Fragwürdige Kooperation der Geheimdienste

US-Geheimdienst soll deutsche Datenschutzrichtlinien beachten

Demonstration vor der neuen BND-Zentrale in Berlin. (dpa picture alliance)
Demonstration vor der neuen BND-Zentrale in Berlin. (dpa picture alliance)

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND steht in der Kritik, Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an den US-Geheimdienst NSA geliefert zu haben. Politiker fordern Aufklärung über den Anteil des BND an der Spähaffäre. Die Opposition wirft der Regierung mangelndes Aufklärungsinteresse vor.

Laut verschiedenen Medienberichten soll der Bundesnachrichtendienst (BND) in großem Umfang Metadaten an den US-Geheimdienst NSA übermittelt haben. Ein Sprecher des BND teilte mit, man gehe davon aus, dass der Standort Bad Aibling identisch sei mit einer der beiden Datensammmelstellen des US-Geheimdienstes in Deutschland, über die Metadaten erfasst werden. Bei Metadaten handelt es sich um Verbindungsdaten von Telefonaten, E-Mail-Verkehr und SMS.

Der Geheimdienst bereinige die Metadaten von personenbezogenen Daten, bevor diese an den NSA übermittelt würden. Diese Metadaten gebe der BND seit mehr als zehn Jahren an den NSA weiter, wie der BND-Sprecher bestätigte. BND-Präsident Gerhard Schindler hatte bereits vor mehreren Wochen eingestanden, dass der BND 2012 zwei personenbezogene Datensätze anlässlich einer Entführung an die NSA ausgehändigt habe. Das Parlamentarische Kontrollgremium, so Schindler, habe gegen diese Datenweitergabe keine Bedenken gehabt.

Datenweitergabe im Rahmen der Gesetze

Dies bestätigt auch Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages, im Deutschlandfunk: "Bei den berühmten zwei Fällen ging es um Daten von deutschen Bürgerinnen und Bürgern. Das waren die beiden Entführungsfälle. Es war immer klar, dass es sich hier um Deutsche handelt." Im Übrigen gehöre die internationale Zusammenarbeit zur Geheimdienstarbeit, insbesondere im Hinblick auf die Terrorbekämpfung. In diesem Zusammenhang sei die Weitergabe von Daten immer im Rahmen der Gesetze vorgenommen worden, so Bosbach: "Bei der Weitergabe der anderen Daten geht es offenkundig nicht um deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, sondern um Daten, die der BND im Rahmen seines Auftrages und im Rahmen des BND-Gesetzes erhoben hat."

Dagegen zeigt sich Bosbach besorgt über die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes und fragt sich, "ob wir als Parlamentarier nicht ohnehin nur das erfahren, was wir erfahren sollen." Für eine bessere Kontrolle schlägt Bosbach einen Geheimdienst-Beauftragten vor.

Transparenz und Vertrauen herstellen

Der innenpolitische Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, plädiert im Deutschlandfunk für eine Erweiterung der Befugnisse des Bundesdatenschutzbeauftragten, denn: "Wenn Sie jetzt einen Geheimdienstbeauftragten schaffen, der dann auch wie das Parlamentarische Kontrollgremium letztlich über das, was dort besprochen wird, mit niemandem auf der Welt sprechen darf und letztlich eben auch keine Transparenz hergestellt werden kann, dann ist dieses Vertrauen, was jetzt verloren gegangen ist, in den Rechtsstaat und auch in unsere Kontrollgremien für die Geheimdienste nicht wiederherzustellen."

Forderung nach lückenloser Aufklärung

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert vom BND lückenlose Aufklärung über seinen Anteil an der NSA-Spähaffäre. Der BND müsse endlich alle Fakten auf den Tisch legen, sagte die FDP-Politikerin. Wenn es stimme, dass sich der BND als Werkzeug für den US-Geheimdienst NSA bei der massenhaften Ausspähung zur Verfügung gestellt habe, bestehe "dringender Handlungsbedarf". Und dennoch verteidigt die Bundesregierung den BND trotz der neuen Erkenntnisse wie unsere Korrespondentin Gudula Geuther berichtet. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte bezüglich der Kooperation zwischen NSA und BND: "Das ist gut und richtig so. Es ist nicht schlimm, es ist richtig." Personenbezogene Daten würden nur in Ausnahmefällen und im Rahmen der Gesetze übermittelt, erklärte der Sprecher weiter.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Bundeskanzlerin Merkel und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vor, sie deckten einen der größten Datenschutzskandale. Es gehe nicht mehr um die Terrorabwehr, sondern um die beinahe komplette Durchforstung des weltweiten Datenverkehrs, betonte sie.

Ausspähaffäre weitet sich aus

Die Ausspähaffäre beherrscht seit Wochen die politische Diskussion und zieht immer weitere Kreise. Begonnen hat sie mit den Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, der mittlerweile in Russland Asyl gefunden hat. Die deutschen Geheimdienste geraten momentan immer stärker in den Verdacht, eng mit dem US-Geheimdienst NSA zusammengearbeitet zu haben.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:15 Uhr