Fragezeichen nach Pofallas Auftritt

Opposition unzufrieden mit Aussagen des Kanzleramtschefs

Wie funktioniert "Prism"? Das will die SPD von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wissen (picture alliance / dpa / Ole Spata)
Wie funktioniert "Prism"? Das will die SPD von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wissen (picture alliance / dpa / Ole Spata)

Für die Bundesregierung ist der Vorwurf einer flächendeckenden Ausspähung Deutscher durch Geheimdienste der USA und Großbritanniens entkräftet. Es gebe hierzulande keine millionenfache Grundrechtsverletzung, meint Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) - doch die Opposition hat noch Fragen.

Nach dem Auftritt Pofallas im Parlamentarischen Kontrollgremium sagte der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Oppermann (SPD), der Kanzleramtschef habe nicht sagen können, wie das amerikanische Überwachungsprogramm "Prism" funktioniere. Man wolle auch wissen, wie viele Deutsche ins Visier der US-Dienste kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse darüber noch einmal mit US-Präsident Obama sprechen.

Der Linken-Politiker Steffen Bockhahn sagte im Deutschlandfunk: "Herr Pofalla lehnt sich sehr weit aus dem Fenster, die Zusicherung der NSA ist fadenscheinig, da sie nicht deutlich macht, ob der US-Geheimdienst nicht über Umwege doch deutsche Daten abgreift." Das angekündigte Anti-Spionage-Abkommen mit den USA bezeichnete Bockhahn, Mitglied im PKG, als "ganz großen Witz":

"Wer sich gegenseitig verpflichtet, beim anderen nicht zu spionieren, muss ja davon ausgehen, dass es bisher beide Seiten getan haben."

"Es sind nur Auslandsdaten betroffen"

Rückendeckung erhielt Pofalla von seinem Unionskollegen Michael Grosse-Brömer. Der stellvertretende Vorsitzende des PKG und Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion betonte ebenfalls im Deutschlandfunk, dass nur Auslandsdaten betroffen seien, "die zum Schutz deutscher Soldaten beispielsweise in Afghanistan oder in anderen Krisengebieten erhoben wurden". Er habe keinen Grund, "an der gesetzmäßigen und rechtmäßigen Verhaltensweise des BND zu zweifeln."

Im Anschluss an seine Befragung in dem nicht öffentlich tagenden Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste in Berlin hatte Pofalla gesagt, die Vorwürfe einer flächendeckenden Ausspähung durch den US-Geheimdienst NSA seien "vom Tisch". Der Minister, der auch für Geheimdienste zuständig ist, bezog sich auf die inzwischen vorliegenden, schriftlichen Versicherungen der USA und Großbritanniens.

Anti-Spionage-Abkommen angekündigt

Zugleich kündigte Pofalla als Konsequenz aus der NSA-Affäre ein Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA an. Damit soll gegenseitiges Ausspionieren ausgeschlossen werden. Erste Kontakte zwischen Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA dazu hätten bereits stattgefunden. Zudem hätten die Geheimdienste der USA und Großbritanniens schriftlich versichert, sich an Recht und Gesetz in Deutschland zu halten.

Pofallas Aussage war mit Spannung erwartet worden, nachdem am Wochenende die "Süddeutsche Zeitung" und das ARD-Magazin Panorama berichtet hatten, mit den von deutschen Diensten an US-Diente weitergegebenen Handynummern könnten Terrorverdächtige geortet und gezielt mit Drohnen getötet werden.

Zoff um vorzeitige Befragung Steinmeiers

Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier gibt am 12.08.2013 im Bundestag in Berlin eine kurze Pressekonferenz. Der ehemalige Kanzleramtsminister hatte angeboten,vor dem Parlamantarischen Kontrollgremium (PKG) zur NSA-Affäre. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)"Ungeheuerlich": SPD-Fraktionschef Steinmeier bei einer Pressekonferenz am Montag (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Zu Beginn der Sitzung des PKG war es zwischen Opposition und Regierungskoalition zum Streit um die Tagesordnung gekommen: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte überraschend angeboten, bereits am Montag vor dem Gremium zur NSA-Spähaffäre auszusagen. Die Vertreter der Regierungskoalition im PKG lehnten eine sofortige Aussage des früheren Kanzleramtschefs jedoch ab. Zunächst sollten bei der Sitzung die Tagesordnung abgearbeitet und die Erklärungen von Pofalla abgewartet werden.

Steinmeier nannte das Verhalten der Koalition "ungeheuerlich". Bestimmte Sachverhalte, die in der Spähaffäre vermengt würden, hätten durch seine Aussage geklärt werden können. Er schließe daraus auch, dass die Diffamierung seiner Person fortgesetzt werden solle. Die Regierung versuche damit, von eigenen Fehlleistungen abzulenken. Er sei weiterhin bereit, in dem Kontrollgremium auszusagen. Er gehe dann aber auch davon aus, dass auch Merkel und sein direkter Nachfolger als Kanzleramtschef, der jetzige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), gehört würden.

"Kontrollgremium mutiert zu Wahlkampfstätte"

Steinmeier war in die Kritik geraten, weil in seiner Amtszeit 2002 eine Kooperation zwischen BND und dem US-Geheimdienst NSA vereinbart wurde. Steinmeier wies dies in einem Interview in den ARD-Tagesthemen zurück: "Ich weiß bis heute nicht, was die Bundesregierung mit Abkommen oder Grundsatzentscheidungen meint", sagte Steinmeier. Die Hilfe bei der Aufklärung der Anschläge von 2001 habe aber nichts zu tun mit einer "vorbereitenden Billigung einer lückenlosen Abhörung" durch die NSA.

Aus Sicht des Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom zeigt das Verhalten der Koalition gegenüber Steinmeier, wie sehr die NSA-Affäre derzeit im Wahlkampf instrumentalisiert wird. Es sei nahezu perfide, dass Steinbrück öffentliche Vorwürfe gemacht würden, ihm dann aber nicht erlaubt würde, dazu Stellung zu nehmen, kritisierte Schmidt-Eenboom im Deutschlandfunk.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:15 Uhr