"Freunde Syriens": Assad kann keine Rolle mehr spielen

Konferenz in Amman drängt auf diplomatische Lösung

Treffen der "Freunde Syriens" in Amman (dpa / Wolfgang Kumm)
Treffen der "Freunde Syriens" in Amman (dpa / Wolfgang Kumm)

Die Staatenkontaktgruppe "Freunde Syriens" hat den syrischen Machthaber Baschar al-Assad aufgefordert, den Weg für eine diplomatische Lösung des Bürgerkriegs freizumachen. Auch die libanesische Hisbollah solle sich aus Syrien zurückziehen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warb erneut für eine Friedenskonferenz im Juni.

"Assad, sein Regime, seine engen Verbündeten mit Blut an den Händen können keine Rolle in der Zukunft Syriens spielen." Es waren deutliche Worte, die die Außenminister aus elf europäischen und arabischen Staaten und den USA in ihrer Erklärung zum Abschluss ihres Treffens in Amman wählten. Sie waren auch an die Adresse Russlands gerichtet, das bei der Konferenz nicht vertreten war. Die Regierung in Moskau sieht Assad noch immer als Partner für eine diplomatische Lösung.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, angesichts der "wachsenden Gefahr eines Flächenbrandes" sei es umso dringlicher, dass die Initiative Russlands und der USA für eine internationale Friedenskonferenz eine Chance bekomme. Diese soll frühestens im Juni in Genf stattfinden.

Konflikt erreicht Libanon

Die "Freunde Syriens" verabschiedeten zudem eine gemeinsame Erklärung, in der ausdrücklich der Eingriff der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah und iranischer Kämpfer in den Syrien-Konflikt verurteilt wird.

Ihre Befürchtung, dass der syrische Bürgerkrieg auf das Nachbarland Libanon übergreifen könnte, erhielt vergangene Nacht neue Nahrung. Anhänger und Gegner von Präsident Assad lieferten sich in der Hafenstadt Tripoli erneut heftige Gefechte. Dabei wurden fünf Menschen getötet, mehr als 50 wurden verletzt. Die Kämpfe in der libanesischen Hafenstadt waren am Sonntag ausgebrochen. Seitdem gab es insgesamt 18 Tote und 170 Verletzte.

Unterstützung für die Rebellen

Der Opposition in Syrien sagten die "Freunde Syriens" stärkere Unterstützung zu, bis eine Übergangsregierung installiert sei. Die Weichen für deren Bildung sollen auf der Friedenskonferenz gestellt werden. Mit mehr Unterstützung für die Opposition wollen die "Freunde Syriens" militärische Erfolge Assads verhindern. "Das Ziel ist, die Balance am Boden zu verändern", sagte ein US-Diplomat. Ob Washington seinen Widerstand gegen Waffenlieferungen an die Rebellengruppen aufgibt, blieb allerdings offen.

Die EU steht unterdessen vor der Aufhebung des strikten Waffenembargos gegen Syrien. Beim Gipfeltreffen in Brüssel plädierten der britische Premierminister David Cameron und der französische Präsident François Hollande dafür, anstelle des am 31. Mai auslaufenden Embargos eine neue Regelung zu treffen, um Waffenlieferungen an Rebellen zu ermöglichen. Österreich ist jedoch strikt gegen eine Lockerung des Embargos. Die EU-Außenminister kommen am Montag zusammen, um über das Thema zu beraten. Einer Verlängerung müssten alle EU-Mitglieder zustimmen.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:11 Uhr