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FDP-Parteitag geht weiter

Westerwelle kritisiert Hilfen für Griechenland

FDP-Bundesparteitag in Köln (AP)
FDP-Bundesparteitag in Köln (AP)

Die FDP hat am Vormittag ihren Bundeskongress in Köln fortgesetzt. Heute wollen die 600 Delegierten das neue Steuerkonzept der Partei beschließen, das Entlastungen von 16 Milliarden Euro ab 2012 vorsieht. Auch der Parteivorsitzende Guido Westerwelle sprach 90 Minuten zu den Anwesenden.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat auf dem Parteitag in Köln zu den etwa 600 Delegierten gesprochen. Westerwelle lehnte in seiner etwa 90-minütigen Rede dauerhafte Hilfen für Länder ab, die den Stabilitätspakt verletzen. Zudem forderte er "handfeste Konsequenzen" aus der Krise Griechenlands. Auch erklärte der FDP-Vorsitzende: "Wir stellen keine Blankoschecks aus". Deutsche Hilfe gäbe es nur, "um unsere eigene Währung zu schützen". Bereits für den gestrigen Samstag wurde mit einer Rede des Parteivorsitzenden gerechnet. Westerwelles Auftritt war jedoch verschoben worden, weil er in seiner Funktion als Bundesaußenminister an der Trauerfeier für die in Afghanistan getöteten Soldaten teilgenommen hatte.

In einem Videobeitrag der Tagesschau sagte Westerwellesinngemäß, dass sich die FDP nun verstärkt auf eine Entlastung der Mittelschicht konzentriere.

Pakt gegen Ärztemangel

Philipp Rösler, Bundesgesundheitsminister (FDP) (Deutschlandradio - Bettina Straub)Philipp Rösler, Bundesgesundheits- minister (FDP) (Deutschlandradio - Bettina Straub) Bundesgesundheitsminister Rösler spricht auch über Einzelheiten zu den geplanten Maßnahmen gegen den drohenden Ärztemangel. Angestrebt werde, dass die Zahl der Medizinstudienplätze um zehn Prozent steige, sagte Rösler im Deutschlandfunk. Bei der Finanzierung greife man den Vorstoß des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Pinkwart auf. Dessen Idee für einen Ärztepakt sehe vor, dass sich Bund und Länder die zusätzlichen Kosten teilten. Der Bund wäre nach dem Modell für die Schaffung der Studienplätze und die Länder für die Folgekosten zuständig.

Christian Lindner zum Generalsekretär gewählt

Gestern wurde der FDP-Politiker Christian Lindner auf dem Parteitag offiziell zum Generalsekretär gewählt. Der 31-Jährige erhielt 95,6 Prozent der Delegiertenstimmen. Lindner war von Parteichef Guido Westerwelle im Dezember 2009 ins Amt berufen worden.

Abwärtstrend bei den Liberalen

Meinungsforscher prognostizieren der FDP auf Bundesebene nur noch zwischen acht und neun Prozent. Auf dem Bundesparteitag werden sich die Liberalen also auf die Suche nach den verlorenen Wählern machen müssen. Hintergrund: Am Wähler vorbei regiert



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:36 Uhr

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