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Ex-Präsidentin der Ukraine bleibt in Haft

Gericht weist Berufung Timoschenkos ab

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko bei dem Gerichtsprozess wegen Amtsmissbrauchs in Kiew (AP / Sergei Chuzavkov)
Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko bei dem Gerichtsprozess wegen Amtsmissbrauchs in Kiew (AP / Sergei Chuzavkov)

Das oberste ukrainische Berufungsgericht hat die Haftstrafe gegen Julia Timoschenko nach einem Urteil im sogenannten Gasprozess bestätigt. Die frühere Regierungschefin bleibt damit in Haft - und muss mit weiteren Verfahren unter anderem wegen Steuerhinterziehung rechnen.

Im sogenannten Gasprozess war die ehemalige Regierungschefin zu einer siebenjährigen Haftstrafe und umgerechnet mehr als 130 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt worden. Der Vorwurf lautete Amtsmissbrauch: Sie habe 2009 zum Nachteil der Ukraine ein Abkommen über russische Gaslieferungen geschlossen.

Timoschenko hat die Vorwürfe, nationalen Interessen geschadet zu haben, stets zurückgewiesen. Sie focht das international umstrittene Urteil an und legte Widerspruch ein. Eine erste Berufungsinstanz bestätigte den Urteilsspruch, die heutige Entscheidung war die letzte Möglichkeit für Timoschenko, vor ukrainischen Gerichten Recht zu bekommen. Doch das oberste Berufungsgericht der Ukraine bestätigte heute die Rechtmäßigkeit des Verdikts. Ihre Verteidiger hatten bereits im Vorfeld mit einem Scheitern der Berufung gerechnet.

Weitere Verfahren gegen Timoschenko laufen

Gegen Timoschenko, die seit Wochen unter anderem wegen eines Rückenleidens behandelt wird, läuft zudem ein weiteres Verfahren. Der Vorwurf: Steuerhinterziehung. Darüber hinaus soll gegen sie demnächst wegen angeblicher Beihilfe zum Mord angeklagt werden. Die Verfahren seien Teil einer von Präsident Viktor Janukowitsch gegen sie geführten politisch motivierten Kampagne, sagt die Oppositionspolitikerin. In der Ukraine finden am 28. Oktober Parlamentswahlen statt.

Europäischer Gerichtshof prüft Haftbedingungen

Seit gestern befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit einer Beschwerde Timoschenkos. Dabei geht es um die Haftbedingungen und den Gerichtsprozess, der nach ihrer Ansicht politisch motiviert ist.

Der Gerichtshof prüft dabei, ob die an einem Bandscheibenvorfall leidende Oppositionspolitikerin in der Haft unmenschlich behandelt wurde, wie sie sagt. Im Frühjahr hatte ein erzwungener Transport der Inhaftierten für Aufsehen gesorgt. Timoschenkos Anwälte hatten damals behauptet, ihre Mandantin sei geschlagen worden. Die ukrainischen Behörden haben diese Anschuldigungen stets von sich gewiesen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

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