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FDP-Politiker Baum will gegen BKA-Gesetz klagen

Ehemaliger Innenminister: Regelung deckt sich nicht mit Online-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Online-Durchsuchung auch auf dem privaten PC? (Stock.XCHNG / Brad Martyna)
Online-Durchsuchung auch auf dem privaten PC? (Stock.XCHNG / Brad Martyna)

Der FDP-Politiker und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum will vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, sollte das geplante BKA-Gesetz in der jetzigen Form verabschiedet werden. Es stimme in Teilen nicht überein mit dem von ihm erstrittenen Urteil zur Online-Durchsuchung, sagte Baum im Deutschlandfunk.

Baum monierte besonders den fehlenden Schutz der Privatsphäre.
(Text / MP3-Audio)

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor das geplante BKA-Gesetz gerechtfertigt. Das Gesetz erlaubt dem Bundeskriminalamt, auch private Computer online durchsuchen dürfen. Die Bedrohung durch internationalen Terrorismus sei "groß", sagte Schäuble.

Dennoch, so der Innenminister, "sollten wir aufhören, den Eindruck zu erwecken, dass die Bürger unrechtsmäßig überwacht werden".

Schäuble ergänzte, der Gesetzentwurf schaffe "keine neuen Befugnisse für das BKA". Es übertrage Kompetenzen, welche die Länderpolizei bereits jetzt habe.

"Das neue BKA-Gesetz gibt dem Bundeskriminalamt die Instrumente, die seit Jahrzehnten jede Länderpolizei hat, weil im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger die Polizei Gefahren abwehren muss", hatte der Minister bereits im Vorfeld der ersten Lesung im Deutschlandfunk betont. (Text / MP3-Audio)

Die Online-Durchsuchung ist besonders umstritten. Die SPD hatte vor der ersten Lesung eine Entschärfung durchgesetzt. So sollen Polizeibeamte nicht heimlich in Privatwohnungen eindringen dürfen, um Spionagesoftware, sogenannte "Trojaner", auf einer privaten Festplatte zu installieren. Die Überwachung soll zeitlich befristet werden. Neben dieser Maßnahme regelt das geplante Gesetz auch die akustische und optische Videoüberwachung von Wohnungen.

Hohe rechtliche Hürden

Innenminister Schäuble sagte, gegebenenfalls müsse der zuständige Richter entscheiden, ob der Kernbereich des Persönlichkeitsrechts verletzt werde. Das Bundesverfassungsgericht im Februar hohe rechtliche Hürden gesetzt. Eine richterliche Anordnung der Durchsuchung sei unabdingbar. Zudem muss der "Kernbereich privater Lebensgestaltung" - etwa Tagebuchaufzeichnungen - geschützt sein.

Christoph Frank, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, hat erhebliche Bedenken gegen die geplante BKA-Gesetzesnovelle. Das BKA dürfe nun selbst entscheiden, was es einem Richter nach einer Online-Durchsuchung zur Kontrolle vorlege, monierte Frank im Deutschlandradio Kultur. (Text / MP-3-Audio)

Kritik von der Opposition

Die Opposition lehnt das Gesetz ab. Die FDP-Politikerin Gisela Piltz warf der Koalition vor, sie wolle das BKA zu einer "Überwachungsbehörde von bislang nicht vorstellbarem Ausmaß» umgestalten.

Max Stadler, ebenfalls FDP, ergänzte, das Gesetz schaffe eine Mischung aus Polizei und Geheimdienst und sei «in Teilen offenkundig verfassungswidrig».

Die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, sagte, die Bundesregierung versuche, "Grundrechte zu schleifen, um die allumfassende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten".

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, forderte eine schnelle Verabschiedung des Entwurfs. "Wir lassen hier wertvolle Zeit verstreichen", sagte er im ZDF-«Morgenmagazin». Die Kriminalbeamten würden "händeringend" darauf warten, dass die «Lücke» im Terrorabwehrkampf geschlossen werde. Das BKA könne derzeit "im Präventivbereich nicht Anschläge verhindern, wie es vielleicht die Landespolizei in Berlin könnte. Das kann so nicht sein", sagte Jansen. Obwohl Deutschland wie nie durch den internationalen Terrorismus bedroht werden, solle sein «wichtigstes Instrument zur Terrorbekämpfung mit gebundenen Händen arbeiten.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erwartet unterdessen keine einschneidenden Änderungen. Zypries sagte der Zeitung "Die Welt" laut Vorabbericht, kein Abgeordneter stelle in Frage, "dass Innen- und Justizministerium ein ordentliches Gesetz vorgelegt haben".

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:30 Uhr