Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Euro-Verträge auf dem Prüfstand

Erste Klagen beim Verfassungsgericht eingereicht

In Karlsruhe laufen die Klagen ein  (picture alliance / dpa)
In Karlsruhe laufen die Klagen ein (picture alliance / dpa)

Mit großer Mehrheit haben Bundestag und Bundesrat den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt gebilligt. Doch es gibt Widerstand gegen die Gesetze: Beim Bundesverfassungsgericht liegen mehrere Klagen vor. Was das bedeutet und wie es nun weiter geht - ein Überblick.

  • Wer klagt gegen die Gesetze?
  • Direkt nach der Verabschiedung der Gesetze gingen noch in der Nacht die ersten Klagen gegen den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsstabilität beim Verfassungsgericht ein.

    Die Linke faxte nach Angaben eines Fraktionssprechers umgehend ihre Klage nach Karlsruhe. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler ließ gegen Mitternacht seine Verfassungsbeschwerde von einem Boten an der Pforte des Gerichts abgeben. Und auch die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin reichte gemeinsam mit dem Verein "Mehr Demokratie" eine Klage ein, der sich nach eigenen Angaben rund 12.000 Bürger angeschlossen haben.

    Insgesamt werden mehr als 12.000 Verfassungsbeschwerden, zwei Organklagen und eine Reihe von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht erwartet, wie die "Süddeutsche Zeitung" meldet.

  • Wogegen richten sich die Kläger?
  • In den Klagen der Linken geht es im Wesentlichen darum, dass das Haushaltsrecht des Bundestags beeinträchtigt wird. Die Budgethoheit werde teilweise auf die europäische Ebene verlagert. Der Bundestag habe auch keinerlei Möglichkeit, aus dem Fiskalpakt wieder auszusteigen. Es werde damit ein neues, unabänderliches Recht geschaffen, argumentiert die Linke. Stattdessen müsse das Volk über eine neue Machtverteilung zwischen Nationalstaat und EU abstimmen, wie Parteichefin Katja Kipping vor der Abstimmung im Deutschlandradio Kultur betonte.

    Die anderen Kläger kritisieren unter anderem, dass mit dem ESM eine "quasi bundesstaatliche Haftungsgemeinschaft" der Euro-Länder entstehe. Deshalb seien die Grenzen der Europäischen Integration, die das Verfassungsgericht in der Entscheidung zum EU-Vertrag von Lissabon gesteckt hatte, überschritten.

  • Wie lange kann es bis zu einer Entscheidung dauern?
  • Auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts wartet Bundespräsident Joachim Gauck noch mit der formellen Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalvertrag, um dem höchsten deutschen Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung der verschiedenen Eilanträge zu geben. Mit einer Entscheidung über die einstweiligen Anordnungen rechnet man beim Gericht "innerhalb weniger Wochen". Das eigentlich für den 1. Juli geplante Inkrafttreten des ESM verschiebt sich also auf jeden Fall.

  • Was passiert, wenn die Klagen Erfolg haben?
  • Im Eilverfahren trifft das Gericht nur eine einstweilige Anordnung. Das heißt, es könnte die Ratifizierung der Verträge aufschieben. Bei einer Hauptsacheentscheidung sind verschiedene Möglichkeiten denkbar: Sollten die Richter davon ausgehen, dass ESM und Fiskalpakt - oder ein Teil der Maßnahmen - die Grenzen dessen überschreiten, was unter dem Grundgesetz überhaupt möglich ist, könnten sie die jeweiligen Zustimmungsgesetze für nichtig erklären.

    Es wäre dann Sache der Politik, gegebenenfalls das Volk über ein neues, geändertes Grundgesetz abstimmen zu lassen. Denkbar ist auch, dass die Richter zusätzliche Sicherungen fordern - etwa eine weitergehende Beteiligung des Parlaments bei Einzelentscheidungen.

    Wahrscheinlicher scheint Experten aber eine "Bis-hierher-und-nicht-weiter-Entscheidung": Dies würde bedeuten, dass Deutschland nach dem ESM keine zusätzlichen Risiken mehr übernehmen dürfte.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr Konzertdokument der Woche

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 22:30 Uhr Studio 9 kompakt

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Hans KeilsonEin verfolgter Schriftsteller, der nicht hassen wollte

Der Schriftsteller Hans Keilson, aufgenommen am 7.11.2008 (picture alliance / dpa / Soeren Stache)

Die Emigration wirbelte sein Leben durcheinander. Erst im hohen Alter erlebte der jüdische Arzt und Schriftsteller Hans Keilson, wie sein Werk und Wirken populär wurde. Spielfreude und Eleganz prägen auch seine Romane, Gedichte und Essays.

Argentinischer Filmemacher Fernando SolanasLeben zwischen Kunst und Politik

Fernando E. Solanas steht vor Palmen bei den Cannes Filmfestspielen 2015 (imago stock & people)

Neokolonialismus, Umweltzerstörung, die argentinische Regierung - Fernando Solanas hält sich mit Kritik nicht zurück. Mit seinen Filmen traf der Dokumentarfilmer und heutige Politiker den Nerv jener Generation, die in vielen Ländern gegen Ausbeutung und autoritäre Gesellschaftsstrukturen rebellierte.

Eine ganz normale NachrichtenwocheOhne Vertrauen keine Demokratie

Donald Trump kritisiert Deutschlands Asylpolitik via Twitter (Screenshot Twitter)

US-Präsident Trump und die Kanzlerin streiten über die Kriminalitätsstatistik. Ein Spektakel ähnlicher Art liefert sich Angela Merkel mit ihrem Innenminister. Es wird gefährlich für die Demokratie, findet Dlf-Nachrichtenchef Marco Bertolaso in seiner Bilanz einer inzwischen ganz normalen Nachrichtenwoche.

Yeneroglu zu Parlamentswahl in der TürkeiAKP-Politiker erwartet faire Abstimmung

Mustafa Yeneroglu, Abgeordneter der Großen Nationalversammlung der Türkei (AKP), aufgenommen am 24.04.2016 während der ARD-Talksendung "Anne Will" zum Thema "Abhängig von Erdogan - Zu hoher Preis für weniger Flüchtlinge?" in den Studios Berlin-Adlershof. Foto: Karlheinz Schindler (picture alliance/dpa/Karlheinz Schindler)

Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu ist davon überzeugt, dass seine Partei bei den Wahlen eine "satte Mehrheit" bekommen wird. Zugleich begrüßte er im Dlf, dass dem Linken-Politiker Andrej Hunko als OSZE-Wahlbeobachter die Einreise in die Türkei verweigert wurde.

Serie "Klassisk drastisch" - Folge elfLili Boulanger - "Soir sur la Plaine"

Axel Ranisch (li.) und Devid Striesow (re.) "Klassik drastisch". (Deutschlandradio / Anja Schäfer)

Wie muss man sich Lili Boulanger vorstellen? Traurig und lichtdurchflutet - wie eine zarte Pflanze, deren Talent durch Krankheit und Tod leider viel zu früh verblühte? Axel Ranisch liebt ihre Kompositionen.

Ökonom zu Griechenland-Rettung"Griechenland ist weiterhin auf Hilfe Dritter angewiesen"

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras bei einer Rede in Athen, bei der er eine rote Krawatte trägt  (imago/Xinhua)

Griechenland verlässt das Euro-Rettungsprogramm und steht ab August finanziell wieder auf eigenen Beinen. Der Ökonom Jens Bastian glaubt allerdings nicht, dass das Land wirklich über den Berg ist. Athen werde auch künftig die Wirtschaft nicht eigenständig ankurbeln können, sagte Bastian im Dlf.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Wahlen in der Türkei  Erdogan beansprucht Sieg | mehr

Kulturnachrichten

US-Organisation erkennt Laura Ingalls Wilder Preis ab | mehr

 

| mehr