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EU-Innenminister vertagen Initiative zur Aufnahme von Irak-Flüchtlingen

Schäuble: Entwicklung im Land zunächst beobachten

Irakische Christen beten in einer chaldäische Kirche in Bagdad. (AP)
Irakische Christen beten in einer chaldäische Kirche in Bagdad. (AP)

Die EU-Innenminister haben die Aufnahme besonders gefährdeter Flüchtlinge aus dem Irak verschoben. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dazu gedrängt, konkrete Schritte auf September zu vertagen.

Schäuble schlug beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel vor, die Entwicklung im Irak zunächst weiter zu beobachten. Deutschland würde weiterhin Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen, jeden Monat kämen 600 bis 700 Iraker, betonte Schäuble. Einen Aufruf an alle EU-Staaten, besonders schutzbedürftige irakische Flüchtlinge auf freiwilliger Basis aufzunehmen, strich der Ministerrat aus seinem Beschluss.

Statt eine sichere Heimat in Europa zu finden, sollen geflüchtete Iraker in das Krisengebiet heimkehren. Hauptziel sei sicherzustellen, dass die Flüchtlinge sicher zurückkehren können, sagte der Ratsvorsitzende Brice Hortefeux.

Als Grund für die Verschiebung wurde unter anderem eine Bitte des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Malikis Bitte bei seinem Deutschlandbesuch genannt. Dieser befürchte eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes, da die christliche Minderheit zur oberen Bildungsschicht gehöre.

Schäuble hatte ursprünglich im April die rasche Aufnahme irakischer Christen vorgeschlagen. In der Ratssitzung verlangte Schäuble dann, konkrete Schritte zu vertagen. (Doris Simon berichtet im Deutschlandfunk in den "Informationen am Mittag" MP3-Audio und in den "Informationen am Abend MP3-Audio)

Die Evangelische Kirche rief Schäuble auf, schon jetzt irakische Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien aufzunehmen. Eine solche Entscheidung auf den September zu vertagen, sei der aktuellen Notlage der Flüchtlinge nicht angemessen, sagte der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Prälat Stephan Reimers, in Berlin.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) kritisierte die Entscheidung, vorerst keine irakischen Christen in Deutschland aufnehmen zu wollen als "falsch und gefährlich". (Carsten Kühntopp berichtet im Deutschlandfunk im "Hintergrund" über die christlichen Irak-Flüchtlinge MP3-Audio).

Rund zwei Millionen Iraker haben ihr Land verlassen, 2,7 Millionen sind binnenvertriebenen, also innerhalb ihres eigenen Landes. In Deutschland wurden im vergangenen Jahr rund 5700 Asylanträge von Irakern bewilligt.
(MP3-Audio: "Informationen am Morgen" von Doris Simon)

Schweden hat mehr irakische Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere europäische Land. Darunter sind auch Christen, die nicht mehr zurück in den Irak wollen. (MP3-Audio)

Die Minister wollen außerdem darüber diskutieren, nach welchen Kriterien sie Fachkräften aus Drittstaaten die Arbeit in Europa ermöglichen wollen. Die französische EU-Ratspräsidentschaft will auch eine Debatte über den Kampf gegen die Schwarzarbeit anstoßen.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:30 Uhr