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Fall Mollath rückt die Justiz in schlechtes Licht

Psychatrie-Insasse sagt vor bayerischem Untersuchungsausschuss aus

Gustl Mollath zu Unrecht in Psychiatrie? (picture alliance / dpa / SWR)
Gustl Mollath zu Unrecht in Psychiatrie? (picture alliance / dpa / SWR)

Gustl Mollath sitzt seit sieben Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie. Er sieht sich als Opfer eines Komplotts seiner früheren Frau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte aufgedeckt habe. Vor dem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags hielt er seine Vorwürfe aufrecht.

Mollath beschudligt seine Ex-Frau trotz ihres aktuellen Dementis weiterhin illegale Schwarzgeldgeschäfte gemacht zu haben. Anfänglich habe die Bankerin im Auftrag ihres Arbeitgebers illegal Schwarzgelder von Bankkunden in die Schweiz geschafft, später sogar hinter dem Rücken der HypoVereinsbank Schwarzgeld-Transfers eingefädelt, sagte er den Obleuten im Ausschuss. "Ich habe gewusst, das muss aufhören - zum Schutz meiner damaligen Frau und zu meinem Schutz." Über sich selbst erklärte Mollath: "Bei mir liegt keine psychische Krankheit vor, bei mir liegt kein paranoides System vor."

Mollath wurde 2006 nach Angriffen auf seine inzwischen geschiedene Frau zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen. In dem Einweisungsverfahren wurde ihm eine paranoide Gedankenwelt vorgeworfen, weil der damals erfolgreiche Geschäftsmann seine damalige Frau massiv beschuldigt hatte. 2012 bekannt gewordene interne Prüfungen der Bank ergaben dann aber, dass ein Teil dieser Vorwürfe tatsächlich zutrifft.

Einen gigantischen Schwarzgeldskandal gab es nicht

Allerdings handelt es sich bei den illegalen Finanzgeschäften in der Schweiz um Alltagsschwindeleien einiger Bürger, nicht um einen gigantischen Schwarzgeldskandal, erklärte ein mit dem Fall befasste Steuerfahnder in dem Untersuchungsausschuss. Es gehe um einen eher niedrigen Bereich.

Im Jahr 2003 hatte Mollath Anzeige erstattet - nach seiner Darstellung ging es um den "größten und dreistesten Schwarzgeldverschiebungsskandal, der bisher bekannt ist", konkret "hunderte, ja sogar tausende Fälle". Zu der Zeit tobte ein heftiger Trennungsstreit zwischen dem Paar. Mollath stand vor seiner Einweisung vor Gericht, weil er seine Frau körperlich misshandelt und unzählige Reifen unter anderem ihrer Anwälte zerstochen haben soll. Dies bestreitet er. Nicht bestreiten kann er aber, dass er seine Anzeige der Schwarzgeldgeschäfte in einen erschlagenden Schriftsatz bettete.

Ein 106-seitiges Schreiben mit verwirrenden Inhalten

Auch die Landtagsabgeordneten hielten Mollath dieses 106-seitige Schreiben vor. Darin nahm er Bezug auf Idi Amin oder die Mondlandung, garnierte das ganze dann aber auch mit handfesten Beweisen wie Kontoauszügen. "Das kann einem erst einmal wirr vorkommen", räumte Mollath ein. "Aber wenn man es von vorne bis hinten durchliest, dann kann man es verstehen."

Steuerfahndung, Staatsanwaltschaft, Richter - alle werteten Mollaths Anzeige damals als Retourkutsche eines Spinners und legten sie zu den Akten. Grünen-Fraktionschef Martin Runge meinte: "Weil er als Spinner eingestuft wurde, wurde die Anzeige nicht ernst genommen. Und die Schwarzgeldanzeige diente als Beleg, dass er angeblich ein Spinner sei."

Vor allem das Landgericht Nürnberg-Fürth steht nun in der Kritik

Mollaths Verschwörungstheorie wurde zwar weitgehend entkräftet, da es keine Beweise für ein Komplott von HypoVereinsbank, Justiz, Finanzbehörden und Psychiatrie gibt, für Florian Streibl (Freie Wähler), Initiator und Vizevorsitzender des Untersuchungsausschusses, ist das aber gar nicht mal so bedeutend: "Fast noch schlimmer ist für mich die Nachlässigkeit, mit der die Justiz mit Mollath umgegangen ist." Mollath habe irgendwann den Stempel des Spinners bekommen - und deswegen habe man nicht mehr beachtet, was er geschrieben habe.

Vor allem das Landgericht Nürnberg-Fürth steht nun in der Kritik. Das geht aus den Aussagen des heute mit dem Fall befassten Regensburger Oberstaatsanwalts Wolfhard Meindl hervor. Eingesperrt wurde Mollath 2006 wegen angeblich brutaler Misshandlung seiner Frau und Reifenstechereien. Doch das Attest, mit dem Mollaths Frau ihre Verletzungen beweisen wollte, stammte nicht von der Ärztin, die unterschrieben hatte, sondern von deren Sohn. Üblicherweise hätte der Richter die Ärztin als Zeugin vorgeladen oder das Attest von einem Sachverständigen beurteilen lassen. "Doch das ist nicht gemacht worden", sagte Meindl. Damit bricht einer der beiden Pfeiler weg, auf den der Richter die Zwangsunterbringung Mollaths stützte.

Der Fall rückt die bayerisch Justiz in ein schelchtes Licht

Der Fall Mollath kratzt am Urvertrauen in den Staat und er wirft, ganz unabhängig von seinem Ausgang, kein gutes Licht auf die Justiz. Eine ARD-Dokumentation wies auf weitere Ungereimtheiten hin. So war etwa der Richter, der Mollath einweisen ließ, Handballtrainer des Geliebten und jetzigen Ehemanns von Mollaths damaliger Frau.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) (picture alliance / dpa)Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) (picture alliance / dpa)Die politische Dimension reicht weit über den Einzelfall Mollath hinaus. Justizministerin Merk betont normalerweise gern, dass die bayerische Justiz effizient und sorgfältig arbeite. Für die CSU-Politikerin ist der Fall eine Belastung: Sie hatte sich 2012 zunächst monatelang vor die Justiz gestellt und Ende November in einer Kehrtwende einen Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft angeordnet. In drei Tage wird Merk auf dem Zeugenstuhl im Untersuchungsausschuss Platz nehmen. Der Ausschuss geht auch der Frage nach, ob Merk gelogen hat und damit Mollaths bis heute andauernde Unterbringung verlängerte.

Der Untersuchungsausschuss "Fall Mollath" will nach eigenen Angaben ein "mögliches Fehlverhalten" bayerischer Justiz- und Finanzbehörden, zuständiger Ministerien und der Staatskanzlei im Zusammenhang mit der Unterbringung Mollaths in psychiatrischen Einrichtungen untersuchen.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

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