Euro-Rettungsschirm abgesegnet

Bundestag und Bundesrat stimmen zu

Rettungsschirm: Stimmabgabe in Berlin (AP)
Rettungsschirm: Stimmabgabe in Berlin (AP)

Der Bundestag hat das Rettungspaket für die angeschlagene Gemeinschaftswährung auf den Weg gebracht. Für den Rettungsschirm mit einem deutschen Volumen von 148 Milliarden Euro stimmten 319 von 587 Abgeordneten. 73 stimmten dagegen, 195 enthielten sich.

Im Anschluss stimmte auch der Bundesrat zu und verzichtete auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Zuvor hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble um Zustimmung zu den geplanten Kreditgarantien zur Stützung des Euro geworben. Eine schnelle Entscheidung sei nötig, um Vertrauen auf den Märkten zu schaffen und die Währung zu stabilisieren, sagte der CDU-Politiker in der abschließenden Debatte über den Rettungsschirm.

Ein Antrag von Linken und Grünen, die heutige Abstimmung zu verschieben, war zuvor bei Enthaltung der SPD abgelehnt worden. Alle Oppositionsfraktionen hatten der Regierung vorgeworfen, das Parlament zu missachten. Sie forderten, erst über die Einzelheiten informiert zu werden, bevor man über dreistellige Milliardensummen entscheide.

Union und FDP hatten für das Rettungspaket geworben und es als alternativlos bezeichnet. Die Kanzlerin sagte in einer Regierungserklärung am Mittwoch, die Währungsunion sei eine Schicksalsgemeinschaft.

Gründe der SPD für eine Enthaltung

Die SPD wollte sich bei der Abstimmung enthalten - angesichts der Regierungsmehrheit ein symbolischer Schritt. Der Grund: Die SPD will eine bindende Zusage für eine Finanztransaktionssteuer - unabhängig von der Euro-Rettung.
SPD-Haushaltsprecher Schneider über Bedenken bei der Euro-Rettung

Der SPD-Bundesabgeordnete Hermann Scheer hatte die geplante Stimmenthaltung seiner Fraktion verteidigt. Hier verlange die Bundesregierung Vertrauen für eine "vollständig unzulänglich(e)" Maßnahme, weil sie nicht einbettet sei in "weitere Maßnahmen, die jetzt nichts kosten würden, die aber eine neue Blase, eine neue Katastrophe, auf die dann ganz eilig reagiert werden muss, verhindern könnte", kritisierte der SPD-Parlamentarier in Deutschlandradio Kultur.

Und auch der Grünen-Vorsitzende Jürgen Trittin sagt, seine Partei würde gerne zustimmen, leider fehlten wichtige Fakten über das Paket.
"Mit Finanzmärkten hat das überhaupt nichts zu tun"

Was kann das Euro-Rettungspaket?

Das Euro-Rettungspaket sieht Kreditgarantien von bis zu 750 Milliarden Euro für angeschlagene Staaten vor. Der deutsche Anteil soll bei rund 148 Milliarden liegen, verteilt auf drei Jahre. Eine gigantische Summe, die auch aus psychologischen Gründen so hoch angesetzt wurden. Die Botschaft soll lauten: Seht her, liebe Anleger und Fondsmanager! Unsere Garantiesummen sind so hoch, dass ihr euer Geld auf keinen Fall verliert.
Wie funktioniert der Euro-Rettungsschirm?

Die Furcht vor einer Staatspleite innerhalb der Europäischen Währungsunion hat diese Spekulationen auf einen sinkenden Euro verstärkt. Der Rettungsschirm nimmt nun diesen Spekulationen gleich mehrfach den Wind aus den Segeln, indem er eine Staatspleite ausschließt.
Was beeinhaltet der Euro-Rettungsschirm?


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:36 Uhr