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EU-Krisengipfel in Brüssel

Merkel mahnt rasche Lösung an

Flaggen der EU-Mitgliedsstaaten (AP)
Flaggen der EU-Mitgliedsstaaten (AP)

In Brüssel hat am Donnerstagabend der EU-Gipfel begonnen. Nach dem Nein der Iren zum Reformvertrag von Lissabon suchen die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten nach Auswegen aus der Krise.

Vor Beginn des zweitägigen Treffens sprach sich Kommissionspräsident José Manuel Barroso dafür aus, beim nächsten Gipfel im Oktober einen Plan zur Lösung der Krise auf den Tisch zu legen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen plädierte für eine rasche Lösung der Krise. Man brauche nach der Ablehnung des Vertrages in Irland keine neue Denkpause, sagte Merkel vor Beginn des Gipfels. Zugleich betonte sie, man könne nur mit Irland und nicht gegen Irland weiterkommen. Die Iren müssten so viel Zeit bekommen wie nötig. Doch in der Zwischenzeit sollten die anderen Länder den Ratifizierungsprozess fortsetzen, meinte Merkel.

Der irische Premierminister Brian Cowen spricht in Dublin zu Pressevertretern. (AP)Der irische Premierminister Brian Cowen spricht in Dublin zu Pressevertretern. (AP)Der irische Ministerpräsident Brian Cowen bat die EU unterdessen um Geduld. Man werde das Ergebnis des Referendums analysieren und mögliche Optionen prüfen, sagte Cowen. Der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker forderte dagegen Cowen auf, jetzt zu skizzieren, wie er sich das weitere Vorgehen vorstelle. Juncker sagte der französischen Zeitung "Libération", ansonsten bestehe die Gefahr, dass sich Europa mit mehreren Geschwindigkeiten weiterentwickle. Juncker forderte auch, dass Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy als kommender EU-Ratspräsident Lösungsvorschläge bis zum nächsten Treffen im Oktober entscheidungsreif vorlegen müsse. Sarkozy will offenbar Irland zu einem zweiten Referendum bewegen, berichtet unterdessen die französische "Libération".

Kanzlerin fordert Einigkeit

Bundeskanzlerin Merkel mahnte im Vorfeld des Gipfels ein gemeinsames Vorgehen an. Im deutschen Bundestag sprach sie sich dagegen aus, Irland aus dem europäischen Einigungsprozess abzukoppeln. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten sei nicht zielführend, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung. "Die Geschlossenheit Europas ist kein Selbstzweck, sie ist ein hohes Gut." Mitgliedsstaaten könnten in Einzelfragen wie dem Schengen-Beitritt oder der Einführung des Euro durchaus eigene Wege gehen. Aber für die Weiterentwicklung der EU "brauchen wir die Einstimmigkeit", erklärte Merkel und mahnte eine rasche Suche nach Lösungen an. Irland müsse nun die Chance erhalten selbst wieder ins Spiel zurückzukehren. Bis zum Herbst solle das Land sein weiteres Vorgehen darlegen.

Die Kanzlerin betonte: "Wir brauchen den Vertrag von Lissabon, der Vertrag von Nizza reicht nicht aus." Sie würdigte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Ratifizierung des Vertrages in Großbritannien. Dies sei "für Europa eine ganz, ganz wichtige Nachricht".

Die Opposition warf der Bundesregierung Planlosigkeit nach dem irischen Nein zum EU-Reformvertrag vor. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, sagte, er habe sich von der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel mehr versprochen. Nur mit dem irischen Ministerpräsidenten Brian Cowen sprechen zu wollen, genüge nicht.

Der FPD-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle kritisierte, Merkel habe keine Vorschläge zur Beendigung der Krise gemacht. Die Linke wiederholte ihre Forderung, auch in Deutschland Volksabstimmungen zu wichtigen Themen möglich zu machen.

Großbritannien hatte am Mittwoch als 19. EU-Mitgliedsland den EU-Reformvertrag angenommen. Das Oberhaus in London stimmte mit großer Mehrheit für den Vertrag. Das Unterhaus hatte schon im März zugestimmt. Nun kann das Gesetz von Königin Elizabeth unterschrieben werden.

Pöttering lehnt Neuanfang ab

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, zeigte sich zufrieden mit der Zustimmung Großbritanniens. Nun müsse ein Weg gefunden werden, wie es auch nach dem 'Nein' der Iren weitergehen könne, sagte Pöttering im "Deutschlandfunk" (TextMP3-Audio). Einen völligen Neuanfang halte er nicht für sinnvoll. Erst wenn keine Lösung mit Dublin gefunden werde, könne über Alternativen nachgedacht werden.

Das Ratifizierungsverfahren des EU-Reformvertrags müsse fortgesetzt werden, fordert auch der Vorsitzende des Ausschusses für EU-Angelegenheiten im Bundestag, Gunther Krichbaum. Ein "Aufschnüren des Vertrages von Lissabon" käme nicht in Betracht, sagte er im Deutschlandfunk (MP3-Audio).

Der EVP-Abgeordnete Elmar Brok warnte ebenfalls vor einer Neuverhandlung des Vertrags. Nun müssten die restlichen 26 EU-Staaten zusammenhalten, um Irland wieder mit einzubeziehen, sagte Brok der Nachrichtenagentur afp.

Energiekosten auch ein wichtiges Thema

Beim Gipfel in Brüssel wollen die EU-Länder auch die hohen Energie- und Lebensmittelpreise diskutieren. Sozial Schwache und Industriezweige, die besonders unter den Rekord-Ölpreisen leiden, sollen unterstützt werden.

Merkel warnte die EU-Staaten vor Alleingängen beim Umgang mit den hohen Energiepreisen. Es dürfe nicht mit einfachen Antworten und
Einzelaktionen auf die Preissteigerungen reagiert werden, sagte Merkel im Bundestag. Effizienzsteigerung und der Ausbau der erneuerbaren Energien seien nötig. Einzelne nationale Aktionen würden lediglich ein "Ausweichverhalten" der Verbraucher erzeugen.

Der Schutz der EU-Grenzen vor illegalen Einwanderern und eine neue Partnerschaft mit den Mittelmeerstaaten stehen ebenfalls auf der Agenda des Gipfels in Brüssel. Auch wollen die Mitgliedsländer beschließen, die Slowakei am 1. Januar 2009 als 16. Mitglied der Eurozone – also der Länder, die den Euro als Währung führen - aufzunehmen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:30 Uhr

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