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Europaparlament stimmt Dienstleistungsrichtlinie zu

Müntefering will mit Mindestlöhnen Sozialdumping verhindern

Abgeordnete des Europarlaments in Straßburg bei der Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie. (AP)
Abgeordnete des Europarlaments in Straßburg bei der Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie. (AP)

Das Europaparlament hat die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie angenommen. Das scharf kritisierte Herkunftslandprinzip, nach dem Dienstleister bei Tätigkeiten im EU-Ausland nur den Gesetzen ihres jeweiligen Heimatlandes unterworfen werden sollten, wurde allerdings gestrichen. Zahlreiche Branchen wurden ausgeklammert.

394 Abgeordnete stimmten für die geänderte Richtlinie, 215 dagegen, 33 enthielten sich. Die Mitgliedsländer müssen dem Gesetz noch zustimmen. Nach Einschätzung der Bundesregierung könnte die Richtlinie frühestens 2008 in Kraft treten.

Mit der Richtlinie sollen Dienstleister ihre Arbeit künftig ohne bürokratische Barrieren überall in der Union anbieten können. Die Mitgliedsländer müssen ihre Märkte öffnen. Sie können aber eingreifen, wenn sie die öffentliche Ordnung oder Sicherheit, die Volksgesundheit oder den Umweltschutz beeinträchtigt sehen. In den vergangenen Tagen hatte mehrere zehntausend Menschen gegen die Richtlinie demonstriert und vor Lohn- und Sozialdumping gewarnt.

Lob von den Gewerkschaften

Reiner Hoffmann, stellvertretender EGB-Generalsekretär (Europäischer Gewerkschaftsbund)Reiner Hoffmann, stellvertretender EGB-Generalsekretär (Europäischer Gewerkschaftsbund)
Bereits vor der Abstimmung hatte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) den Kompromiss gelobt. Die Sorge vor Sozialdumping sei von den Parlamentariern berücksichtigt worden, sagte der stellvertretende EGB-Generalsekretär Reiner Hoffmann im Deutschlandfunk.

Der EU-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff beklagte einer "Verwässerung" der Richtlinie durch den Kompromiss. Die ursprüngliche Fassung hätte nach seriösen Studien 600.000 Arbeitsplätze in ganz Europa und 100.000 alleine in Deutschland gebracht, sagte der FDP-Politiker vor der Abstimmung im Deutschlandradio Kultur.

Müntefering kündigt Vorschläge zu Mindestlöhnen an


Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) begrüßte das Votum als "sehr wichtig und zielführend". Die Bundesregierung müsse nun aber verhindern, dass deutsche Lohn- und Sozialstandards unterlaufen werden. Dieser Gefahr könne etwa durch gesetzlich geregelte Mindestlöhne ein Riegel vorgeschoben werden. Müntefering kündigte bis zum Herbst entsprechende Vorschläge an. Anders als andere EU-Staaten hat Deutschland keine Mindestlöhne.

In der großen Koalition sorgt das Thema bereits länger für Streit: Während die SPD dieses Instrument befürwortet, sehen es Teile der Union kritisch. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) äußerte sich zurückhaltend. Die Koalition müsse das Thema "sehr sorgfältig beraten".

Die deutsche Wirtschaft äußerte sich enttäuscht über das Abstimmungsergebnis im Europaparlament. Die Abgeordneten hätten damit "weder Mut noch Weitsicht bewiesen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und
Handelskammertages, Martin Wansleben. Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) erklärte, von der abgeschwächten Richtlinie werde kein Wachstumsimpuls ausgehen. DGB-Chef Michael Sommer nannte die Streichung des Herkunftslandprinzips einen "politischen Erfolg".



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:14 Uhr

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