Friedlich oder nicht? "Stuttgart 21"-Protest in der Kritik

Bürgerinititative vermutet Strategiewechsel der Polizei

Gegner des Bahnprojekts "Stuttgart 21" demonstrieren am Freitag (AP)
Gegner des Bahnprojekts "Stuttgart 21" demonstrieren am Freitag (AP)

Die Zusammenstöße in Stuttgart sorgen für Streit über das Verhalten der Demonstranten und der Polizisten. Die Organisatoren des Protests gegen das Bahnhofsprojekt wiesen den Vorwurf zurück, es sei Gewalt gegen die Beamten ausgeübt worden.

Nach den friedlichen Protesten am Freitag Abend sagte Gangolf Stocker, Sprecher der Bürgerinititative Leben in Stuttgart, gegenüber Deutschlandradio Kultur: "Wir haben auch am Tag zuvor nichts anderes gemacht, als friedlich zu demonstrieren. Und gestern Abend war es offenbar ja so, dass die Polizei zu ihrer alten Deeskalationsstrategie wieder zurückgefunden hat, das heißt, sie haben, die Polizei hat sich merklich zurückgehalten."

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) hat der SPD im Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" Populismus vorgeworfen. Trotz der Proteste gegen "Stuttgart 21" glaubt er an einen CDU-Wahlsieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2011, sagte er im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur. Die Chancen für Schwarz-Grün im Ländle sieht Rech jedoch schwinden, da die Grünen erst zeigen müssten, inwieweit sie noch "demokratische Abläufe akzeptieren".

Lange Zeit habe Ministerpräsident Mappus sich weggeduckt, das Thema vermieden, so gut es ging, meint Reiner Ruf von der <em>Stuttgarter Zeitung</em> in seinem Kommentar. Erst als Mappus zu dem Glauben kam, die eigene Stammwählerschaft für die Landtagswahl mobilisieren zu können, habe er die Polizei im Kampfanzug in den Schlossgarten geschickt.

Was sich in Stuttgart abspiele, sei ein Lehrstück darüber, wie der Staat mit seinen Bürgern, mit seinen Kritikern, nicht umgehen darf, meint Frank Cappelan, Hauptstadtstudio, in seinem Kommentar zu den jüngsten Demo-Ereignissen.

Grünen-Chef Cem Özdemir hat seine Äußerung zurückgenommen, Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus habe bei den Demonstrationen "Blut sehen wollen" und den CDU-Politiker um Entschuldigung gebeten, wie Özdemir in Berlin erklärte. Er sei nach dem Einsatz der Polizei und der Gewalteskalation "zunehmend fassungslos" gewesen, sagte Özdemir.

Die nächste Demonstration ist für Montag 18 Uhr vor dem inzwischen abgerissenen Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs angekündigt. Es sprechen Beate Weber, die ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Heidelberg, und Peter C. Hangleiter, Bürger des südbadischen Städtchens Staufen.

Hintergrund "Stuttgart 21"

Ein Modell des geplanten neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs zeigt einen Querschnitt durch die unterirdische verlaufenden Gleise. (AP)Ein Modell des geplanten neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs zeigt einen Querschnitt durch die unterirdische verlaufenden Gleise. (AP)Stuttgart soll einen futuristischen Bahnhof von gigantischen Dimensionen bekommen. Das Bauwerk wird dabei vom Kopf- zum Tunnelbahnhof umgestaltet und unter die Erde verlegt. Die Kosten werden auf etwa sieben Milliarden Euro beziffert.



Mehr bei deutschlandradio.de

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:38 Uhr