Euros für Lettland, Hilfe für Banken

Finanzminister regeln auch ESM-Rettungszahlungen

Euromünzen (picture alliance / dpa - Uli Deck)
Euromünzen (picture alliance / dpa - Uli Deck)

Manche Staaten haben ja ihre Probleme mit dem Euro. Für Lettland gilt das - derzeit - nicht. Das baltische Land soll zum 1. Januar 2014 die Gemeinschaftswährung einführen, so die Empfehlung der Euro-Finanzminister. Sie verständigten sich auch auf Leitlinien für Hilfszahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM.

<p>Dabei geht es um die Frage, wie angeschlagene Banken künftig die Hilfszahlungen direkt aus dem Euro-Rettungsfonds bekommen können. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach in Luxemburg von einem bedeutenden Schritt auf dem Weg zu einer Bankenunion. Da dafür aber noch weitere Voraussetzungen erfüllt werden müssen, werden direkte Zahlungen wohl frühestens ab Mitte 2014 möglich sein. Bisher können ESM-Hilfsgelder für die Banken nur über den Staatshaushalt eines kriselnden Landes fließen. <br /><br /><papaya:media src="94aefd09edca6385c5e2294cebe57a53" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Jeroen Dijsselbloem" popup="yes" />Der ESM solle von seinem Kreditvolumen von ursprünglich insgesamt 500 Milliarden Euro 60 Milliarden Euro für Finanzspritzen an Banken bereithalten, erklärte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach der Sitzung in Luxemburg. Diese Summe könne von den Euro-Staaten später noch geändert werden, fügte er hinzu. "Das Instrument wird helfen, die Stabilität in der Euro-Zone zu stärken", sagte Dijsselbloem.<br /><br />Der Beschluß zum Beitritt Lettlands ist zunächst nur eine Empfehlung, aber es gibt kaum noch Zweifel an ihrer Verwirklichung. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen sich bei ihrem Treffen am 27. und 28. Juni in Brüssel auch mit diesem Thema beschäftigen. Die endgültige Entscheidung werden dann die EU-Finanzminister am 9. Juli treffen. <br /><br />Lettland mit seinen rund zwei Millionen Bürgern erfüllt alle Maastrichter Beitrittskriterien und soll das 18. Mitglied in dem Währungsclub werden. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) hatten dem baltischen Land vor gut zwei Wochen die Euroreife bescheinigt. So lag etwa die Staatsverschuldung 2012 bei 40,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind 60 Prozent. Das Defizit betrug 1,2 Prozent vom BIP, erlaubt sind 3 Prozent.<br /><br /><papaya:media src="1ec315110f16b3eefb653cdd8c98eac4" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Die lettische Haupstadt Riga" popup="yes" />Der Beitritt gilt für alle Seiten als wichtiges politisches Signal. Der Euro gilt nach Jahren der Schuldenkrise wieder als attraktiv. Das Interesse Lettlands wertet EU-Währungskommissar Olli Rehn als Zeichen dafür, dass die Währungsgemeinschaft wieder Vertrauen genießt.<br /><br />Dabei sind andere Zeiten noch gar nicht so lange her: Lettland war im Sog der weltweiten Finanzkrise Ende 2008 angeschlagen und von der Zahlungsunfähigkeit bedroht. Ein Zusammenbruch konnte nur mit Hilfe internationaler Kreditzusagen über 7,5 Milliarden Euro abgewendet werden.<br /><br /></p><p><strong>Kein zusätzliches Geld für Zypern</strong></p><p>Während sich Lettland mit Zuversicht auf den Euro vorbereitet, gibt es zwischen Zypern und den Euro-Partnern inzwischen wieder mächtig Streit. Die Finanzminister hatten sich nämlich auch mit den Krisenländern der Gruppe befasst, wie <a class="link_audio_beitrag" href=" http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/06/20/dlf_20130620_1818_b256fff6.mp3" title="Bericht von Jörg Münchenberg im Deutschlandfunk (MP3-Audio)"> Jörg Münchenberg im Deutschlandfunk </a> berichtet. Auch nach dem Hilferuf des krisengeschüttelten Mittelmeerstaates Zypern sind die Eurostaaten nicht zu zusätzlichen Milliarden-Hilfen bereit.<br /><br />Das gerade erst vereinbarte Rettungspaket von zehn Milliarden Euro werde nicht nachverhandelt und auch nicht aufgestockt. Auf die Frage nach mehr Geld sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstag in Luxemburg: "Das wäre für Zypern keine gute Situation, denn die Kredite müssen auch zurückbezahlt werden können." Deshalb hätten die Geldgeber die Summe auf zehn Milliarden Euro beschränkt. "Das Programm ist auf der Basis von Erwartungen gut durchgerechnet", so der Niederländer.<br /><br />In einem Brandbrief an die EU hatte Zyperns Präsident Nikos Anastasiades um Hilfen für die größte Bank des Landes, die Cyprus Bank, gebeten. Der Staatschef kritisierte, dass die Rettungsaktion für die Banken "ohne sorgfältige Vorbereitung" erfolgt sei. Zudem falle die Rezession in Zypern stärker aus als erwartet.<br /><br /><strong>Mehr auf dradio.de:</strong><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253316" text="Eurogruppe spricht über ihre Sorgenkinder" alternative_text="Eurogruppe spricht über ihre Sorgenkinder" /> <br> Slowenien womöglich nächster Kandidat für den EU-Rettungsschirm <br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="248472" text="Merkel und Hollande wollen Vollzeit-Chef für Eurogruppe" alternative_text="Merkel und Hollande wollen Vollzeit-Chef für Eurogruppe" /> <br> Europäische Komission reagiert zurückhaltend</p>

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr