EU streitet über Roma-Ausweisung in Frankreich

Staats- und Regierungschefs beraten bei Gipfel in Brüssel

Nicolas Sarkozy beim EU-Gipfel in Brüssel mit dem rumänischen Präsident Traian Basescu. (AP)
Nicolas Sarkozy beim EU-Gipfel in Brüssel mit dem rumänischen Präsident Traian Basescu. (AP)

Eigentlich standen ganz andere Themen wie der Euro-Stabilitätspakt oder Pakistan zum Auftakt des EU-Gipfels auf der Tagesordnung. Doch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte angesichts seiner umstrittenen Roma-Politik das Programm durcheinandergebracht.

Sarkozy ist über die EU-Kommission verärgert, die juristische Schritte gegen Frankreich einleiten will. Vor allem aber hatte er sich vor dem Gipfel über EU-Justizkommissarin Viviane Reding empört, die die französische Ausweisungspolitik von Roma nach Bulgarien und Rumänien indirekt in Zusammenhang mit Deportationen durch die Nazis gebracht hatte. Inzwischen hat sich Reding entschuldigt

Auf dem Gipfel lieferte sich Nicolas Sarkozy nach Angaben des bulgarischen Regierungschefs Bojko Borissow mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen harten Schlagabtausch und verbat sich jede Kritik der EU-Kommission an den Abschiebungen von Roma und der Auflösung Dutzender Roma-Lager. Diplomatenangaben zufolge habe Barroso die Rolle der EU-Behörde als Hüterin der EU-Verträge verteidigt.

Schon im Vorfeld hatte sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bemüht, die Wogen wieder zu glätten. Im Interview mit dem Deutschlandfunk kommentierte er Viviane Redings Äußerungen so: "Ich glaube, dass das ja auch jetzt aus der Welt ist. Sie weiß, dass man diesen Vergleich nicht machen kann mit dem Zweiten Weltkrieg, mit den Nazis, auch nicht mit dem, was ja danach noch geschehen ist in Jugoslawien. Da, glaube ich, hat sie im Eifer der Aktion sich ein wenig gehen lassen."

Ebenso habe sich nach Ansicht Asselborns aber auch Nicolas Sarkozy gehen lassen mit der Aussage, Luxemburg solle nun die Roma aufnehmen. Weiter mahnte er: "Man soll versuchen, wieder wirklich rationell an die Sache heranzugehen und dann auch Lösungen zu finden, die eigentlich dem Geist, dem europäischen Geist näher sind als das, was jetzt abläuft."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (AP)Angela Merkel: Die Kritik von Viviane Reding hält sie für überzogen. (AP)Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Kritik von Reding als überzogen. "Ich finde, dass die Kommission natürlich das Recht hat, dass man überprüft, ob die Mitgliedsstaaten auf der rechten Grundlage der europäischen Verträge handeln. Aber ich finde, dass der Ton, in dem Frau Reding es vorgebracht hat, und vor allem die historischen Vergleiche nicht so ganz passend waren", sagte Merkel bei einem Treffen der europäischen Konservativen in der Nähe von Brüssel.

Die französische Europaabgeordnete Sylvie Goulard hatte im Gespräch mit dem Deutschlandfunk bereits bekräftigt, dass diese Politik Frankreichs problematisch sei. "Es ist vollkommen klar: Als Gruppe dürfen Menschen nie diskriminiert werden in Europa", sagte sie.

Angesichts der Debatte will der Europarat zur besseren Integration der Roma eine internationale Konferenz organisieren. Daran sollten alle 47 Europarats-Mitglieder teilnehmen, sagte der Generalsekretär der Organisation, Thorbjørn Jagland, in Straßburg. Es müsse geklärt werden, welche Standards beim Umgang mit Minderheiten einzuhalten seien und wie Sinti und Roma sozial und wirtschaftlich besser in die Gesellschaft eingegliedert werden könnten.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:38 Uhr