Fronten im Tarifkonflikt verhärten sich

Unbefristete Streiks im öffentlichen Dienst?

Beim Warnstreik in Nordrhein-Westfalen stand der öffentliche Nahverkehr still - wie hier am Kölner Hauptbahnhof (dpa / Oliver Berg)
Beim Warnstreik in Nordrhein-Westfalen stand der öffentliche Nahverkehr still - wie hier am Kölner Hauptbahnhof (dpa / Oliver Berg)

Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst ist festgefahren. Gewerkschaften fordern ein neues Angebot, doch die Arbeitgeber winken ab. Einen Vorgeschmack auf einen längeren Ausstand bei Kommunen und Bund verbreiten heute ganztägige Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen und Berlin.

Die Verhandlungen über deutlich mehr Geld für Angestellte im öffentlichen Dienst kennen derzeit nur eine Richtung: Eskalation, und zwar von beiden Seiten. Die Gewerkschaften drohen, sollte es keine Einigung mit dem öffentlichen Arbeitgeber geben, dann hießen die nächsten Schritte Urabstimmung und Arbeitskampf. "Wir werden kein weiteres Angebot vorlegen", sagte dagegen der Geschäftsführer der kommunalen Arbeitgeberverbände, Manfred Hoffmann, im Deutschlandfunk.

Warnstreiks in NRW und Berlin

In Nordrhein-Westfalen sind nach Angaben der Gewerkschaft ver.di rund 71.000 Arbeitnehmer in diesen Warnstreik getreten. Das sind deutlich mehr als vor zwei Wochen. Millionen Bürger hat der Ausstand betroffen. Busse und Bahnen fielen aus, Kindertagesstätten waren geschlossen, der Müll blieb in der Tonne. Bestreikt wurden auch Theater, Ämter, Schwimmbäder, Sparkassen und Arbeitsagenturen. In Berlin gingen 7.000 Angestellte von Bund und Kommunen auf die Straße.

Ver.di-Chef Bsirske bei einer Kundgebung in Köln (dpa / Oliver Berg)Ver.di-Chef Bsirske bei einer Kundgebung in Köln (dpa / Oliver Berg)Die Einkommensschere habe sich in Deutschland in den vergangenen Jahren weiter geöffnet, sagte ver.di-Chef Frank Bsirske auf einer Kundgebung in Köln. Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen hätten real weniger Geld bekommen. "Wir stehen hier, weil wir nicht länger bereit sind, den Buckel krumm zu machen für diese Art von Politik." Bei der letzten Verhandlungsrunde am 28. und 29. März "fallen die Würfel", sagte Bsirske.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Gewerkschaftsbund fordern ein besseres Angebot von den Arbeitgebern. Sie wiederum bieten knapp halb so viel wie gefordert - und wollen die Erhöhung auf zwei Jahre verteilen.

Kommunen: Kein Geld für mehr Lohn vorhanden

Die Arbeitgeber entgegnen, sie könnten die Erhöhung nicht finanzieren. Die Beschäftigten müssten sich klar machen, dass "schlichtweg nicht mehr Geld da" sei, sagt Manfred Hoffmann, der Hauptgeschäftsführer der kommunalen Arbeitgeberverbände, im Deutschlandfunk.

Dieses Geldproblem müsse die Politik lösen. "Die Finanzausstattung der Kommunen und kommunalen Unternehmen könnte an vielen Stellen und müsste an vielen Stellen deutlich besser sein." Hoffmann wolle aber nun dazu beitragen, dass nicht zu unbefristeten Streiks kommt.

"Umverteilung mal in die andere Richtung"

Unter dem Motto "Wir sind es Wert" fordern Angestellte im öffentlichen Dienst mehr Lohn. Wie hier in Köln legten sie vielerorts den Verkehr lahm. (dpa / Oliver Berg)Unter dem Motto "Wir sind es Wert" fordern Angestellte im öffentlichen Dienst mehr Lohn. Wie hier in Köln legten sie vielerorts den Verkehr lahm. (dpa / Oliver Berg)Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die bundesweit rund zwei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Kommunen und beim Bund 6,5 Prozent mehr Gehalt für ein Jahr, mindestens aber 200 Euro. Die Arbeitgeber bieten bisher 3,3 Prozent für zwei Jahre - sie verweisen auf die klammen öffentlichen Kassen.

Zur Finanzierung der Lohnforderung könne die öffentliche Hand ihren Blick auf "Erbschaften, Vermögen und Managergehälter" lenken, sagte der ver.di-Chef im SWR. Jetzt sei eine "Umverteilung mal in die andere Richtung als in den letzten 20 Jahren" nötig.

Die zweite Warnstreikwelle begann am Montag in Niedersachsen und Bremen mit 20.000 Beschäftigen. Am Dienstag gingen 38.000 Menschen in Süddeutschland auf die Straße. Morgen sind Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dran.

Ver.di-Informationen zu den Warnstreiks in:
Nordrhein-Westfalen
Berlin

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr