EU macht Kampf gegen Steuerhinterziehung zur Chefsache

Austausch von Steuerdaten auch mit Nicht-EU-Staaten

Herman van Rompuy willl gegen Steuerhinterziehung vorgehen (AP)
Herman van Rompuy willl gegen Steuerhinterziehung vorgehen (AP)

Jedes Jahr entgehen den EU-Staaten angeblich eine Billion Euro an Steuern. Nun soll der Kampf gegen Steuerhinterziehung in der Europäischen Union zur Chefsache werden: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy setzt das Thema auf die Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels.

"Steuerhinterziehung ist zu einem großen Maße ein grenzüberschreitendes Problem", erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Jährlich verliere die EU etwa eine Billion Euro an Steuereinnahmen durch Steuervermeidung und Steuerflucht."Wir können es uns einfach nicht leisten, Steuervermeidung hinzunehmen." Daher seien auch grenzüberschreitende Lösungen erforderlich. Nun sollen sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem kommenden Gipfeltreffen am 22. Mai damit befassen.

Das von vielen erhoffte Ende des Bankgeheimnisses beschäftigte auch die europäischen Finanzminister in Dublin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen aus Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien sowie Polen forderten einen automatischen Austausch von Informationen in der EU ohne Ausnahmen.

Schäuble: Austausch von Steuerdaten auch mit Nicht-EU-Staaten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im Bundestag (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Finanzminister Wolfgang Schäuble will keine Ausnahmeregelungen (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)"Niemand kann abstreiten, dass das Bankgeheimnis veraltet ist", sagte der französische Finanzminister Pierre Moscovici in Dublin am Rande des Treffens der EU-Finanzminister. Nötig sei ein weitgehender Austausch von Steuerdaten über jede Art von Einkünften und zwar auch mit Nicht-EU-Staaten, forderte Schäuble auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der sechs Minister. Bisher sind nur Zinszahlungen betroffen, aber zum Beispiel keine Dividendeneinkünfte. Die EU-Kommission solle den Auftrag erhalten, entsprechende Regeln mit Drittstaaten auszuhandeln.

Vorbild der Initiative ist das US-Steuergesetz FATCA, das eine automatische Weitergabe von Bankdaten an die US-Steuerbehörden festschreibt. Die sechs EU-Staaten wollen in einem Pilotprojekt den automatischen Informationsaustausch im Bereich der Kapitaleinkünfte untereinander über die EU-Regelungen hinaus erweitern und fordern die anderen EU-Länder auf, sich ihnen anzuschließen. "Vereinzeltes Handeln von jedem von uns würde keinen Sinn machen", sagte Moscovici.

Österreich will nicht am Bankgeheimnis rütteln

Die österreichische Flagge weht im Wind (picture alliance / dpa / Daniel Karmann)Österreich will sein Bankengeheimnis schützen (picture alliance / dpa / Daniel Karmann)Nun erhöht sich der Druck auf Österreich: Das Land ist der einzige EU-Staat, der sich noch gegen eine automatische Weitergabe von Steuerdaten und somit eine Lockerung seines Bankgeheimnisses sträubt. "Es gibt derzeit kein Rütteln am österreichischen Bankgeheimnis", bekräftigte Finanzministerin Maria Fekter in Dublin. Der von der EU geforderte automatische Informationsaustausch sei ein "massiver Eingriff in die Privatsphäre".

Die Debatte über das Bankgeheimnis wurde zuletzt durch Enthüllungen über weltweite Geschäfte mit Offshore-Firmen und die Lagerung von Schwarzgeld in Steueroasen befeuert. Luxemburg kündigte unter dem Druck der EU in dieser Woche an, sein Bankgeheimnis zu lockern und sich künftig an der automatischen Weitergabe von Informationen zu Zinserträgen in der EU zu beteiligen.

Bereits gestern hatten sich die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Dublin endgültig auf eine gemeinsame Bankenaufsicht geeinigt. Sie bestätigten einen Grundsatz-Kompromiss, der bereits im Dezember mit dem EU-Parlament gefunden wurde. Die Aufsicht für Banken des Eurogebiets soll bis nächstes Jahr unter der Regie der Europäischen Zentralbank eingerichtet werden.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:09 Uhr