, die Standards gelten dort als brüchig.

"Fairer, schneller und besser"

Das soll nun anders werden. Die neuen, einheitlichen Regeln sehen vor, die Asylverfahren zu verkürzen. Sie sollen in Zukunft nur noch sechs Monate dauern. Außerdem bekommen Schutzbedürftige stärkere Einspruchsrechte. Malmström war nach der Einigung zufrieden und sprach von einem Asylsystem, das "fairer, schneller und besser" sei. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war zufrieden. Durch die Reform habe die EU "das weltweit modernste Flüchtlingsrecht mit hohen Standards". Vor allem auf seinen Druck hin bleibt das umstrittene Flughafenverfahren bestehen. Damit können Asylsuchende, deren Anträge als aussichtslos gelten, noch im Transitbereich eines Flughafens direkt zurück geschickt werden. Menschenrechtsorganisationenkritisieren dieses Verfahren seit Jahren. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europa-Parlament, Barbara Lochbihler (Grüne), kritisierte im Deutschlandfunk, die Einigung der EU-Innenminister gehe in die falsche Richtung. Statt sich an den Bedürfnissen der Flüchtlinge zu orientieren, stehe der Abschottungsgedanke im Vordergrund.

Die Zahl der Menschen, die in Europa Asyl beantragen, ist vergleichsweise überschaubar, denn zu dieser Gruppe gehören keine Armutseinwanderer, die aus wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen. Es geht dabei lediglich um Menschen, die politischen Schutz in Anspruch nehmen wollen. Im Jahr 2012 gab es 330.000 solcher Anträge, 70.000 davon wurden bewilligt.

Eine Roma-Familie steht vor ihrem heruntergekommenen Haus in Cetatea de Balta in Rumänien (picture alliance / dpa / Pierre Louis Pages)Eine Roma-Familie steht vor ihrem heruntergekommenen Haus in Cetatea de Balta in Rumänien (picture alliance / dpa / Pierre Louis Pages)

Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien

Aber auch das Thema Armutseinwanderung kam beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg zur Sprache. Vor allem Deutschlands Innenminister Friedrich warb bei seinen Kollegen für eine harte Gangart: "Wichtig ist die Botschaft - ihr könnt nicht einfach nach Deutschland kommen und habt Anspruch auf Sozialleistungen." Im Blick hat Friedrich vor allem Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien. Das sind zwar EU-Bürger, aber für sie gilt bisher noch nicht die vollkommene Reisefreiheit. Die greift erst im kommenden Jahr. Solange will Friedrich Armutseinwanderer ausweisen und Einreiseverbote gegen sie verhängen.

Die Haltung des deutschen Ministers ist umstritten. Während er von einem Anstieg der Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien spricht, sieht Innenkommissarin Malmström dafür keinen Anlass: Es gebe keine Zahlen, die das belegten. Die EU-Staaten sollten welche liefern. Friedrich wies diese Forderung brüsk zurück: "Ich bin doch nicht das statistische Irgendwas-Amt." Im April hatten Städte und Gemeinden in Deutschland Alarm geschlagen, dass sie mit der ansteigenden Zahl von Armutsflüchtlingen überfordert seien.

Friedrich will "nationale Spielräume" nutzen

Eine einheitliche Linie haben die EU-Innenminister in dieser Frage nicht gefunden. Unterstützung bekommt Deutschland aber aus den Niederlanden, Großbritannien und Österreich, die ebenfalls für strengere Kontrollen sind. Zudem ließ die EU-Kommission heute mitteilen, dass die Staaten selber betrügerische Einwanderer ausschließen könnten, allerdings dürften sich solche Regelungen nicht pauschal gegen ganze Gruppen richten. Bundesinnenminister Friedrich will seine Pläne nun weiter verfolgen und die "nationalen Spielräume ausschöpfen".

Weitere Informationen zu dem Thema auf dradio.de:

"Die EU-Kommission hat bei der Armutszuwanderung versagt" - CSU-Politiker Uhl warnt vor Belastung deutscher Kommunen

"Wir haben keine massive Armutszuwanderung" - EU-Parlamentspräsident Schulz hält Debatte für überzogen

"Friedrichs Schuldzuweisungen an Rumänien und Bulgarien sind einseitig" - SPD-Politikerin Sippel fordert, Probleme gemeinsam zu lösen

Armutsflüchtlinge in der EU sorgen für Streit - Forderungen von Bundesinnenminister Friedrich stoßen auf Kritik

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr