EU stellt Kooperation mit Ukraine infrage

Stimmen für EM-Boykott mehren sich

Anhänger von Ukraines Ex-Regierungschefin Timoschenko protestieren gegen Unterdrückung (picture alliance / dpa / Grigoriy Vasilenko)
Anhänger von Ukraines Ex-Regierungschefin Timoschenko protestieren gegen Unterdrückung (picture alliance / dpa / Grigoriy Vasilenko)

Seit einigen Jahren möchte die Ukraine Mitglied der Europäischen Union werden. Beide Partner hatten sich zuletzt angenähert. Doch wegen der ungeklärten Haftumstände von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist die Tür für die mögliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erst einmal wieder zugefallen.

Die Ukraine, in sechs Wochen einer der beiden Gastgeberländer der Fußball-Europameisterschaft, gerät wegen seiner rechtsstaatlichen Zustände und der Anschlagsserie mit vielen Verletzten zunehmend unter Druck. Die Europäische Union ist voller Sorge, weil es derzeit keine klare Antwort aus Kiew auf die Frage gibt, ob die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko unmenschlich behandelt wurde oder wird.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle stellt die Aussicht auf eine Kooperation infrage. "Die Weise, in der die ukrainischen Behörden Julia Timoschenko behandeln, ist gegen alle Prinzipien der Partnerschaft zwischen der EU und der Ukraine", sagte Füle der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht.

Die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko (picture alliance / dpa / Sergey Dolzhenko)Die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko (picture alliance / dpa / Sergey Dolzhenko)"Wenn die Ukraine das angestrebte Assoziierungsabkommen mit der EU abschließen will, muss sie sich an Gesetz und Demokratie halten. Die Regierung muss beweisen, dass der Vorwurf politisch motivierter Prozesse nicht gerechtfertigt ist." Eine Annäherung des Landes an die EU könnte in weite Ferne rücken.

Das Verfahren ist inzwischen auf den 21. Mai vertagt. Die Fußball-EM beginnt am 9. Juni in der Ukraine, einen Tag zuvor in Polen. Das Finale ist am 1. Juli in Kiew.

"Retten Sie das Leben meiner Mutter"

Die Tochter von Julia Timoschenko, Jewgenija, fordert die Bundesregierung auf, sich für ihre Mutter einzusetzen und den Druck auf die ukrainische Regierung zu erhöhen. "Retten Sie das Leben meiner Mutter, bevor es zu spät ist", forderte Jewgenija Timoschenko in einem Appell, den die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" veröffentlichen wird. Wenn ihre stark geschwächte Mutter sterbe, sterbe auch die Demokratie in der Ukraine.

Politiker für Boykott

Der Menschenrechtspolitiker der Grünen, Tom Koenigs, rief Politiker und Fußballfans im Deutschlandfunk dazu auf, die Spiele der Nationalmannschaft in der Ukraine nicht vor Ort anzusehen. "Man kann sich das ja im Fernsehen anschauen,"(mp3) sagte Koenigs, "und nach Polen gehen und kann den Kontrast deutlich machen. Man muss aber dann auch sehen, dass man sowohl vorher als auch nachher etwas für die Leute, wovon Frau Timoschenko nur eine ist, tut, die dort misshandelt werden. Es kann ja nicht sein, wenn eine Regierung wechselt, die Vorgänger-Regierung in großer Zahl und ihre Sympathisanten ins Gefängnis gesteckt werde."

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist die Entscheidung auch klar. "Im Zweifelsfall sollte man da nicht hinfahren", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Solange in der Ukraine Menschen aus politischen Gründen in Haft gehalten und misshandelt werden, kann es keinen normalen Umgang mit dem Land geben. Unter diesen Umständen kann auch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht ratifiziert werden."

Deutsch-Ukrainer: Blick auf Probleme lenken

Die Piraten-Spitzenpolitikerin Marina Weisband - gebürtig aus Kiew - hat die Forderungen nach einem Boykott der Fußball-EM in der Ukraine grundsätzlich begrüßt. "Ich glaube, dass das gute Aktionen sind, weil sie den Blick auf das Problem lenken", sagte die 24-Jährige am Rande des Bundesparteitags in Neumünster der Nachrichtenagentur AFP. Timoschenko sei als Politikerin "eine durchaus zwielichtige Figur", sagte Weisband. Dennoch habe die frühere Regierungschefin (2005 und 2007-2010) "unglaublich viel für die Demokratie" in der Ukraine getan.

Oppositionsführer und Gegenkandidat Viktor Juschtschenko beim Wahlkkampf mit Vitali Klitschko (AP)Vitali Klitschko kämpfte für den friedlichen Umbruch in seinem Heimatland, hier mit Oppositionsführer Viktor Juschtschenko (AP)Trotz der jüngsten Eskalation der Gewalt in seinem Heimatland lehnt Box-Weltmeister Witali Klitschko einen Boykott der Fußballspiele ab. "Dieses Turnier ist das größte Sportereignis in der Geschichte der Ukraine", sagte Klitschko im Interview mit Spiegel Online. "Es muss stattfinden. Im Gegenteil, es ist sogar eine hervorragende Gelegenheit, die Aufmerksamkeit der Welt auf die Missstände in unserem Land zu lenken."

Er sei gegen eine Politisierung des Sports, "aber auch Sportler müssen sich darüber im Klaren sein, was in dem Land vorgeht, in dem sie antreten".

Prozess gegen Timoschenko vertagt

Donbas Arena in Donezk in der Ukraine wird Austragungsort der Fußball-Europameisterschaft 2012 sein (picture alliance / dpa - Jens Kalaene)Donbas Arena in Donezk in der Ukraine wird Gastgeberland der Fußball-EM 2012 sein (picture alliance / dpa - Jens Kalaene)In der Ukraine ist der Prozess gegen die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko vertagt worden. Ein Richter sagte, der Prozess könne nicht in Abwesenheit der Politikerin erfolgen. Er soll am 21. Mai weitergehen.

Timoschenkos Anwälte erklärten, ihre Mandantin sei prozessunfähig. Sie legten eine Bescheinigung von Ärzten der Berliner Charité vor, und forderten, dass Timoschenko im Ausland behandelt wird. Die Politikerin leidet unter einem Bandscheibenvorfall und befindet sich seit gut einer Woche im Hungerstreik.

Die Staatsanwaltschaft wirft Timoschenko vor, als Vorsitzende eines Energieunternehmens Mitte der 1990er Jahre umgerechnet mehrere Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben. In einem anderen Prozess war sie wegen Amtsmissbrauchs bereits zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Westliche Beobachter kritisierten den Prozess als politisch motiviert.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr