EU will Flüchtlinge mit Drohnen orten

Europaparlament beschließt Überwachungssystem Eurosur

Eurosur soll schon ab Dezember eingesetzt werden. (picture alliance / dpa / Lannino)
Eurosur soll schon ab Dezember eingesetzt werden. (picture alliance / dpa / Lannino)

Mit dem Überwachungssystem Eurosur will die EU ihre Grenzsicherung verbessern und Flüchtlinge in Seenot schneller retten. Kritiker von den Grünen und der Linkspartei befürchten aber, dass in Wirklichkeit die Bekämpfung der Einwanderung ausgeweitet werden soll.

<p>Mit Satelliten und Drohnen will die Europäische Union künftig <a class="link_audio_beitrag" href=" http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/10/10/dlf_20131010_1314_8d03cf99.mp3" title="Abstimmung in Straßburg (MP3-Audio)">ihre Außengrenzen überwachen</a>. Das Europaparlament in Straßburg stimmte heute dem neuen Überwachungssystem Eurosur zu. Über das umfangreiche Kommunikationsnetzwerk wollen die EU-Länder mehr Flüchtlinge aufspüren und Boote in Seenot orten. <br /><br /></p><p><strong>Priorität der Seenotrettung umstritten</strong></p><p>Das Projekt war bereits lange vor der Flüchtlingstragödie vor der italienischen Insel Lampedusa in die Wege geleitet worden, doch eine Woche nach dem Unglück gewinnen Kritiker von den Grünen und der Linkspartei den Eindruck, dass Europa rücksichtslos gegen Bootsflüchtlinge vorgehen will. <br /><br />Denn monatelang war heftig umstritten, mit welcher Priorität in dem Gesetzesvorschlag die Seenotrettung erwähnt werden sollte. Ein Änderungsantrag der Grünen-Fraktion, die die Rettung noch vor dem Kampf gegen illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität nennen wollte, fand im Plenum keine Mehrheit. Das Gesetz verpflichtet die Länder jedoch, bei Eurosur-Einsätzen die Menschenrechte zu achten und Menschen nicht an Orte zurückzuschicken, an denen ihr Leben und ihre Freiheit bedroht sind. <br /><br />Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärte, das System werde eine wichtige Rolle dabei spielen, kleinen Flüchtlingsbooten zu Hilfe zu kommen. "Das neue System bewahrt Flüchtlinge vor dem Tod, da es Migranten, die die lebensgefährliche Überfahrt auf seeuntauglichen Kähnen wagen, schneller ortet." Bei dem Überwachungssystem geht es laut Gesetzesentwurf vor allem um einen besseren Informationsfluss und um die Kooperation zwischen den nationalen Grenzbehörden.<br /><br /></p><p><strong>"Es geht nur um die Abwehr von illegaler Migration"</strong></p><p>Die Fraktionen der Grünen und der Linken sind davon aber nicht überzeugt. Die Linkspartei im Parlament nannte Eurosur "ein rund 340 Millionen Euro teures Investitionsprogramm für die Rüstungsindustrie". Grünen-Innenexpertin Ska Keller hält die Seenotrettung in dem Gesetz lediglich für schmückendes Beiwerk. "Es ist gut, dass es da drin steht - aber wenn man sich die ganzen Details ansieht, wer zu welchem Zweck mit wem kooperiert und welche Kapazitäten wofür eingesetzt werden, dann geht es nur um Abwehr von illegaler Migration und nie um Seenotrettung", sagte die Politikerin der ARD.<br /><br />Die Drohnen könnten zudem algerischen oder libyschen Behörden Informationen liefern, um ihre Flüchtlingen zurückzuholen. Diese Staaten sind aber für ihren Umgang mit Flüchtlingen oft von Menschenrechtsorganisationen kritisiert worden. <br /><br /></p><p><strong>Hohe Kosten befürchtet</strong></p><p>Eurosur soll ab Anfang Dezember einsatzfähig sein und zwar in einer ersten Stufe im Mittelmeer. 250 Millionen Euro werden dafür aus dem EU-Haushalt bereitgestellt, und zwar über sieben Jahre von 2014 bis 2020. Grüne und Linke sind aber davon überzeugt, dass die wirklichen Kosten näher an einer Milliarde liegen werden. Laut Europaparlament haben 2012 mehr als 72.000 Menschen die EU-Außengrenzen illegal überquert, doppelt so viele wie im Jahr davor.<br /><br /><em>mehr bei dradio.de:</em><br /><br /><a class="link_audio_beitrag" href=" http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/10/10/dlf_20131010_1909_ddf2af07.mp3" title="DLF-Kommentar vom 10.10.2013 (MP3-Audio)">Eurosur ist ein Armutszeugnis für Europa</a><br>Kommentar von Jan-Christoph Kitzler<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="264012" text="Flüchtlingsdrama: Kritik an EU-Politik" alternative_text="Flüchtlingsdrama: Kritik an EU-Politik" /> - Behörden in Italien rechnen mit mehr als 300 Toten<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="264141" text="&quot;Wegzuschauen missachtet unsere europäischen Werte&quot;" alternative_text="&quot;Wegzuschauen missachtet unsere europäischen Werte&quot;" /> - Neue Diskussionen um EU-Asylpolitik nach Flüchtlingsdrama<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="264379" text="Bundesregierung wehrt sich gegen Kritik an Flüchtlingspolitik" alternative_text="Bundesregierung wehrt sich gegen Kritik an Flüchtlingspolitik" /> - Seibert: Leisten das, was unserer Größe in Europa entspricht<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="264521" text="EU will Asylpolitik trotz Lampedusa-Tragödie beibehalten" alternative_text="EU will Asylpolitik trotz Lampedusa-Tragödie beibehalten" /> - Innenkommissarin will Seenotrettung verbessern<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="264691" text="Brok: Können Flüchtlingsproblem nicht in Europa lösen" alternative_text="Brok: Können Flüchtlingsproblem nicht in Europa lösen" /> - Interview zum Flüchtlingsproblemen<br /><papaya:link href="http://www.dradiowissen.de/fluechtlinge-wer-hilft.33.de.html?dram:article_id=264544" text="&quot;Wer hilft?&quot;" title="&quot;Wer hilft?&quot; DRadio Wissen zum Flüchtlingsdrama" target="_blank" /> - DRadio Wissen zum Flüchtlingsdrama<br /><papaya:link href="http://europa.deutschlandfunk.de/2013/10/10/orwell-fuer-die-fluechtlinge/" text="Eurosur, Orwell für Flüchtlinge" title="Orwell für Flüchtlinge" target="_blank" /> - Werkstatt Europa</p>

Letzte Änderung: 21.10.2013 11:35 Uhr