FDP-Chef Rösler warnt vor Schuldenfinanzierung durch EZB

Gabriel: Kauf von Staatsanleihen gängige Praxis

FDP-Chef Philipp Rösler hält nichts von einer EZB-Intervention (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
FDP-Chef Philipp Rösler hält nichts von einer EZB-Intervention (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat vor Staatsanleihe-Käufen durch die Europäische Zentralbank gewarnt: Zur Bewältigung der Eurokrise seien Haushaltsdisziplin und die Umsetzung von Strukturreformen nötig. SPD-Chef Sigmar Gabriel steht den Käufen offen gegenüber.

Es sei die Politik, die nach Worten von Gabriel die Verantwortung dafür trage, dass die Europäische Zentralbank (EZB) zur Stabilisierung kriselnder Euro-Staaten deren Staatsanleihen aufkaufen muss. Im Deutschlandfunk wies er darauf hin, dass die EZB längst Staatsanleihen kaufe. Aufgrund der Untätigkeit der Staats- und Regierungschefs bliebe der Bank nichts anderes übrig, auch weiterhin so zu verfahren. Bundeswirtschaftminister Rösler hingegen betonte, die Ankäufe könne die Probleme nicht dauerhaft lösen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, neues Vertrauen in die Eurozone schaffe man nur durch konsequente Haushaltsdisziplin und die Umsetzung von Strukturreformen. Rösler betonte, die EZB müsse unabhängig bleiben. Ihre zentrale Aufgabe sei die Wahrung der Geldwert-Stabilität und nicht die Finanzierung von Staatsschulden.

Rösler und Gabriel reagierten damit auf die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, alles Notwendige für den Erhalt des Euro zu tun. Dies war auch als Bereitschaft gedeutet worden, weitere Staatsanleihen verschuldeter Länder aufzukaufen.

Auch Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber hat Draghis Überlegungen kritisiert. Es sei nicht Aufgabe der EZB, den Wettbewerb auf den Staatsschuldenmärkten zu verfälschen und dafür zu sorgen, dass über Anleihenkäufe die Geldmenge steige, sagte Kerber im Deutschlandfunk. Wer eine solche Politik betreibe, lasse den Märkten nicht die Möglichkeit, das Risiko verschuldeter Staaten so zu beurteilen, wie es marktgerecht wäre. Außerdem maße sich die EZB dadurch die Rolle einer Fiskalfeuerwehr an, betonte Kerber. Genau dies sei aber nicht gewollt gewesen, als im Maastrichtvertrag die Aufgaben der Bank festgeschrieben wurden. Die EZB habe ausschließlich Geldpolitik und keine Finanz- und Fiskalpolitik zu betreiben.

Schäuble weist Berichte über Ankauf spanischer Anleihen zurück

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Spekulationen entbehren jeder Grundlage (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist Berichten über ein neues Hilfsprogramm für Spanien entgegengetreten. Derartige Spekulationen entbehrten jeder Grundlage, sagte Schäuble der Zeitung "Welt am Sonntag". Er reagierte damit auf Medienberichte, nach denen die Euroländer bereit seien, weitere Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF für Spanien mitzutragen. Der spanische Europaminister Méndez de Vigo mahnte unterdessen mehr deutsche Solidarität in der Euro-Krise an. In der "Bild"-Zeitung erinnerte er daran, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg in einer weitaus schwierigeren Situation von vielen Ländern Hilfe erhalten habe.

Draghi kündigt Intervention an

Mario Draghi, Chef der italienischen Zentralbank (dpa)Mario Draghi hat die Debatte neu entfacht (dpa)In London hatte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag gesagt, die Zentralbank werde alles tun, um die Gemeinschaftswährung zu retten: "Und glauben Sie mir, das wird ausreichen." Anleger und Experten werteten das als Hinweis darauf, dass die Notenbank wieder Anleihen von Krisenländern kaufen will. So könnte sie den Zins drücken, zu dem sich die Staaten neu verschulden.


Unklarheit über mögliche Anleihekäufe

Nach Informationen der französischen Zeitung "Le Monde" plant die Zentralbank eine konzertierte Aktion mit den Mitgliedsstaaten, um gemeinsam mit dem Euro-Rettungsschirm EFSF spanische und italienische Staatsanleihen aufzukaufen.

Merkel und Hollande: Wir tun alles für den Euro

Deutschland und Frankreich haben in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, die Gemeinschaftswährung unter allen Umständen abzusichern. Die Staaten seien "entschlossen, alles zu tun, um die Eurozone zu schützen". Kanzlerin Merkel hatte den französischen Präsidenten gestern aus dem Urlaub angerufen, um eine Erklärung zu erarbeiten. Die Mitgliedstaaten müssten "wie auch die europäischen Institutionen, jeweils in ihrem eigenen Kompetenzbereich, ihren Verpflichtungen nachkommen", steht darin. Zudem sollten die Schlussfolgerungen des letzten Euro-Gipfels von Ende Juni für eine langfristige Sicherung der Eurozone "rasch" umgesetzt werden.

Mit dem Thema befasst sich auch die Presseschau des Deutschlandfunks vom 28.07.2012.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr