Friedrich eröffnet neues Abwehrzentrum

Sechs Länder wollen vorerst nicht mitmachen

Das neue Terrorabwehrzentrum im Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln (dpa / Oliver Berg)
Das neue Terrorabwehrzentrum im Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln (dpa / Oliver Berg)

Ungeachtet aller Kritik hat Bundesinnenminister Friedrich in Köln ein neues Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus eröffnet. Bund und Länder sollen dort zusammenarbeiten. Sechs Länder fühlen sich jedoch überrumpelt und beteiligen sich vorerst nicht.

Als Konsequenz aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein neues Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus eröffnet, angesiedelt beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Dort sollen Vertreter von 40 Bund- und Landesbehörden ihre Erkenntnisse bündeln. Die Zusammenarbeit gilt für die Bekämpfung aller Arten von Extremismus: Dazu gehören Terror von Rechts und Links, Ausländerextremismus und Spionage. Die 16 Bundesländer sollen sich eigentlich mit ihren Kriminalämtern und Verfassungsschutzbehörden einbringen. Doch nicht alle machen mit.

Innenminister will

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU (dpa / Maurizio Gambarini)Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU (dpa / Maurizio Gambarini)Friedrich sagte bei der Eröffnung, es sei ihm wichtig, dass Zentrum jetzt anzustoßen. Danach solle es, wie gefordert, mit den Ländern auf Augenhöhe weiterentwickelt werden. Widerstand gegen das Vorhaben des CSU-Ministers kommt von Landesregierungen, die SPD oder Grüne führen. Nicht dabei seien Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Länder seien aber weiterhin eingeladen mitzumachen. Der Innenminister sagte auf Deutschlandradio Kultur, er habe bereits Ende August seine Pläne bekanntgemacht. "Wir können jetzt einfach keine Zeit verlieren", erklärte Friedrich. "Wir müssen, zumindest auf Bundesebene, diese sinnvoll und notwendige Vernetzung vornehmen und die Länder einladen, sich zu beteiligen, denn wir haben ja im Gemeinsamen Zentrum gegen Rechtsextremismus gesehen: Es funktioniert und es funktioniert seit vielen Jahren schon im Islamismusabwehrzentrum. Also es gibt keinen Grund, da irgendwas zu verhindern." In dem neuen Abwehrzentrum sollen nach den Worten des Ministers vor allem "sehr subjektive Entscheidungen über die Weitergabe von Informationen" passé sein.

"Schnellschuss", "Fehlstart"

Einige Länder fühlen sich von dem vergleichsweise zügigen Vorgehen Friedrichs überrumpelt, berichtet unser Korrespondent Rolf Clement im Deutschlandfunk. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) bezeichnete den eiligen Start als "Schnellschuss". Der Minister habe die Länder zwar eingeladen, aber den Termin diktiert. Jägers Amtskollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU) hält die Initiative für richtig und wichtig, ist aber nicht glücklich mit dem Verlauf: "Insofern ist es umso ärgerlicher, dass wir jetzt sozusagen einen Fehlstart zumindest zu Beginn hinlegen". Das Thema sollte eigentlich erst auf der Innenministerkonferenz im Dezember angegangen werden.

Linke erwägt Verfassungsklage

Die Linkspartei erwägt eine Verfassungsklage gegen das neue Abwehrzentrum. Es müsse geklärt werden, ob das Zentrum mit dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz vereinbar sei, sagte Bundestagsvizepräsident Petra Pau (Linke) der Nachrichtenagentur dapd. Es werde zusammengeführt, was nicht zusammengehört, nicht thematisch und auch behördlich nicht, bemängelte Pau. "Ein Sicherheitsfiasko wird schlicht missbraucht." Ein "Allround-Zentrum" sei nicht zielführend. "Es lassen sich nicht einfach alle denkbaren Extremismusformen mit demselben Rezept bekämpfen."

Bundesinnenminister Otto Schily gibt ein Statement am Rande der Spitzengespräche im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes (AP)Otto Schily, SPD (AP)Eine Einrichtung gegen islamistischen Terrorismus arbeitet seit 2004 in Berlin, eröffnet vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Kurz nach Auffliegen der Neonazi-Mordserie vor einem Jahr startete das Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Köln und Meckenheim. Diese Behörde soll in die neue Dachorganisation überführt werden - koordiniert von Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz. Mit im Boot sind Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst, Zollkriminalamt, Bundesanwaltschaft, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und Militärischer Abschirmdienst.

Hätte es dieses neue Abwehrzentrum bereits in den 1990er Jahren gegeben, wäre nach den untergetauchten Mitgliedern der Terrorgruppe NSU intensiver gefahndet worden, sagte der Vizepräsident des Bundeskriminalamts, Jürgen Maurer, auf tagesschau.de. "Anfang 2000, als die Mordserie am Laufen war, hätte dieses Zentrum das Problem auch nicht gelöst."

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr