Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Flugverbot für Gaddafis Armee?

UNO-Sicherheitsrat liegt Resolutionsentwurf vor

Der Sitzungssaal des UNO-Sicherheitsrates in New York (AP)
Der Sitzungssaal des UNO-Sicherheitsrates in New York (AP)

Die Entscheidung über eine Flugverbotszone in Libyen steht offenbar bevor. Dem UNO-Sicherheitsrat liegt ein Resolutionsentwurf vor und will draüber heute Nacht entscheiden. Bundesaußenminister Westerwelle lehnt eine Flugverbotszone weiterhin ab. Das Regime in Tripolis drohte an, auf einem militärischen Eingriff des Auslands mit Angriffen auf den Luft- und Seeverkehr im Mittelmeer zu reagieren.

Die Meldungen über einen ausgearbeiteten Resolutionsentwurf stützen sich auf Angaben von Diplomaten. An dem Dokument könnten die 15 Mitglieder noch Änderungen vornehmen, heißt es. Unmittelbar danach könnte es zur Abstimmung darüber kommen.

Der Libanon hatte den Antrag im Namen der Arabischen Liga in den Sicherheitsrat eingebracht. Der Text wird von Großbritannien und Frankreich unterstützt. Darin wird die Schaffung einer Flugverbotszone verlangt, um die Zivilisten zu schützen. Deutschland sprach sich gegen das Vorhaben aus. Bundeskanzlerin Merkel machte deutlich, dass sie ebenso wie Außenminister Westerwelle eine Beteiligung der Bundeswehr ablehnt.

Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk bekräftigte der Bundesaußenminister seine Position: "Ich möchte nicht, dass deutsche Soldaten in einen libyschen Krieg hineingezogen werden, und ich werde mich auch nicht daran beteiligen, dass mit deutschen Soldaten in Libyen ein Krieg geführt wird", so Westerwelle.

Der Ausgang der Abstimmung im Sicherheitsrat ist ungewiss. In dem Gremium sind 15 Nationen vertreten, darunter Deutschland. Die fünf ständigen Mitglieder können Entscheidungen durch ein Veto blockieren.

Nach Einschätzung des Nahost-Experten Michael Lüders im Deutschlandfunk-Interview käme ein Flugverbot allerdings "viel zu spät, ganz abgesehen davon, dass es noch lange dauert, bis es überhaupt eingeführt werden wird". Zu Beginn des Aufstands in Lybien wäre es möglich gewesen, den Diktator zu stürzen, so der Politologe. Doch nun seien die Aufständischen "geschwächt, entscheidend geschwächt".

Gaddafi-Truppen greifen Bengasi und Adschdabija an

Truppen des libyschen Machthabers Gaddafi haben abermals die bisher von Aufständischen gehaltenen Städte Bengasi und Adschdabija angegriffen. In Bengasi kam laut Korrespondentenberichten zu schweren Kämpfen. Ab Sonntag will Gaddafi den Kampf gegen sein Volk aber vorerst einstellen. Die Rebellen sollten so die Gelegenheit bekommen sich zu ergeben, sagte Uwe Lueb im Deutschlandradio Kultur. Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuzes verlagerten ihre medizinischen Einrichtungen inzwischen nach Tobruk. - Nach Angaben der Vereinten Nationen versuchen immer mehr Libyer, über die Grenze nach Ägypten oder Tunesien zu gelangen.

UNO-Generalsekretär Ban forderte einen sofortigen Waffenstillstand in Libyen. Er sei besorgt über die Eskalation durch die Regierungstruppen, sagte Ban in New York. Eine Offensive des Militärs auf die Stadt Bengasi würde das Leben zahlreicher Zivilisten gefährden. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz zog seine Mitarbeiter aus Bengasi ab und verlegte sie in die weiter östlich gelegene Stadt Tobruk. Sie würden zurückkehren, sobald sich die Sicherheitslage gebessert habe, hieß es in Genf.

Gaddafi nach Den Haag?

Zwischenzeitlich hat auch der Internationale Strafgerichtshof Ermittlungen aufgenommen. Dass der libysche Machthaber sich in Den Haag verantworten müsse, hält Hans-Peter Kaul für nicht ausgeschlossen. Bei Milosevic habe das schließlich auch niemand geglaubt, so der deutsche Richter am Internationalen Strafgerichtshof gegenüber Deutschlandradio Kultur.

Zum Thema:

Hintergrund: Gaddafis Kampf um Machterhaltung und das Tauziehen um eine Flugverbotszone
Arabische Liga befürwortet Flugverbotszone für Libyen
Frankreich erkennt Libyens Übergangsrat an
Heftige Gefechte in Libyen - Tausende Flüchtlinge wollen das Land verlassen
EU stellt 30 Millionen Euro für die Flüchtlingskrise in Libyen bereit
UNO entscheidet über Sanktionen gegen Libyen

Der arabische Aufstand - Sammelportal

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:40 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 23:10 Uhr Das war der Tag

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 23:05 Uhr Fazit

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Ab 21

Aus unseren drei Programmen

Geistlicher Missbrauch Keine Widerrede erlaubt

Ein Mann hinter einer nicht ganz transparenten Scheibe - die Hände am Glas (imago/Gerhard Leber)

Ein Ehepaar fühlt sich geistlich missbraucht durch den Pastor seiner freien evangelischen Gemeinde. Denn als das Paar Zweifel an der Missionsstrategie äußert, kommt es zum Ausschluss - und zu massiven Beschimpfungen. Der Dachverband - die Evangelische Allianz - kennt einige solcher Fälle - und ist machtlos.

Europäischer Autorengipfel in BerlinIch fühle mich als Europäer, weil ...

Ein großes Bronzedenkmal der "Europa auf dem Stier mit Erdkugel und Taube" steht im Hafen der kretischen Stadt Agios Nikolaos. (picture alliance / dpa / Waltraud Grubitzsch)

Warum fühlen Sie sich als Europäer? Und wie hieße ein Buch, das Sie über Europa schreiben? Das fragen wir die 20 Autorinnen und Autoren, die sich heute auf dem Blauen Sofa in Berlin treffen. Unter ihnen sind Terézia Mora, Guy Helminger und Janne Teller.

D-Mark-Einführung vor 70 Jahren"Die D-Mark war eine weltweit geachtete Währung"

D-Mark-Geldscheine und -Münzen (picture alliance / dpa / Bernd Wüstneck)

Auch 16 Jahre nach Einführung des Euro wird die D-Mark geschätzt: Rund 5,9 Milliarden D-Mark Banknoten seien noch immer im Umlauf, sagte Johannes Beermann, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, im Dlf. Von ihrer Einführung vor 70 Jahren bis zur Abschaffung habe die Währung an Wert gewonnen und sei weltweit beliebt gewesen.

US-Rückzug aus UN-MenschenrechtsratFalsches Signal - aber konsequent

Der Sitzungssaal des UNO-Menschenrechtsrates in Genf

Mit dem US-Austritt aus dem Menschenrechtsrat geht der Bruch der USA mit der internationalen Gemeinschaft weiter, meint Torsten Teichmann - und sei leider konsequent. Denn es unterstreiche das fehlende Gespür für die entscheidende Rolle der USA in diesen Gremien.

Schiitischer Islam im IrakHeiligtümer, Trauer, Revolution

Schiitische Pilger beten im November 2017 in Kerbela (Irak) - Sie tragen ein Bild des Imam Hussein, eines Enkels Mohammeds, der im 7. Jahrhundert in Kerbela getötet wurde  (AFP / Haidar Mohammed Ali)

Jahrhundertelang wurden die Schiiten von der sunnitischen Mehrheit unterdrückt. Nun werden sie aktiver und erzielen Erfolge, zuletzt bei der Parlamentswahl im Irak. Wie sich die schiitische Welt wandelt, zeigt eine Reise zu ihren heiligen Stätten.

Digitaler NachlassWenn Tote auf Facebook sind

Ein Cursor zeigt auf einem Desktop auf das Feld "Privatsphäre-Einstellungen" in einem Pacebook-Account (imago / Kolvenbach )

In Deutschland stirbt alle drei Minuten ein Facebook-Nutzer ohne vorher entschieden zu haben, was aus dem Account werden soll. Im Sterbefall bekommen Hinterbliebene oft von Anbietern keinen Zugang zu den Profilen in sozialen Netzwerken. Über so einen Fall verhandelt jetzt der Bundesgerichtshof.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Familientrennungen  USA wollen Regelungen ändern | mehr

Kulturnachrichten

Erstmals Sonderpreis für Demokratietheater vergeben | mehr

 

| mehr