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EU-Parlament beschließt "Rückführungsrichtlinie"

Illegale Einwanderer können künftig bis zu eineinhalb Jahre in Haft genommen werden

Minderjährige Flüchtlingskinder sollen besser geschützt werden (AP Archiv)
Minderjährige Flüchtlingskinder sollen besser geschützt werden (AP Archiv)

Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis für die EU dürfen in Zukunft 6, in Ausnahmefällen bis zu 18 Monate lang festgesetzt werden. Das EU-Parlament in Straßburg billigte die "Rückführungsrichtlinie" mit der Mehrheit der Abgeordneten. Sie sieht zudem vor, Abgeschobenen die Wiedereinreise nach Europa fünf Jahre lang zu verweigern.

Außerdem sollen europaweit einheitliche Mindeststandards gelten. Binnen der nächsten zwei Jahre müssen die Mitgliedsländer die neue Regelung in nationales Recht umsetzen.

Teile der Sozialdemokraten und der Linken hatten die geplante neue Praxis kritisiert. Sie forderten eine maximale Abschiebehaft von drei Monaten. Minderjährige sollten nicht ausgewiesen werden dürfen und müssten weitergehende Schutzmaßnahmen in Transitländern erhalten.

Menschenrechtsorganisationen hatten im Vorfeld befürchtet, dass sich auch Länder wie Frankreich, in denen eine Abschiebehaft auf 30 Tage begrenzt ist, dem möglichen längeren Zeitraum anpassen.

Bei neun EU-Mitgliedsländern ist die mögliche Haftdauer bislang unbegrenzt. So bei den skandinavischen Ländern, Estland, Großbritannien und den Niederlanden. "Die Richtlinie ist für diese Länder wichtig, wo es so eine Begrenzung überhaupt nicht gibt", sagte der deutsche SPD-Parlamentarier Wolfgang Kreissl-Dörfler.

Cem Özdemir von den Grünen kritisierte das Wiedereinreiseverbot für fünf Jahre. Dies sei inakzeptabel. Illegale, die seit Jahren in unseren Ländern lebten, hätten mittlerweile Familienbeziehungen aufgebaut.

Keine Änderung in Deutschland

Auf die Praxis in Deutschland hat die Regelung indes wenig Auswirkung, da die Abschiebehaft in der Regel bis zu sechs Monate dauert, aber auch bis zu 18 Monate möglich ist.

Laut Angaben des EU-Parlaments leben schätzungsweise zehn Millionen Illegale in der EU. Die Mehrheit ist allerdings legal eingereist und anschließend einfach geblieben. Abgeschoben werden soll in erster Linie in die Heimatländer der
Illegalen oder in sichere Drittländer, mit denen die EU Rückführungsabkommen abgeschlossen hat.

In Erwartung der Verschärfung der Abschieberegelung betonte der neu ernannte EU-Justizkommissar Jacques Barrot gestern, "Wir wollen ein offenes Europa". Die Einwanderung trage zur europäischen Wirtschaftskraft bei. Jedes Jahr kämen schätzungsweise 1,5 bis 2 Millionen Einwanderer in die EU-Staaten. Europa brauche diese Menschen, weil die eigene Bevölkerung schrumpfe.

Offen bleibt eine gesetzliche EU-weite Regelung zu Saisonarbeitern. Diese würde den Hilfskräften eine Rückkehr auferlegen.

Laut Justizkommissar Barrot soll ein EU-Büro zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Entscheidungen in Flüchtlingsfragen geschaffen werden. Es solle Informationen über die Herkunftsländer von Flüchtlingen liefern
und bei der Ausbildung von Asyl-Entscheidern helfen. Der Europäische Rat für Flüchtlinge und Exilanten (ECRE), hat den Willen der EU zur Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge begrüßt.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:30 Uhr

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