Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

"Freunde Syriens" fordern Assads Rücktritt

Krisengipfel in Paris fordert China und Russland zum Handeln auf

Guido Westerwelle, Hillary Clinton und Francois Hollande in Paris (picture alliance / dpa /Ian Langsdon)
Guido Westerwelle, Hillary Clinton und Francois Hollande in Paris (picture alliance / dpa /Ian Langsdon)

Syriens Machthaber Baschar al-Assad muss zurücktreten - das haben die sogenannten "Freunde Syriens" bei ihrem Treffen in Paris gefordert. Zudem dringt die Gruppe westlicher und arabischer Staaten auf ein entschiedeneres Handeln des UNO-Sicherheitsrats.

Diejenigen, "deren Anwesenheit die Glaubwürdigkeit des Übergangsprozesses gefährdet", müssten abgesetzt werden, heißt es in der Schlusserklärung der Pariser Syrien-Konferenz. Damit versuchten die sogenannten "Freunde Syriens", ein Zusammenschluss von über 100 Staaten und Organisationen, offener als zuvor die letzten internationalen Unterstützer Syriens in die Enge zu treiben.

US-Außenministerin Hillary Clinton betonte, der UNO-Sicherheitsrat müsse der syrischen Führung "sofortige Konsequenzen, einschließlich Sanktionen nach Kapitel VII" androhen, wenn der Plan des Sondergesandten Kofi Annan vom April nicht umgesetzt werde. Das Kapitel VII sieht Zwangsmaßnahmen von Wirtschaftssanktionen bis zu militärischer Gewalt vor.

Hollande: Assad muss gehen

Auch Frankreichs Präsident François Hollande machte sich für noch schärfere Sanktionen gegen das syrische Regime stark. Es gehe darum, die UNO zu ermutigen zu handeln. Die Krise in Syrien sei eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit. Die anhaltende Gewalt und der Tod Tausender Menschen in Syrien seien "schrecklich und unerträglich für das menschliche Gewissen und die Sicherheit", sagte Hollande. Machthaber Assad müsse gehen.

Für einen Beschluss des Sicherheitsrats aber müssten China und Russland ihre Unterstützung für Machthaber Assad aufgeben – und danach sieht es derzeit nicht aus. Die beiden Länder nahmen auch nicht an dem Treffen in Paris teil. Dafür hagelte es Kritik: Clinton warf China und Russland vor, in dieser Frage eine Blockadehaltung zu haben. Sie "halten den Fortschritt auf", sagte Clinton in Paris. Hollande forderte Russland und China auf, die Blockade gegen neue UN-Resolutionen zu beenden. "Wer das so verachtenswerte Assad-Regime unterstützt, um Chaos zu verhindern, dem sage ich: Sie werden das verachtenswerteste Regime bekommen und das Chaos dazu", erklärte Hollande.

Bessere Kommunikationsmittel für Opposition

Die Teilnehmer der Pariser Konferenz einigten sich darauf, ihre Hilfen für die syrische Opposition "massiv" auszuweiten und bessere Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Damit sollen die stark zersplitterten oppositionellen Gruppen in die Lage versetzt werden, den Widerstand gegen Präsident Baschar al-Assad sicherer und effektiver zu organisieren.

Mehr zum Thema:
Menschenrechtler: Assad lässt systematisch Gefangene foltern - Human Rights Watch über die Lage in Syrien
Syrien-Diplomatie: Westerwelle im Kreml - Mehr als 14.000 Menschen sollen bei Kämpfen gegen das Assad-Regime getötet worden sein
Opposition: Neues Massaker in Syrien - Annans neuer Plan sieht Übergangsregierung vor
Countdown für Annans Friedensplan - Bis zuletzt liefern sich Syriens Regime und die Opposition Gefechte

Externe Links:
Informationen zu Syrien (AA)
Friedensplan für Syrien - Sechs-Punkte-Plan Kofi Annans
EU-Maßnahmen gegen Syrien (PDF)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Mitternachtskrimi

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Lange Nacht

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Kampf gegen FluchtursachenFür mehr Lebensräume entlang der Migrationsrouten

Afrikaner stehen an der Reling eines Schiffes, mit dem Rücken zur Kamera. (AFP)

Man solle Flüchtlinge nicht nur als Opfer betrachten, sondern als Menschen, die eine Wirtschaftsleistung erbringen können und wollen. Das sagt der Entwicklungshelfer Kilian Kleinschmidt und plädiert für Sonderentwicklungszonen in Afrika.

VW-Bußgeld Was tun mit einer Milliarde Euro?

Autoturm im Hauptgeschäftssitz von Volkswagen in Wolfsburg (AFP / Odd Andersen)

Gefangen im Abgasskandal hat VW ein Bußgeld von einer Milliarde Euro akzeptiert – und prompt an die Landeskasse des gesetzlichen Empfängers Niedersachsen überwiesen. Der unverhoffte Geldsegen bereitet kurz vor der Haushaltsklausur der rot-schwarzen Regierungskoalition viel Kopfzerbrechen.

Nachhaltige MobilitätStädtetag will weg von der "autogerechten Stadt"

In der autofreien Siedlung Vauban queren Fahrradfahrer eine Straßenbahnlinie. (imago/viennaslide)

Jahrzehntelang waren deutsche Städte vor allem aus einer Perspektive gedacht: der des Autofahrers. Mittlerweile setzt sich eine neue Denkweise durch, die Städte sollen menschen- statt autogerecht sein. Das findet auch der Kommunalverband Deutscher Städtetag. Nur: Wer soll das bezahlen?

Geistlicher Missbrauch Keine Widerrede erlaubt

Ein Mann hinter einer nicht ganz transparenten Scheibe - die Hände am Glas (imago/Gerhard Leber)

Ein Ehepaar fühlt sich geistlich missbraucht durch den Pastor seiner freien evangelischen Gemeinde. Denn als das Paar Zweifel an der Missionsstrategie äußert, kommt es zum Ausschluss - und zu massiven Beschimpfungen. Der Dachverband - die Evangelische Allianz - kennt einige solcher Fälle - und ist machtlos.

Europäischer Autorengipfel in BerlinIch fühle mich als Europäer, weil ...

Ein großes Bronzedenkmal der "Europa auf dem Stier mit Erdkugel und Taube" steht im Hafen der kretischen Stadt Agios Nikolaos. (picture alliance / dpa / Waltraud Grubitzsch)

Warum fühlen Sie sich als Europäer? Und wie hieße ein Buch, das Sie über Europa schreiben? Das fragen wir die 20 Autorinnen und Autoren, die sich heute auf dem Blauen Sofa in Berlin treffen. Unter ihnen sind Terézia Mora, Guy Helminger und Janne Teller.

D-Mark-Einführung vor 70 Jahren"Die D-Mark war eine weltweit geachtete Währung"

D-Mark-Geldscheine und -Münzen (picture alliance / dpa / Bernd Wüstneck)

Auch 16 Jahre nach Einführung des Euro wird die D-Mark geschätzt: Rund 5,9 Milliarden D-Mark Banknoten seien noch immer im Umlauf, sagte Johannes Beermann, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, im Dlf. Von ihrer Einführung vor 70 Jahren bis zur Abschaffung habe die Währung an Wert gewonnen und sei weltweit beliebt gewesen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Rettungsschiff  Wieder Irrfahrt im Mittelmeer | mehr

Kulturnachrichten

Oleg Senzow durch Hungerstreik sehr geschwächt | mehr

 

| mehr