EU-Kommissionspräsident Barroso fordert von G8 mehr Hilfe für Afrika

Heiligendamm soll Signale für Entwicklungshilfe und Klimaschutz geben

EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso (AP)
EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso (AP)

EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso hat die Teilnehmer des G8-Gipfels aufgefordert, ihre Zusagen gegenüber Afrika zu halten. Dabei dürfe es nicht nur um Schuldenerlass und Entwicklungshilfe gehen, sagte Barroso in Brüssel. Auch die Verbesserung der Investitionsbedingungen, die Förderung der Rechtsstaatlichkeit sowie die Bekämpfung von Krankheiten wie Aids oder Malaria gehörten auf die Tagesordnung.

Nach Auffassung der Weltbank haben die Industrieländer ihre Hilfszusagen an Afrika nicht eingehalten. Entgegen den Vereinbarungen beim G8-Gipfel 2005 im schottischen Gleneagles sei der Umfang der Entwicklungshilfe nahezu unverändert geblieben, kritisierte die Weltbank in Washington. Auch die Öffnung der Märkte der Industrieländer für Produkte aus Afrika komme nicht voran. Grund dafür seien auch die schwierigen Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation.

Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche angekündigt, den Etat für Entwicklungshilfe im nächsten Jahr um 750 Millionen Euro zu erhöhen.

Merkel und Blair erwarten Fortschritte beim Klimaschutz

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premier Tony Blair auf dem Balkon des KanzleramtsBundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premier Tony Blair auf dem Balkon des KanzleramtsNeben dem Kampf gegen die Armut gehört der Klimaschutz zu den Topthemen der Konferenz in Heiligendamm. In diesem Bereich erwarten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister Tony Blair beim G8-Gipfel Fortschritte. Sie sei zuversichtlich, sagte Merkel am Sonntag nach einem Gespräch mit Blair in Berlin. Mit Blick auf die jüngste Initiative der USA fügte sie hinzu, alle Aktivitäten sollten unter dem Dach der Vereinten Nationen gebündelt werden. Blair zeigte sich optimistisch, dass es letztlich eine weltweite Übereinkunft zum Klimaschutz geben wird.

Auch der Klimaberater der Bundesregierung, Hans-Joachim Schellnhuber, hofft auf eine weitgehende Verständigung. Schließlich seien 13 der von US-Präsident Bush genannten 15 Länder mit dem höchsten Ausstoß an Treibhausgasen beim G8-Gipfel anwesend, sagte Schellnhuber im Deutschlandfunk.
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Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht die Differenzen mit den Vereinigten Staaten beim Klimaschutz durch unterschiedliche Philosophien begründet. Die USA wollten den Klimawandel durch neue Technologien beherrschbar machen. Deutschland halte darüber hinaus verbindliche Grenzwerte für erforderlich.
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Vor dem Gipfel hat China jetzt erstmals einen Plan zur nationalen Klimapolitik vorgelegt und dabei das Recht auf weiteres wirtschaftliches Wachstum betont. Der Plan sieht vor, den Ausstoß von Treibhausgasen unter anderem durch den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien und den Einsatz moderner Technologien zu reduzieren. Der Chef der zuständigen Regierungskommission betonte in Peking, die globale Klima-Erwärmung habe ihre Ursachen vor allem in 200 Jahren ungebremster Industrialisierung. Daher wäre es unfair, für China und andere Entwicklungsländer Obergrenzen verpflichtend festzulegen.

G8 und die Gewalt

Bei den Demonstrationen am Wochenende in Rostock ist es zu Ausschreitungen mit zahlreichen Verletzten gekommen. Innenminister Wolfgang Schäuble verteidigte die Strategie der Sicherheitskräfte.
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Berichte zum G8-Gipfel: Der G8-Gipfel in Heiligendamm dauert vom 6. bis 8. Juni. Zwei zentrale Themen stehen bereits fest: der Klimaschutz und die drängenden Probleme Afrikas. Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur senden zahlreiche Beiträge zum Thema

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:23 Uhr