Startseite > _Archiv > Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts > Beitrag vom 25.03.2011

Euro-Rettungspaket steht

Regierungskrise in Portugal überschattet EU-Finanzgipfel in Brüssel

Eine griechische und eine portugiesische Ein-Euro-Münze (AP)
Eine griechische und eine portugiesische Ein-Euro-Münze (AP)

Der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM ist beschlossen - er wird 700 Milliarden Euro Volumen umfassen.

Der EU-Gipfel in Brüssel verlief ohne größere Konflikte, wie DLF-Korrespondent Jörg Münchenberg aus Brüssel berichtetet. Die 27 Mitgliedsstaaten einigten sich auf eine dauerhaften Krisenmechanismus für die Eurozone. Das Europlus-Paket habe allerdings keine Sanktionsmöglichkeiten, so Münchenberg weiter. 2013 solle ein permanenter Krisenmechanismus für den Euro (ESM) eingeführt werden.

Beim EU-Rettungspaket werde "nicht einfach Geld über die Theke geschoben", betonte Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker im Deutschlandfunk-Interview.

Heiner Flassbeck von der Welthandels- und Entwicklungskonferenz UNCTAD kritisiert angesichts der Euro-Krise eine mangelnde Therapie der eigentlichen Ursachen.

Ein blauer EU-Schirm ist im Presseraum des Europarates in Brüssel aufgepannt. (picture alliance / dpa)Ein blauer EU-Schirm ist im Presseraum des Europarates in Brüssel aufgepannt. (picture alliance / dpa)

Rettungsschirm wird größer und teurer

Zunächst soll der bisher bestehende Rettungsschirm (EFSF) erweitert werden. Bislang stehen faktisch Mittel über 250 Milliarden Euro bereit, die auf 440 Milliarden aufgestockt werden sollen. Der ab 2013 geplante permanente Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird 700 Milliarden Euro umfassen. Da die Ratingagenturen Sicherheiten für die Höchstbewertung verlangen, stehen faktisch allerdings nur 500 Milliarden Euro für Hilfsleistungen bereit. Über die Bedingungen von Notkrediten und die mögliche Höhe dieser bestimmen die EU-Finanzminister einstimmig. Alle weiteren Entscheidungen werden mit qualifizierter Mehrheit getroffen.

Der neue Stabilitätsmechanismus kann notfalls direkt Staatsanleihen kaufen. Erstmals sollen auch private Gläubiger im Falle einer Umschuldung oder eines Forderungsverzichts zur Verantwortung gezogen werden können. Ebenfalls erstmals werden die Euroländer neben Garantien und abrufbarem Kapital auch Bareinlagen über insgesamt 80 Milliarden Euro leisten müssen, davon entfallen auf Deutschland 21,7 Milliarden Euro. Bei der Fälligkeit dieser Zahlungen konnte die Bundesregierung den EU-Partnern ein Entgegekommen abringen. 2013 muss das erste Geld fließen. Insgesamt gibt es fünf gleich große Beträge. Ursprünglich sollte die erste Rate elf Milliarden Euro betragen.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr