EU-Kommissionspräsident will Italien mit 30 Millionen Euro helfen

Buh-Rufe bei Besuch Barrosos auf Lampedusa

José Manuel Barroso (picture alliance / dpa / Filipe Farinha)
José Manuel Barroso (picture alliance / dpa / Filipe Farinha)

Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist bei seinem Besuch auf Lampedusa nach der Tragödie um die verunglückten Flüchtlinge mit "Buh"-Rufen und Protesten empfangen worden.

<p>"Schande" und "Mörder" skandierte die Menschenmenge, die den Kommissionspräsidenten und Italiens Regierungschef Enrico Letta am Flughafen empfing. Diese entschieden daraufhin kurzfristig, auch das überfüllte Aufnahmezentrum von Lampedusa zu besuchen, um sich ein Bild von der prekären Lage der Migranten dort zu machen.<br /><br />Barroso versprach Italien nach der <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="264005" text="jüngsten Flüchtlingstragödie vor Lampedusa" alternative_text="jüngsten Flüchtlingstragödie vor Lampedusa" /> EU-Hilfen in Höhe von 30 Millionen Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen. Außerdem wolle sich der Portugiese unermüdlich für eine einheitliche EU-Asylpolitik einsetzen. "Der Notstand von Lampedusa ist ein europäischer, Europa kann sich nicht abwenden", sagte der Kommissionschef. Ministerpräsident Letta kündigte ein Staatsbegräbnis für die Opfer des Schiffbruchs an.<br /><br /></p><p><strong>Pro Asyl wirft EU "völliges Versagen" vor</strong></p><p>Angesichts des starken Flüchtlingsstroms vor allem aus Afrika fühlt sich Italien von seinen europäischen Partnern alleingelassen. Die Zahl der geborgenen Opfer des Unglücks der vergangenen Woche stieg derweil auf über 300.<br /><br />Schwere Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik haben unterdessen Hilfsorganisationen geübt. Pro Asyl warf in einem Interview des Bayerischen Rundfunks Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seinen EU-Amtskollegen "völliges Versagen" vor: "Das Sterben auf dem Meer wird weitergehen", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Flüchtlingsorganisation Gemeinsam für Afrika kritisierte eine europäische Abschottungsstrategie und sprach von einer "menschenverachtenden Praxis unterlassener Seenothilfe".<br /><br /></p><p><strong>Keine Änderungen in der EU-Asylpolitik abzusehen</strong></p><p>Die Erwartungen an Barrosos Besuch auf Lampedusa sind schon vorher gering gewesen: Die EU-Innenminister hatten sich bei ihrem Treffen am Dienstag zu keiner umfassenden <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="264521" text="Änderung ihrer Asylpolitik durchringen können" alternative_text="Änderung ihrer Asylpolitik durchringen können" />. Gestern hatten die EU-Innenminister bei einem Treffen in Luxemburg lediglich beschlossen, dass sich eine spezielle Arbeitsgruppe mit der Problematik befassen soll. Inhaltlich sollten finanzielle Hilfen für Italien auf den Weg gebracht und Verbesserungen beim Grenzschutz erreicht werden. Zudem sollen die Experten über eine Kooperation mit Nordafrika diskutieren, um etwa gemeinsam gegen Schleuserbanden vorzugehen.<br /><br />Seit am Donnerstag kurz vor der Küste der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ein Schiff mit etwa 500 afrikanischen Flüchtlinge kenterte, von denen bisher mehr als 300 tot geborgen wurden, wird in der EU heftig über die europäische Flüchtlingspolitik diskutiert.<br /><br /></p><p><strong>Gerangel um Aufnahme von Flüchtlingen </strong></p><p>Das Deutsche Rote Kreuz hat die Bundesregierung aufgerufen, sich in der Europäischen Union für eine humanere Flüchtlingspolitik einzusetzen und mehr Flüchtlinge aufzunehmen. "Für Asylsuchende muss es eine legale und sichere Möglichkeit geben, nach Europa einzureisen und hier Schutz zu suchen. Solange dies nicht gewährleistet ist, sind weitere schreckliche Flüchtlingsdramen wie jetzt vor Lampedusa mit zahlreichen Todesopfern zu befürchten", sagte DRK-Vizepräsidentin Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg der "Rheinischen Post". Deutschland müsse auch bereit sein, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. <br /><br />Entsprechende Forderungen <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="264379" text="hatte die Bundesregierung bereits am Montag zurückgewiesen" alternative_text="hatte die Bundesregierung bereits am Montag zurückgewiesen" />, was Innenminister Friedrich bei dem Treffen in Luxemburg am Dienstag nochmal bekräftigte.<br /><br /><br /><em>Mehr auf dradio.de:</em><br /><br /><a class="link_audio_beitrag" href=" http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/10/07/dlf_20131007_2318_b50ffde5.mp3" title=" Bericht aus "Das war der Tag" (MP3-Audio)"> Lampedusa: Bergungsarbeiten werden fortgesetzt</a> 363 Opfer befürchtet<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="264426" text="&quot;Nicht Flüchtlinge bekämpfen, sondern Fluchtursachen&quot;" alternative_text="&quot;Nicht Flüchtlinge bekämpfen, sondern Fluchtursachen&quot;" /> - Michael Hartmann (SPD) plädiert für veränderte EU-Flüchtlingspolitik<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="264568" text="&quot;Lasten verteilen auf alle Länder der Europäischen Union&quot;" alternative_text="&quot;Lasten verteilen auf alle Länder der Europäischen Union&quot;" /> - SPE-Fraktionschef Hannes Swoboda fordert rasche Maßnahmen der EU-Flüchtlingspolitik</p>

Letzte Änderung: 21.10.2013 11:34 Uhr