Ex-Minister gewinnt Präsidentenwahl

Georgi Margwelaschwili löst Michail Saakaschwili ab

Georgi Margwelaschwili wird wohl neuer Präsident Georgiens (picture alliance / dpa / Dzhavakhadze Zurab)
Georgi Margwelaschwili wird wohl neuer Präsident Georgiens (picture alliance / dpa / Dzhavakhadze Zurab)

Bei der Präsidentenwahl in der Südkaukasusrepublik Georgien hat Regierungskandidat Georgi Margwelaschwili nach Auszählung fast aller Wahlzettel deutlich gewonnen. Der frühere Bildungsminister erhielt demnach 62,18 Prozent der Stimmen und damit die notwendige absolute Mehrheit, wie die Wahlkommission in Tiflis mitteilte.

In Georgien werden Staats- und Regierungschef in Zukunft voraussichtlich von derselben Partei gestellt. Nach Auszählung der meisten Stimmen konnte Georgi Margwelaschwili schon im ersten Durchgang der Präsidentenwahl zwei Drittel aller Stimmen auf sich vereinigen.

Sein Hauptrivale, Ex-Parlamentspräsident David Bakradse von der Vereinigten Nationalen Bewegung des amtierenden Staatschefs Michail Saakaschwili, gestand bereits seine Niederlage ein: "Ich gratuliere Georgi Margwelaschwili zu seinem Wahlsieg und dem Vertrauen, das ihm das georgische Volk ausgesprochen hat", sagte er nach Bekanntwerden der ersten Zahlen.

Präsident Saakaschwili durfte nicht mehr antreten

Der amtierende Präsident Michail Saakaschwili durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Kritiker werfen ihm Justizwillkür und einen zunehmend autoritären Kurs vor. Daneben wird er für den Südkaukasuskrieg gegen Russland im Jahr 2008 verantwortlich gemacht, nach dem die Zentralregierung endgültig die Kontrolle über die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien verloren hatte.

Margwelaschwili politisch eher unerfahren

Der 44-jährige Akademiker Margwelaschwili hat nur wenig politische Erfahrung – unter dem amtierenden Regierungschef Bidsina Iwanischwili war er einige Zeit Bildungsminister. Margwelaschwili galt schon vor der Wahl als klarer Favorit. Der frühere Philosophieprofessor war sich seines Sieges derart gewiss, dass er für den Fall eines Ergebnisses unter 50 Prozent seinen freiwilligen Rückzug in Aussicht gestellt hatte.

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili (picture alliance / dpa / Andrew Gombert)Georgiens amtierender Präsident Michail Saakaschwili (picture alliance / dpa / Andrew Gombert)Als neuer Staatschef wird er wegen einer Verfassungsänderung jedoch weniger Vollmachten haben als sein Vorgänger. Die wichtigsten Machtbefugnisse hat in Zukunft der Regierungschef. Da Präsident und Regierungschef nun aus dem gleichen Lager kommen, dürfte das die Zusammenarbeit zwischen Staats- und Regierungsführung verbessern. Beobachter warnen bereits vor einem neuen Machtmonopol.

Regierungschef kündigt politischen Rückzug an

Saakaschwili hatte Margwelaschwili politische Abhängigkeit vom Milliardär Iwanischwili vorgeworfen und ihn als dessen Marionette verspottet. Der 45-jährige scheidende Präsident und seine Bewegung unterstellen ihm, Georgiens Kurs zu einer Öffnung hin zur Europäischen Union und NATO aufgeben zu wollen. Iwanischwili bestritt das und sicherte zu, sich nach der Präsidentenwahl aus der Politik zurückzuziehen.

Er sieht sein Ziel eines Machtwechsels in Georgien erfüllt: "Dies ist ein weiterer Schritt für Georgiens unaufhörliche europäische Integration", sagte er. Die Wähler hätten bewiesen, dass sie "typische Europäer" seien. Die Wahlbeteiligung lag jedoch deutlich unter der der Parlamentswahl im vergangenen Jahr. Die rund 3,5 Millionen Wahlberechtigten konnten sich zwischen insgesamt 23 Kandidaten entscheiden.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Georgien wählt - Die Ära Micheil Saakaschwilis geht mit der Präsidentenwahl in Georgien nun zu Ende
Rolle rückwärts – Richtung Russland? - Bei der Präsidentschaftswahl in Georgien geht es um die künftige Orientierung des Landes
Bilanz vor der Wahl - Georgien zehn Jahre nach der "Rosenrevolution"

Letzte Änderung: 31.10.2013 23:12 Uhr