EZB-Rat entscheidet über Staatsanleihen

Streit zwischen EZB-Präsident Draghi und Bundesbank-Chef Weidmann

Blick in den Sitzungssaal der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt/Main (AP)
Blick in den Sitzungssaal der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt/Main (AP)

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) entscheidet heute, ob die Institution weitere Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten kaufen soll. Das Thema ist umstritten - die Sitzung gilt als eine der wichtigsten seit Gründung der Währungsunion.

Die 23 Notenbanker wollen über ein neues, an den Finanzmärkten mit Spannung erwartetes Kaufprogramm für Staatsanleihen entscheiden. Das Programm, von EZB-Präsident Mario Draghi auf den Weg gebracht, sieht vor, dass die EZB künftig in großem Stil Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten aufkauft, um den Druck der Finanzmärkte auf überschuldete Euro-Länder zu mildern. Dabei geht es vor allem um Spanien und Italien.

Draghi hatte vergangenen Monat angekündigt, dass er mit an strikte Konditionen geknüpften Anleihenkäufen sicherstellen will, dass die Geldpolitik der EZB nicht durch die Krise und ihre Auswirkungen an den Märkten konterkariert wird.

EZB: Finanzmärkte wetten auf Auseinanderbrechen der Euro-Zone

Nach Ansicht der EZB preisen die Finanzmärkte bei Problemländern wie Spanien und Italien nämlich nicht nur deren schlechtere Bonität im Vergleich zu Deutschland ein, sondern auch ein Wechselkursrisiko, das es in einer Währungsunion eigentlich nicht geben sollte. Somit werde an den Börsen auf ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone gewettet. Dem müsse sich die Zentralbank entgegen stellen, erklärte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann, der als einer Notenbanker im Rat der EZB sitzt, vertritt seit Wochen öffentlich eine andere Position. Er kritisiert, dass die EZB durch die Anleihekäufe den Druck von der Politik nehmen würde, echte Reformen umzusetzen und die Schuldenländer des Südens zu sanieren, indem sie Risiken ohne demokratische Legitimation umverteilen würde.

Außerdem verweist er auf die mittelfristigen Gefahren, die bei einer extrem laxen Geldpolitik drohen. Die Fraktion um Weidmann im EZB-Rat gilt allerdings als zu klein, um das Programm tatsächlich zu kippen. An dem Treffen in Berlin nimmt auch Euro-Gruppenchef Claude Juncker teil. Draghi wird die Gründe für den Beschluss und Details des neuen Anleiheprogramms um 14.30 Uhr in Frankfurt vor der Presse erläutern.

Merkel in Madrid, Leitzinssenkung erwartet

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt zu Beginn der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt in Berlin den Präsidenten der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann. (picture alliance / dpa - Wolfgang Kumm)Auf einer Linie in Sachen Staatsanleihen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann (picture alliance / dpa - Wolfgang Kumm)Um das Thema wird es auch beim heutigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Madrid gehen. Berlin lehnt den Anleihenkauf ab, der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy wirbt dafür. Er erklärte, dass die Zinsen derzeit so hoch seien, liege nicht an der spanischen Wirtschaft, sondern am Misstrauen gegenüber dem Euro.

Auf den Finanzmärkten wird auch die heutige Entscheidung des EZB-Rats über den Leitzins mit Spannung erwartet. Zahlreiche Volkswirte erwarteten eine Senkung von derzeit 0,75 auf ein Rekordtief von 0,5 Prozent - dies ist nach Informationen von Notenbankinsidern aber nicht wahrscheinlich. Zuletzt hatte die EZB den Leitzins im Juli um 0,25 Prozentpunkte reduziert.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr