Euro-Krise: Bundestag befasst sich mit Fiskalpakt und ESM-Paket

Schäuble: "Wir kämpfen entschieden für eine Finanztransaktionssteuer"

Fiskalpakt: Haushaltsdisziplin für Europa (picture alliance / dpa - Uli Deck)
Fiskalpakt: Haushaltsdisziplin für Europa (picture alliance / dpa - Uli Deck)

Der Bundestag hat mit den Beratungen über zwei Vertragswerke im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise begonnen. Thema im Plenum sind der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM.

Der ESM soll als internationale Finanzinstitution gegründet und mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet werden. Über ihn herrscht weitgehende Einigkeit im Parlament. Ab Mitte des Jahres soll er parallel zum bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF etabliert sein und Hilfen für angeschlagene Euro-Staaten bieten.

Streit gibt es hingegen über den Fiskalpakt. Der Pakt sieht strengere Haushaltsregeln für fast alle EU-Staaten vor - ein Instrument zur Disziplinierung. Die SPD will ihre Zustimmung an ein Ja der Bundesregierung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuerknüpfen. Um die Einführung dieser Steuer auf Europa-Ebene hatte zuletzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vergeblich geworben - nun bemühen sich Dänemark und EU-Kommission um einen Kompromiss. Beim Fiskalpakt ziehen bisher 25 der 27 EU-Länder mit. Bundesfinanzminister Schäuble hat klargestellt, dass die Bundesregierung mit aller Entschiedenheit für eine Steuer auf Finanzgeschäfte in Europa kämpft. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, das Problem bestehe darin, dass man Steuern nur einstimmig einführen könne - das gelte für die EU ebenso wie für die Euro-Zone. Auf EU-Ebene sei die Wahrscheinlichkeit sehr gering, aber auch in der Euro-Zone könne man niemanden zwingen. Schäuble unterstrich, es müsse zum Beispiel gewährleistet sein, dass die Abgabe nicht einfach umgangen werden könne. Vielleicht müsse man, so wie es FDP-Fraktionschef Brüderle vorgeschlagen habe, von dem Ansatz der britischen Börsenumsatzsteuer ausgehen und die Bemessungsgrundlage möglichst breit gestalten. Eine solche Abgabe könnte neben Aktien auch für Derivate gelten, erläuterte Schäuble.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) forderte in der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag), die Bundesländer müssten Kredite künftig mit dem Bund und damit zum gleichen Zinssatz aufnehmen können. "Durch das Neuverschuldungsverbot wird der Refinanzierungsmarkt für die Länder, jedenfalls relativ gesehen, kleiner, was Kredite tendenziell verteuert. Das kann in niemandes Interesse sein, auch nicht in dem des Bundes."

Der Fiskalpakt benötigt eine Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat. Daher ist die schwarz-gelbe Koalition auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Beim ESM-Vertrag reicht dagegen eine einfache Mehrheit in Parlament und Länderkammer.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr