Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

FDP-Parteitag für Mindestlöhne

57,4 Prozent stimmten für den Kurs der Parteiführung

Die Liberalen wollen in Nürnberg das Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschieden (picture alliance / dpa / Bernd Weißbrod)
Die Liberalen wollen in Nürnberg das Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschieden (picture alliance / dpa / Bernd Weißbrod)

Nach heftigen Kontroversen hat sich die FDP grundsätzlich für weitere Mindestlöhne in Deutschland ausgesprochen. Die Delegierten stimmten für den Kurs ihres Parteichefs Rösler. Heute will die FDP ihr Programm für die Bundestagswahl beschließen.

Vor der Debatte zum Mindestlohn hatte Philipp Rösler den Wahlkampf gegen SPD und Grüne eröffnet. Die FDP habe stets deutlich machen wollen, dass es die Mitte der Gesellschaft sei, die den Wohlstand erarbeite und sich mit aller Kraft gegen diese "rot-grüne Belastungsideologie stellen", erklärte FDP-Chef Philipp Rösler auf dem Parteitag der Liberalen in Nürnberg. Er schloss jedes Regierungsbündnis mit SPD und Grünen strikt aus. "Ich werde dafür kämpfen, dass die niemals in Deutschland etwas zu entscheiden bekommen", sagte Rösler unter Beifall der etwa 660 Delegierten.

Rösler: Grüne sind die neue Spießbürgerlichkeit

Besonders hart griff Rösler die Grünen an. Diese seien gegen Fortschritt, Wachstum und gegen alles, was ihrem Weltbild nicht entspreche. "Sie haben nur einen grünen Dreiklang: Dagegen, dagegen, dagegen." Die Grünen seien auch nicht fortschrittlich, "sie sind altbacken, sie sind miefig". Die Grünen seien auch nicht die neue Bürgerlichkeit. "Wenn überhaupt sind sie die neue Spießbürgerlichkeit." Zum Spitzenkandidaten der Grünen sagte Rösler: "Der Jürgen Trittin ist nicht der Robin Hood für einige wenige, sondern er ist der böse Räuber Hotzenplotz für alle in Deutschland."

Festhalten wollen die Freien Demokraten am Ehegattensplitting. Mit großer Mehrheit votierten die rund 600 Delgierten für das Steuerprivileg. Um Familien zu unterstützen, sollen für Kinder die gleichen Freibeträge wie für Erwachsene gelten. Zudem plädierte Rösler für eine Fortsetzung der Koalition mit der Union.

Mindestlohn - ja oder nein?

Der Bundesvorsitzende der FDP, Philipp Rösler beim außerordentlichen Bundesparteitag der FDP in Nürnberg (dpa picture alliance / Daniel Karmann)Philipp Rösler hat sich durchgesetzt (dpa picture alliance / Daniel Karmann)Am Sonntag will die FDP ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Herbst verabschieden. Besonders zum Thema Mindestlohn wurde zuvor mit einer heftigen Debatte gerechnet, berichtete Korrespondent Tobias Armbrüster im Deutschlandfunk. Hardliner warnten davor, den Markenkern zu beschädigen und so Stammwähler zu vergraulen. Wir sind, wir bleiben gegen einen gesetzlichen, flächendeckenden und staatlich diktierten Mindestlohn, jetzt und in aller Zukunft", erklärte Rösler in seiner 40-minütigen Rede. Gleichwohl müsse die FDP Lösungen anbieten für die Menschen in Regionen ohne starke Tarifpartner. Er wolle nicht, dass in Deutschland Geschäftsmodelle darauf aufbauten, seinen Beschäftigten "dauerhaft drei Euro die Stunde" zu zahlen.

Landesverbände wollten Antrag der Parteiführung kippen

Die FDP trifft sich zum Bundesparteitag in Karlsruhe (picture alliance / dpa / Tobias Kleinschmidt)Einige Landesverbände wollten den Antrag zum Mindestlohn ablehnen (picture alliance / dpa / Tobias Kleinschmidt)FDP-Chef Philipp Rösler hat trotz massiver interner Kritik eine Mehrheit für seine Mindestlohn-Strategie erhalten. Auch Außenminister Guido Westerwelle war dafür eingetreten. Der "Welt" sagte er: "Es hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun, wenn jemand mit drei Euro Stundenlohn nach Hause gehen muss." Die Jungen Liberalen und mehrere Landesverbände wie Sachsen, Thüringen und Bayern, hatten vor dem Parteitag angekündigt Röslers Mindestlohn-Vorgabe zu kippen. Sie sehen den FDP-Markenkern in Gefahr. Die Partei solle sich lieber um ihre Stammwähler kümmern, als mit weichgespülten Inhalten nach links zu rücken. "Löhne staatlich festzulegen, ist bereits in der DDR gescheitert", erklärte etwa der Vize-Bundesvorsitzende Holger Zastrow gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn Opposition und Gewerkschaften fordern, lehnte auch Spitzenkandidat Rainer Brüderle ab. "Das ist Unsinn", sagte Brüderle.

FDP will frustrierte Grünen-Wähler gewinnen

Auf der Agenda steht auch der Staatshaushalt. Hauptforderung ist die rasche Sanierung der Staatsfinanzen. Rösler machte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erneut deutlich, dass für ihn die Haushaltssanierung im Vordergrund steht. "Wir alle haben gesehen, dass man eines nicht unterschätzen darf: Die Gefahr, die von einer übermäßigen Staatsverschuldung ausgeht. Sollte der Bund 2016 aber Überschüsse erwirtschaften, dann müssen wir an die Entlastung der Bürger herangehen". Damit will die FDP frustrierte Grünen-Wähler gewinnen, die gegen höhere Steuern sind. In Umfragen liegt die FDP derzeit bei vier Prozent und muss am 22. September um den Einzug in den Bundestag zittern.

Die FDP hatte trotz ihrer Schwäche in den bundesweiten Umfragen bei den letzten drei großen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gut abgeschnitten.


Mehr zum Thema:

Leutheusser-Schnarrenberger: Konsolidierung der Haushalte steht im Fokus des FDP-Wahlprogramms - Bundesjustizministerin will keinen Steuersenkungswahlkampf
"Wir sind gegen einen politisch festgesetzten einheitlichen Mindestlohn" - FDP-Vorstand Bahr erwartet Parteitagsmehrheit für Lohnuntergrenzen
Liberale Kompromisssuche in Sachen Mindestlohn - FDP diskutiert das Für und Wider des tarifgebundenen Mindestlohns
Mindestlohn als elementarer Arbeitnehmerschutz - Arbeitsmarktforscher plädiert für moderate, gesetzlich festgelegte Lohnuntergrenze
FDP jetzt doch für strengere Regeln bei Steuerbetrug - Generalsekretär: "Es gibt auch Grenzen der Straffreiheit"

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.