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EU verschärft Defizitverfahren gegen Griechenland

Athen drohen Sanktionen in Milliardenhöhe

Finanzminister Eichel (links) und Luxemburgs Premierminister Juncker in Brüssel,  17.2.2005 (AP)
Finanzminister Eichel (links) und Luxemburgs Premierminister Juncker in Brüssel, 17.2.2005 (AP)

Die Europäische Union hat Griechenland wegen seiner Verstöße gegen den Stabilitätspakt zu drastischen Sparmaßnahmen aufgefordert. Bis zum 21. März muss die Regierung in Athen darlegen, welche Maßnahmen sie ergreifen will, damit die Neuverschuldung des Haushalts bis Ende 2006 nicht erneut über der Drei-Prozent-Grenze des Bruttoinlandsprodukts liegt.

Die Finanzminister der zwölf Euro-Staaten stellten Griechenland damit de facto unter ein finanzpolitisches Kuratel. Bei einem erneuten Scheitern der Haushaltsdisziplin drohen dem Land Sanktionen in Milliardenhöhe.

Bei einem Wachstum von 3,3 Prozent erwartet die EU-Kommission ein Defizit des Landes von 3,6 Prozent in diesem Jahr. 2004 betrug die Neuverschuldung 5,5 Prozent - das bislang höchste im Euroraum verbuchte Defizit. Griechenland hat den Beitritt zur Eurozone 2001 nur auf Grund falscher Defizitzahlen erreicht und seitdem den Stabilitätspakt nie eingehalten.

Bei Reform des Stabilitätspaktes zeichnet sich Einigung ab

Europafahne (AP)Europafahne (AP)Unterdessen zeichnet sich im Streit um eine Reform des Stabilitätspaktes eine Einigung ab. "Es gibt nach wie vor Meinungsverschiedenheiten, aber die verschiedenen Positionen haben sich erheblich angenähert", sagte der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker. Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel sieht Chancen: "Ich bin zuversichtlich, dass wir im März eine Einigung erzielen können."



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:09 Uhr