Fragen an die Chefspione

Britische Geheimdienstleiter nehmen zu Spionageaffäre Stellung

Die drei Chefs der wichtigsten britischen Geheimdienste während der Befragung. (picture alliance / dpa)
Die drei Chefs der wichtigsten britischen Geheimdienste während der Befragung. (picture alliance / dpa)

Früher kannte man weder ihre Namen, noch ihre Gesichter. Heute wurden sie zum ersten Mal im Parlament vor laufenden Kameras befragt. Die drei Chefs der wichtigsten britischen Geheimdienste mussten bei einer Anhörung ihre Arbeit rechtfertigen.

Ihren öffentlichen Auftritt nutzten Iain Lobban, Leiter des Abhördienstes GCHQ, John Sawers, Chef des berühmten Auslandsdienstes MI6 und Andrew Parker vom Inlandsgeheimdienst MI5 vor allem für eines: Um Kritik an dem US-Informanten Edward Snowden zu üben.

Ihrer Ansicht nach waren Snowdens Enthüllungen ein Geschenk für Terroristen. "Es ist klar, dass sich unsere Gegner die Hände mit Freude reiben", erklärte Sawers dem Parlamentsausschuss. Die veröffentlichten Informationen hätten Agenten und Operationen in Gefahr gebracht. Außerdem sei es schwieriger geworden, Terrorgruppen abzuhören, weil sie ihre Kommunikationswege geändert hätten.

GCHQ-Chef verteidigt Spionagemaßnahmen

Was das Ausspionieren von Bürgern angeht, äußerten sich die Geheimdienstchefs beschwichtigend. Vor allem der Abhördienst GCHQ steht in der Kritik, weil er mit der amerikanischen NSA beim Abhören und Datensammeln eng kooperiert haben soll.

GCHQ-Chef Lobban erklärte, das Abhören von Telefonaten und E-Mails sei notwendig. "Es wäre schön, wenn Terroristen über andere Kanäle kommunizieren würden als jeder andere. Aber leider ist das nicht der Fall", so Lobban. Dennoch werde nicht die Mehrheit der Telefonate und E-Mails abgehört oder mitgelesen. Das wäre schließlich unverhältnismäßig und nicht legal.

Der Leiter des Inlandsgeheimdienstes, Parker, bezeichnete das Vorgehen als verhältnismäßige Antwort auf eine Bedrohung durch Terrorismus. Nach seinen Angaben sind durch die Arbeit der Dienste seit 2005 insgesamt 34 Terroranschläge verhindert worden.

Grundsätzlich räumten alle drei Chefs aber ein, dass die Affäre sie veranlasst habe, darüber nachzudenken, ihre Arbeit offener zu gestalten. Auch wenn sie sich ihrer Meinung nach bisher an Recht und Gesetz gehalten hätten.

Übertragung mit zweiminütiger Verzögerung

Die Sitzung des Parlamentsausschusses in London wurde mit zwei Minuten Verzögerung im Fernsehen übertragen. Die Behörden hatten diesen Sicherheitspuffer eingeplant, damit sensible Informationen gegebenenfalls der Öffentlichkeit vorenthalten werden können. Eine Kürzung oder Unterbrechung der Übertragung war aber heute nicht notwendig.

Zu der Anhörung kam es, weil im Zuge der Spionageaffäre mehr und mehr britische Parlamentarier Aufklärung gefordert hatten. Bisher hatten die Geheimdienstchefs sich nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu den Spähvorwürfen geäußert.

Vor allem britische Zeitungen waren maßgeblich an der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten des Informanten Snowden beteiligt. Begonnen hatte die Abhöraffäre unter anderem mit Berichten des "Guardian". Zuletzt schrieb dann die Zeitung "Independent" am Dienstag über eine Abhöranlage auf der britischen Botschaft in Berlin.

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Letzte Änderung: 11.11.2013 23:12 Uhr