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"Europas letzter Diktator" lässt wählen

Parlamentswahlen in Weißrussland ohne Beteiligung der großen Oppositionsparteien

Eine Seniorin gibt bei der Parlamentswahl in Weißrussland ihre Stimme ab (picture alliance / dpa / Tatyana Zenkovich)
Eine Seniorin gibt bei der Parlamentswahl in Weißrussland ihre Stimme ab (picture alliance / dpa / Tatyana Zenkovich)

Im autoritär regierten Weißrussland haben die Bürger ein neues Parlament gewählt. Die regierungstreuen Kräfte um Machthaber Alexander Lukaschenko werden wohl erneut alle 110 Mandate zugesprochen bekommen - die Opposition boykottierte die Abstimmung.

Nach Angaben der Wahlleitung in Minsk lag die Beteiligung kurz vor Schließung der Wahllokale bei gut 65 Prozent - sieben Millionen Bürger waren zur Abgabe ihrer Stimme aufgerufen.

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko wird als "Europas letzter Diktator" bezeichnet. So nannte ihn etwa Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Seit 18 Jahren regiert Lukaschenko als Präsident in Weißrussland. Er gibt sich volksnah, doch das Volk respektiert er nicht. Westliche Wahlbeobachter haben seit 1994 keine Abstimmung als frei und fair eingestuft. Regierungsgegner werden verfolgt und hart bestraft. Dort wird die Todesstrafe vollstreckt - in keinem anderen Land Europas wird das getan.

Opposition rief zu stillem Protest auf

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko (picture alliance / dpa / Tatyana Zenkovich)Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko (picture alliance / dpa / Tatyana Zenkovich)Dennoch versucht Lukaschenko sich als Demokrat: Die etwa sieben Millionen Einwohner durften ein neues Parlament wählen. "Dies sind Wahlen für das weißrussische Volk, nicht für den Westen", kommentierte der 58-Jährige Berichte über Manipulationsvorwürfe.

Im Abgeordnetenhaus in Minsk waren 110 Mandate zu vergeben. Doch die zerstrittene Opposition ist sich in einer Sache einig: Die Wahlen werden eine Farce sein. Viele Parteien riefen zum stillen Protest auf. Die beiden größten Oppositionsparteien, die Vereinigte Bürgerpartei und die Weißrussische Nationale Front, ließen sich von der Wahlkommission von den Stimmzetteln streichen. "Wir fordern die Wähler auf, diese Wahlfarce zu ignorieren und zu boykottieren", sagte der Vorsitzende der Bürgerpartei, Anatoli Lebedko.

Parlament ohne Opposition

Die Opposition klagt über Einschüchterungen, Repressionen und Fälschungen - wie schon bei vorangegangenen Wahlen. Lukaschenko wies die Vorwürfe zurück: Mit ihrem Boykott zeige die Opposition, dass sie den Menschen "nichts anzubieten" habe, sagte der Machthaber nach Angaben örtlicher Medien. "Erst nach Schließung der Wahllokale veranstaltet sie eine Show in Form von Protesten." Die Regierungsgegner würden "nun auch die letzten Anhänger verlieren".

Im Parlament, für dessen Sitze sich 300 Kandidaten bewerben, sind derzeit ausschließlich Anhänger der Regierung vertreten, seitdem die letzten drei Abgeordneten der Opposition 2004 ihre Sitze verloren hatten. Nach der Präsidentschaftswahl 2010 war es zu Massenprotesten wegen Wahlbetrugs gekommen. Die Polizei nahm rund 700 Menschen fest, von denen einige noch immer in Haft sind.

Gegenseitige Einreiseverbote

Die EU hatte gegen Lukaschenko ein Einreiseverbot verhängt. Als Reaktion darauf darf verstanden werden, dass mehreren Beobachtern und deutschen Journalisten in diesem Jahr die Einreise verweigert wurde.

Amnesty International rechnet mit einer Verhaftungswelle für den Fall, dass es wieder zu Protesten kommt. Viele Oppositionelle in Weißrussland seien wiederholt schikaniert, brutal misshandelt und in unfairen politischen Prozessen abgeurteilt worden, sagte eine Sprecherin.

Trotz Kritik: Eishockey-WM findet statt

Rene Fasel, Präsident des Eishockey-Weltverbands IHF (picture alliance / dpa / Kainulainen)Rene Fasel, Präsident des Eishockey-Weltverbands IHF (picture alliance / dpa / Kainulainen)Ungeachtet der Manipulationsvorwürfe und des Vorgehens gegen die Opposition hält die Internationale Eishockey-Föderation (IIHF) an der Vergabe der Weltmeisterschaft 2014 an Weißrussland fest.

"Es wurde einstimmig entschieden, dass wir 2014 nach Belarus gehen. Die Entscheidung wird nicht mehr revidiert. Sie steht fest", sagte IIHF-Präsident René Fasel im Deutschlandfunk. Zu der Frage, ob mögliche Verletzungen der Menschenrechte im Land diese Vergabe belasteten, sagte Fasel: "Ich habe das nicht mitgekriegt, also diese News habe ich nicht verfolgt."

Im Jahr 2009 hatte die IIHF einstimmig Weißrussland als Austragungsland für 2014 bestimmt, im vergangenen Jahr dieses auch noch einmal bestätigt. Zahlreiche hochrangige deutsche Politiker sprachen sich seitdem für eine Rücknahme des Turnieres aus. Die SPD-Fraktion sowie die Fraktion der Grünen hatte im Mai diesen Jahres einen Antrag in den Bundestag eingereicht, worin sie die Bundesregierung dazu aufforderte, sich gegenüber dem Deutschen Eishockey-Bund und der Internationalen Eishockey-Föderation nachdrücklich dafür einzusetzen, die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 nicht in Weißrussland austragen zu lassen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

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