EU-Innenminister uneins über Auffanglager in Nordafrika

Frankreich und Spanien gegen Schilys Vorschlag

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ist weiterhin für Flüchtlingszentren in Nordafrika
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ist weiterhin für Flüchtlingszentren in Nordafrika

Vorerst wird es keine Flüchtlingslager in Nordafrika geben. Bei ihrem Treffen in Florenz haben sich heute die Innenminister von fünf EU-Ländern nicht darauf einigen können, den Plänen von Bundesinnenminister Schily (SPD) zuzustimmen. Spanien und Frankreich lehnten den Vorschlag ab.

Unterstützung erhielt Schily von seinem italienischen Kollegen Pisanu.

Mit den Lagern sollte verhindert werden, dass Flüchtlinge versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Deshalb sollten EU-Beamte vor Ort prüfen, ob ein Flüchtling in Europa als Asylbewerber in Frage kommt oder nicht.

Grüne gegen Auffanglager in Nordafrika

Heide Rühle, Mitglied des Europäischen Parlaments (heide-ruehle.de)Heide Rühle, Mitglied des Europäischen Parlaments (heide-ruehle.de)Die EU-Abgeordnete Heide Rühle (Die Grünen) kritisierte die Pläne des Innenministers und sagte im Deutschlandradio Berlin, Schily habe weder im eigenen Land noch im Europaparlament Rückhalt für seine Vorschläge. Stattdessen forderte die Europa-Politikerin ein gemeinsames Asylanerkennungsverfahren auf europäischer Ebene. Die EU müsse die Einwanderung besser koordinieren, denn "wir brauchen auch Migration". Es müsse also auch Einwanderungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene geben.
Interview mit Heide Rühle

Noch am Morgen hatte der Innenminister seine Pläne verteidigt. In einem ARD-Interview verwahrte er sich aber gegen den Begriff "Flüchtlingslager". Das sei eine Irreführung der Öffentlichkeit. Es handle sich um "Anlaufstellen", denn es sei ein Angebot an Personen, die "ein Schutzgesuch stellen wollen".

Schily hatte seinen europäischen Kollegen seine Pläne Ende September bei einem Treffen im niederländischen Scheveningen präsentiert, war aber auf ein geteiltes Echo gestoßen. Mehrere EU-Staaten signalisierten im Grundsatz Unterstützung für die Idee. Kritik kam besonders aus Frankreich, Schweden und Spanien.



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Grüne gegen Auffanglager in Afrika

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:07 Uhr