Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

EU-Parlament beschließt "Rückführungsrichtlinie"

Illegale Einwanderer können künftig bis zu eineinhalb Jahre in Haft genommen werden

Minderjährige Flüchtlingskinder sollen besser geschützt werden (AP Archiv)
Minderjährige Flüchtlingskinder sollen besser geschützt werden (AP Archiv)

Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis für die EU dürfen in Zukunft 6, in Ausnahmefällen bis zu 18 Monate lang festgesetzt werden. Das EU-Parlament in Straßburg billigte die "Rückführungsrichtlinie" mit der Mehrheit der Abgeordneten. Sie sieht zudem vor, Abgeschobenen die Wiedereinreise nach Europa fünf Jahre lang zu verweigern.

Außerdem sollen europaweit einheitliche Mindeststandards gelten. Binnen der nächsten zwei Jahre müssen die Mitgliedsländer die neue Regelung in nationales Recht umsetzen.

Teile der Sozialdemokraten und der Linken hatten die geplante neue Praxis kritisiert. Sie forderten eine maximale Abschiebehaft von drei Monaten. Minderjährige sollten nicht ausgewiesen werden dürfen und müssten weitergehende Schutzmaßnahmen in Transitländern erhalten.

Menschenrechtsorganisationen hatten im Vorfeld befürchtet, dass sich auch Länder wie Frankreich, in denen eine Abschiebehaft auf 30 Tage begrenzt ist, dem möglichen längeren Zeitraum anpassen.

Bei neun EU-Mitgliedsländern ist die mögliche Haftdauer bislang unbegrenzt. So bei den skandinavischen Ländern, Estland, Großbritannien und den Niederlanden. "Die Richtlinie ist für diese Länder wichtig, wo es so eine Begrenzung überhaupt nicht gibt", sagte der deutsche SPD-Parlamentarier Wolfgang Kreissl-Dörfler.

Cem Özdemir von den Grünen kritisierte das Wiedereinreiseverbot für fünf Jahre. Dies sei inakzeptabel. Illegale, die seit Jahren in unseren Ländern lebten, hätten mittlerweile Familienbeziehungen aufgebaut.

Keine Änderung in Deutschland

Auf die Praxis in Deutschland hat die Regelung indes wenig Auswirkung, da die Abschiebehaft in der Regel bis zu sechs Monate dauert, aber auch bis zu 18 Monate möglich ist.

Laut Angaben des EU-Parlaments leben schätzungsweise zehn Millionen Illegale in der EU. Die Mehrheit ist allerdings legal eingereist und anschließend einfach geblieben. Abgeschoben werden soll in erster Linie in die Heimatländer der
Illegalen oder in sichere Drittländer, mit denen die EU Rückführungsabkommen abgeschlossen hat.

In Erwartung der Verschärfung der Abschieberegelung betonte der neu ernannte EU-Justizkommissar Jacques Barrot gestern, "Wir wollen ein offenes Europa". Die Einwanderung trage zur europäischen Wirtschaftskraft bei. Jedes Jahr kämen schätzungsweise 1,5 bis 2 Millionen Einwanderer in die EU-Staaten. Europa brauche diese Menschen, weil die eigene Bevölkerung schrumpfe.

Offen bleibt eine gesetzliche EU-weite Regelung zu Saisonarbeitern. Diese würde den Hilfskräften eine Rückkehr auferlegen.

Laut Justizkommissar Barrot soll ein EU-Büro zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Entscheidungen in Flüchtlingsfragen geschaffen werden. Es solle Informationen über die Herkunftsländer von Flüchtlingen liefern
und bei der Ausbildung von Asyl-Entscheidern helfen. Der Europäische Rat für Flüchtlinge und Exilanten (ECRE), hat den Willen der EU zur Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge begrüßt.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:30 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Hans KeilsonEin verfolgter Schriftsteller, der nicht hassen wollte

Der Schriftsteller Hans Keilson, aufgenommen am 7.11.2008 (picture alliance / dpa / Soeren Stache)

Die Emigration wirbelte sein Leben durcheinander. Erst im hohen Alter erlebte der jüdische Arzt und Schriftsteller Hans Keilson, wie sein Werk und Wirken populär wurde. Spielfreude und Eleganz prägen auch seine Romane, Gedichte und Essays.

Argentinischer Filmemacher Fernando SolanasLeben zwischen Kunst und Politik

Fernando E. Solanas steht vor Palmen bei den Cannes Filmfestspielen 2015 (imago stock & people)

Neokolonialismus, Umweltzerstörung, die argentinische Regierung - Fernando Solanas hält sich mit Kritik nicht zurück. Mit seinen Filmen traf der Dokumentarfilmer und heutige Politiker den Nerv jener Generation, die in vielen Ländern gegen Ausbeutung und autoritäre Gesellschaftsstrukturen rebellierte.

Eine ganz normale NachrichtenwocheOhne Vertrauen keine Demokratie

Donald Trump kritisiert Deutschlands Asylpolitik via Twitter (Screenshot Twitter)

US-Präsident Trump und die Kanzlerin streiten über die Kriminalitätsstatistik. Ein Spektakel ähnlicher Art liefert sich Angela Merkel mit ihrem Innenminister. Es wird gefährlich für die Demokratie, findet Dlf-Nachrichtenchef Marco Bertolaso in seiner Bilanz einer inzwischen ganz normalen Nachrichtenwoche.

Yeneroglu zu Parlamentswahl in der TürkeiAKP-Politiker erwartet faire Abstimmung

Mustafa Yeneroglu, Abgeordneter der Großen Nationalversammlung der Türkei (AKP), aufgenommen am 24.04.2016 während der ARD-Talksendung "Anne Will" zum Thema "Abhängig von Erdogan - Zu hoher Preis für weniger Flüchtlinge?" in den Studios Berlin-Adlershof. Foto: Karlheinz Schindler (picture alliance/dpa/Karlheinz Schindler)

Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu ist davon überzeugt, dass seine Partei bei den Wahlen eine "satte Mehrheit" bekommen wird. Zugleich begrüßte er im Dlf, dass dem Linken-Politiker Andrej Hunko als OSZE-Wahlbeobachter die Einreise in die Türkei verweigert wurde.

Serie "Klassisk drastisch" - Folge elfLili Boulanger - "Soir sur la Plaine"

Axel Ranisch (li.) und Devid Striesow (re.) "Klassik drastisch". (Deutschlandradio / Anja Schäfer)

Wie muss man sich Lili Boulanger vorstellen? Traurig und lichtdurchflutet - wie eine zarte Pflanze, deren Talent durch Krankheit und Tod leider viel zu früh verblühte? Axel Ranisch liebt ihre Kompositionen.

Ökonom zu Griechenland-Rettung"Griechenland ist weiterhin auf Hilfe Dritter angewiesen"

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras bei einer Rede in Athen, bei der er eine rote Krawatte trägt  (imago/Xinhua)

Griechenland verlässt das Euro-Rettungsprogramm und steht ab August finanziell wieder auf eigenen Beinen. Der Ökonom Jens Bastian glaubt allerdings nicht, dass das Land wirklich über den Berg ist. Athen werde auch künftig die Wirtschaft nicht eigenständig ankurbeln können, sagte Bastian im Dlf.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Wahlen in der Türkei  Erdogan beansprucht Sieg | mehr

Kulturnachrichten

US-Organisation erkennt Laura Ingalls Wilder Preis ab | mehr

 

| mehr